Merz scheitert mit Zustrombegrenzungsgesetz: Fiasko für die Union
Der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 693 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Zwölf Abgeordnete der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der FDP stimmten zwei gegen das Gesetz und fünf enthielten sich.