von David Berger (Philosophia Perennis) Mit der pauschalen Aussage, dass das Internet „kein rechtsfreier Raum“ sei, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann heute auf Twitter bekannt gegeben, dass er ein Verfahren gegen Twitter eingeleitet habe. Seinem Ministerium lägen „hinreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass Twitter gegen die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verstoßen habe“, … Justizministerium leitet Verfahren gegen Twitter ein