(zum Beitragsbild oben: Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag)
Heute [Donnerstag, 21.11.2024] hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt.
Aber die Einzelheiten der Vorwürfe sind geheim.
Die Haftbefehle sind als „geheim“ eingestuft, um Zeugen zu schützen und die Durchführung der Ermittlungen zu gewährleisten. Die Kammer hat jedoch entschieden die Information unten zu veröffentlichen, da ähnliches Verhalten, wie das in dem Haftbefehl angesprochene anzudauern scheint. Darüber hinaus betrachtet die Kammer es als im Interesse der Opfer und ihrer Familien, dass sie auf die Existenz der Haftbefehle aufmerksam gemacht werden.
Sogar diese Rechtfertigung ist antisemitisch. Das Gericht erklärt, dass Israel jeden ermorden würde, der zu seinen angeblichen Kriegsverbrechen aussagt.
Die Einzelheiten, die sie anführen, stecken voller leicht widerlegbarer Lügen und enthalten die empörende Schlussfolgerung, wenn sie noch ein paar weitere Beweise hätten, dann könnten sie Netanyahu auch wegen „Ausrottung“ anklagen.
Um zu zeigen, dass sie Lügner sind, braucht es nur einen Beweis: Hier ist das, was sie über Medikamente für den Gazastreifen sagen:
Die Kammer hat beachtet, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, das beide Individuen mindestens ab dem 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 der Zivilbevölkerung des Gazastreifens absichtlich und wissentlich für ihr Überleben unverzichtbare Objekte vorenthalten haben, darunter Lebensmittel, Wasser und Medikamente sowie medizinisches Zubehör, außerdem Treibstoff und Strom.
UNRWAs Datenbank in den Gazastreifen eingehender Artikel zeigt, dass vom 8. Oktober bis zum 20. Mai 1.409 LKWs unter der Kategorie Medikamente, medizinisches Zubehör und Ähnlichem in den Gazastreifen geliefert haben. Die Gesamtmenge des in diesen Kategorien Klassifizierten beläuft sich auf 31.474 Paletten mit Gütern. (Einige davon waren mit anderen Waren wie Lebensmitteln oder Betten vermischt, aber die meisten waren ausschließlich medizinische Güter.)
Hier ist eine kleine Probe aus der letzten Dezember-Woche:
Tausende dieser Palletten kamen über Kerem Schalom. Jeder einzelne dieser LKWs war von Israel mit den aufgeführten NGOs koordiniert. Es ist grotesk – und verleumderisch – zu behaupten, die tausenden von Arbeitsstunden, die Israel darauf verwendete, Medikamente (und Lebensmittel und anderen Nachschub) für den Gazastreifen zu ermöglichen, seien Teil eines Versuchs die Gazaner auszulöschen oder auch nur ein Versuch, westliche Regierungen zu beschwichtigen.
Darüber hinaus wissen wir, dass die Hamas medizinische und andere Güter beschlagnahmt, die aus Ägypten kamen und sie an Bedürftige verkauft, um ihre Aggression zu finanzieren.
Da alle Anklagen des ICC (IStGH) widerliche Lügen sind, reicht dies als Beweis aus, dass sie wissen, dass sie lügen. Und daher verliert das Gericht alle Ansprüche, irgendein Interesse an Gerechtigkeit zu haben.
Ganz im Gegenteil. Es lässt zu, dass sein eigener Antisemitismus die Wahrheit außer Kraft setzt. Was den ICC (IStGH) zutiefst ungerecht und in Wirklichkeit zu einer Quelle der Bigotterie macht.