Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde ein 146 Seiten starkes Papier zusammengezimmert, das sich als Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler liest, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Alle Interessen der Unionswähler hat Merz an die SPD und
Wegen Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Amtsgericht Bamberg heute Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Trotz eines Verbots durch die Stadt Frankfurt genehmigte ein Gericht die umstrittene Al-Quds-Demo. Antisemitische Hetze bleibt damit weiter straffrei.
Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.
Der Präsident der „Vereinigung europäischer Journalisten“ kritisiert in aktuellen Verbandsrundbrief die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Verantwortlich dafür seien „staatliche Übergriffe“.
Der Kult-Song „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg (78) soll in zwei Chorkonzerten Mitte November ausgerechnet unter dem Motto „Vielstimmig 2024“ im Berliner Humboldt Forum aufgeführt werden. Wegzensiert wurde das Wort „Oberindianer“. Robert Eschricht kommentiert.
Ein sog. Bürgerrat (ein paar grüne Funktionäre suchen Bürger aus – mit Staats- und Bertelsmann-Geld, Tichy) hat Bundesinnenministerin Faeser“ die Ergebnisse eines von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekts mit dem Titel „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ übergeben. Das 15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen enthaltende Gutachten ist v.a. geprägt von Faeser gefälligen, aber illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen. Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger
Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.
Einen Tag vor seinem Interview mit Donald Trump warnte EU-Kommissar Thierry Breton Elon Musk: Der reichste Mann der Welt solle sicherstellen, dass die Inhalte dieser Diskussion nicht die europäischen Bildschirme erreichen. Getrieben von der Angst, dass Themen besprochen werden könnten, die Europa lieber unter Verschluss halten will. Ein Gastbeitrag von Meinrad Müller.
Breton erinnert Musk an die strengen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) und droht mit Konsequenzen, sollte Musk die europäische Zensur nicht akzeptieren. Doch Elon Musk ignorierte die Drohungen. Bislang konnten 23 Millionen Zuhörer das Gespräch anhören:
https://twitter.com/elonmusk/status/1823254086126608862
Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung des Briefes:
Red. Philosphia Perennis / David Berger Die Nachricht, dass Tim Kellner wegen eines lustigen Youtube-Videos über Außenministerin Baerbock, zu 8
von David Berger (Philosophia Perennis) Mit der pauschalen Aussage, dass das Internet „kein rechtsfreier Raum“ sei, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann
von David Müller (haOlam.de) Sawsan Mohammed Chebli, SPD-Politikerin und Autorin, erlebte kürzlich eine unangenehme Überraschung, als das Landgericht Heilbronn ihre
Trotz klirrender Kälte waren gestern etwa 200 Berliner zu einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei gekommen, bei der die ebenso in ihrer
* von David Berger (Philosophia Perennis) Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen
* von Ramin Peymani am 12.08.2019 Photo by ora international Es war ein einzelner Satz, der die rund um die
