Merz-Kabinett plant brutale Einschränkung der Grundrechte
Das Bundeskabinett hat am 16. Juli 2025 die Umsetzung der neuen IGV der WHO beschlossen. Es legitimiert damit explizit die „Einschränkung“ von elementaren Grundrechten. Es fehlen noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.