Ein Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen die IDF. Doch was davon ist belegt – und was wird verschwiegen? Ein Überblick über Fakten, Zweifel und Interessen.
Erstmals über eine Million Mahlzeiten verteilt – doch das Terrorregime will jede Hilfe unter Kontrolle behalten
Eigentlich wollte ich ja keine Beiträge mehr schreiben – aber wer schweigt, macht sich schuldig. Daher, vorerst: Ich bin wieder zurück! Zur Sache: Als letzte Untat der scheidenden Innenministerin stellte Nancy Faeser der Öffentlichkeit vorletzte Woche ihren angeblich nicht-öffentlichen, 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesverfassungsschutzes vor. Aber wie das Leben so spielt: Je geheimer eine Sache erklärt wird, desto neugieriger macht sie schließlich. Seit dieser Woche ist das Gesamtwerk daher, freien Medien sei Dank, für jedermann einsehbar – und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Grundlage arbeitet dieser Inlandsgeheimdienst eigentlich?
Ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs erschüttert und Israel direkt betrifft.
Die Lügen des Universalismus werden von einer Doktrin der Unfehlbarkeit geschützt
War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.
Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.
Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde ein 146 Seiten starkes Papier zusammengezimmert, das sich als Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler liest, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.
***Um Missverständnisse zu vermeiden: Dies ist eine satirische Montage. Merz hat bisher nie solch ein Schild hochgehalten***
Noch diese Woche dürften die Koalitionsverhandlungen für die neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Zuletzt kam wieder ein neues Detail ans Licht: Man plant offenbar einen neuen Geheimdienst, der sich gegen oppositionelle Medien richten soll. Das passt zum aktuellen Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller.
Die Jerusalemer Konferenz zu Antisemitismus von dieser Woche wurde von einer Reihe internationaler Teilnehmer boykottiert, die aufgrund der Anwesenheit von „Populisten“ aus europäischen Parteien absagten, die sie als „rechtsextrem“ bezeichneten.
Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.
Der Tod der Belagerung? Die Zukunft des Belagerungskriegs in der Folge von Gaza Das San Diego Journal of International Law
Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.
Der Film „Die Körperfresser kommen“, mit Donald Sutherland in einer der Hauptrollen, ist eine perfekte Metapher auf unsere Tage. Er beschreibt, wie immer mehr Menschen sich im Wesen und Denken verändern, und schließlich zu einer die Menschheit langsam ersetzenden Masse von hirnlosen Kollektivwesen werden.
Wie wir in den Nachrichten hören können und wie James Sinkinson am 12. März 2025 berichtet, hat Israel kürzlich einen vollständigen Stopp aller Hilfslieferungen in den Gazastreifen angeordnet. Wie leider fast schon zu erwarten war, haben die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen dem jüdischen Staat vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. So sagte Kenneth Roth – früherer Leiter von Human Rights Watch:
„Israels jüngste Drohung, alle Hilfslieferungen einzustellen, ist eine Wiederaufnahme der kriegsverbrecherischen Aushungerungsstrategie.“
Amnesty International hat einen 296 Seiten langen Bericht veröffentlicht, der zu beweisen versucht, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord betreibt.
Den ganzen Bericht hindurch wird die Schuldannahme als gegeben betrachtet. Jeder „Beweis“, der die Lüge stützt, wird als wahr hervorgehoben und jeder Beweis des Gegenteils wird als unbedeutend abgetan.
Der Bericht versucht zu beweisen, dass Israel die Absicht hat die Bevölkerung des Gazastreifens zu vernichten. Er gründet einen Großteil auf Kommentare von offiziellen Vertretern unmittelbar nach dem 7. Oktober und bezeichnet jeden Gegenbeweis als nicht beachtenswert – selbst wenn das zur selben Zeit gesagt wurde.
Heute [Donnerstag, 21.11.2024] hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt.
Aber die Einzelheiten der Vorwürfe sind geheim.
Die Haftbefehle sind als „geheim“ eingestuft, um Zeugen zu schützen und die Durchführung der Ermittlungen zu gewährleisten. Die Kammer hat jedoch entschieden die Information unten zu veröffentlichen, da ähnliches Verhalten, wie das in dem Haftbefehl angesprochene anzudauern scheint. Darüber hinaus betrachtet die Kammer es als im Interesse der Opfer und ihrer Familien, dass sie auf die Existenz der Haftbefehle aufmerksam gemacht werden.
Sogar diese Rechtfertigung ist antisemitisch. Das Gericht erklärt, dass Israel jeden ermorden würde, der zu seinen angeblichen Kriegsverbrechen aussagt.
Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um überall in der Welt um Frieden und Gerechtigkeit zu fördern. Statt das zu tun, ist sind sie jedoch zu einer Schlüssel-Waffe gegen Frieden und Gerechtigkeit im Arsenal der Anliegen des Bösen geworden.
Nirgendwo ist das unheilvoller und wird mit so erschreckendem generationsübergreifendem Schaden gemacht wie in der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA), die Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialhilfe für die palästinensischen Araber des Gazastreifens handhabt.
Die UNO bleibt dabei, dass ihre Mitarbeiter im Gazastreifen mit der Hamas nur auf operativer Ebene als zuständiger Obrigkeit zu tun haben. Das ist hinterlistiger Unsinn. Wissentlich oder nicht verhält sich die UNRWA als Hamas-Werkzeug.
Die meisten, die da demonstrieren, hängen auf der einen oder anderen Art am finanziellen Tropf der Einheitsregierung. Sie wissen, dass sie einfach von der Bildfläche weggekürzt werden, wenn die AfD was zu melden hat.
Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.
von David Berger (Philosophia Perennis) Quelle Beitragsbild oben: (c) Screenshot YT In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht
von Benjamin Weinthal, Iran International, 29. Oktober 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Zum Beitragsbild oben: Die deutsche
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von Benjamin Weinthal, i24, 18. September 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev Zum Beitragsbild oben: Deutschlands Botschafter in
