Die deutsche Politik klammert sich an ein Konzept, das seit dem 7. Oktober keine Verbindung mehr zur Wirklichkeit hat. Der Preis dafür wird in Jerusalem bezahlt, nicht in Berlin.
Kurz vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Kronprinz Mohammed bin Salman erreicht den saudischen Thronfolger ein Schreiben des iranischen Präsidenten. Inhalt unbekannt – Bedeutung potenziell hoch.
Israel setzt ein unmissverständliches Zeichen: Selbst unter massivem internationalem Druck bleibt die Ablehnung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet westlich des Jordan unverändert. Der Regierungschef nimmt jede Illusion über Zugeständnisse im Gaza-Nachkriegsszenario vom Tisch.
Ein hochrangiger Hamas-Funktionär erklärt, die Terrororganisation wolle während der Übergangszeit die Sicherheitskontrolle in Gaza behalten und könne sich nicht zum Entwaffnen verpflichten. Für Israels Regierung und Donald Trump ist das ein offener Vertragsbruch – und ein Beweis, dass die Hamas an keiner echten Befriedung interessiert ist.
Europa klammert sich an diesen Traum, obwohl er keinen Sinn macht. Ihre Scheinheiligkeit ist offensichtlich und muss entlarvt werden. Meinung.
Jerusalem und Washington ziehen an einem Strang: Israel akzeptiert Trumps 21-Punkte-Plan, der Geiselbefreiung, internationale Aufsicht und Sicherheitsgarantien verspricht. Während Hamas mauert, stärkt der US-Präsident Netanyahus Rückhalt.
Am Montag treffen sich Premierminister Netanjahu und Präsident Trump in Washington. Erwartet wird, dass Trump klare Forderungen zum weiteren Vorgehen in Gaza stellt.
Mit einer Rede voller Anklage, Appell und Warnung machte Israels Premier Netanjahu vor der UNO deutlich: Terror darf nicht belohnt werden – auch wenn westliche Staaten längst eingeknickt sind.
US-Präsident Donald Trump nutzte seine Rede vor der UN-Vollversammlung für klare Worte: Wer jetzt einen Palästinenserstaat anerkennt, belohnt die Gräueltaten der Hamas. UN-Generalsekretär António Guterres widersprach – doch seine Kritik blendet zentrale Fakten aus.
Ein bizarrer Moment in New York: Emmanuel Macron musste seine Staatskarosse verlassen, weil Donald Trumps Autokonvoi ganze Straßenzüge lahmlegte. Der Franzose nahm es mit Humor, doch die Szene ist auch ein Symbol für die politischen Spannungen zwischen Washington und Paris.
Lieber Emmanuel Macron
Sie haben erklärt, dass „die Anerkennung eines palästinensischen Staates der beste Weg ist, die Hamas zu isolieren“.
Als Antwort darauf möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen. Ich habe das Gefühl, dass Sie diese noch nie gehört haben:
Immer mehr Staaten Europas erkennen einen palästinensischen Staat an – ausgerechnet nach den Massakern vom 7. Oktober. Für Israel ist das ein Schlag ins Gesicht. Premier Netanjahu kündigt an: Diese Politik wird nicht unbeantwortet bleiben.
Viele bezweifeln den Sinn der IDF-Offensive in Gaza-Stadt, aber es ist wichtig, dass verstanden wird, dass Risiken Teil des Krieges sind. Dennoch ist die Operation von strategischer Bedeutung für Israels nationale Sicherheit.
Bei einer Konferenz in Jerusalem ließ US-Botschafter Mike Huckabee keinen Zweifel: Die Vereinigten Staaten werden Israel nicht bevormunden. Sollte Jerusalem beschließen, seine Souveränität in Teilen Judäas und Samarias auszuweiten, werde Washington diese Entscheidung respektieren.
Nach massiven Luftangriffen stehen die israelischen Streitkräfte kurz vor dem Eintritt in Gaza-Stadt. Hunderttausende Zivilisten sind noch immer in der Stadt – und die Hamas missbraucht Geiseln als menschliche Schutzschilde. Familien warnen eindringlich vor einem Blutpreis.
10.000 Häuser in E-1 zu bauen, ist entscheidend für die Zukunft Jerusalems und für Israels Sicherheit. Es ist zugleich ein angemessener Gegenschlag gegen den arroganten westlichen Versuch, Israel einen außer Kontrolle geratenen und gefährlichen Palästinenserstaat aufzuzwingen.
Als ob man das Sprichwort „Blinder Eifer schadet nur“ veranschaulichen wollte, hat Australien diese Woche angekündigt, man werde sich Frankreich, Großbritannien und Kanada bei der Anerkennung eines Palästinenserstaats während der jährlichen Sitzung der UNO-Vollversammlung im nächsten Monat anschließen:
Australiens Premierminister Anthony Albanese sagte am Montag, der Schritt sei „Teil einer koordinierten, weltweiten Bemühung Momentum für eine Zweistaaten-Lösung aufzubauen.“
Während in Kairo erneut über einen möglichen Austausch von Geiseln und Gefangenen verhandelt wird, spricht US-Botschafter Mike Huckabee in Israel eine klare Sprache: Die Hamas werde nur dann Geiseln freigeben, wenn sie militärisch besiegt sei – und Europa trage durch sein Verhalten Mitschuld daran, dass jede Chance auf eine Einigung schwinde.
Gideon Sa’ar warnt vor der Anerkennung eines palästinensischen Staates – und nennt westliche Politik eine Einladung an die Hamas zur Sabotage.
Heute können Juden in Nordamerika, Europa oder sogar Australien nicht mehr auf der Straße gehen, ohne Gefahr zu laufen, angespuckt, geschlagen oder sogar ermordet zu werden. Ein Land nach dem anderen erwägt, Israel zu bestrafen und die Hamas zu belohnen [!], indem es Palästina, ein Nicht-Land ohne definierte Grenzen, auf absurde Weise anerkennt. Fast 700 Tage nach der Invasion Israels und der brutalen Ermordung, Folterung, Vergewaltigung und Entführung von mehr als 1200 Israelis überlebt die Hamas und erhält Wasser, Lebensmittel, Treibstoff und Strom von Israel. Der Krieg in Gaza ist festgefahren, fast 900 israelische Soldaten wurden getötet und unzählige verwundet, und 20 lebende Geiseln befinden sich immer noch in den Tunneln unter dem Gazastreifen.
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, schlägt Alarm. Mit scharfen Worten kritisiert er den Alleingang von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der im September offiziell einen palästinensischen Staat anerkennen will.
Sieben große US-amerikanische jüdische Organisationen haben aus Protest gegen die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ein Treffen mit einem französischen Minister abgelehnt.
Mike Huckabee sieht in einem eigenen Palästinenserstaat keine realistische Perspektive mehr – und liefert damit eine außenpolitische Zäsur im Nahostkonflikt
