“Justizreform in Israel: Gesetz passiert erste Lesung” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Aus den ICEJ-Nachrichten vom 11.07.2023 Ein Gesetz der umstrittenen Justizreform hat am heutigen Dienstagmorgen die israelische Knesset in der ersten Lesung passiert. Es sieht vor, dass Gerichte die Entscheidungen gewählter Amtsträger, z.B. des Kabinetts, künftig nicht mehr hinsichtlich ihrer „Angemessenheit“ prüfen und ggf. für ungültig erklären können. Es muss noch zwei weitere Lesungen passieren, bevor “Justizreform in Israel: Gesetz passiert erste Lesung” und andere Nachrichten aus Jerusalem