Während sich auch der Südwesten über seine Haushaltslage, immerhin bei einer jährlichen Neuverschuldung von einer Milliarde, Gedanken macht, fließen aus den Mitteln des Landes auf Beschluss des Parlaments in Stuttgart weiterhin beträchtliche Summen in Richtung verschiedener NGOs ab. Gastbeitrag von Dennis Riehle.
Nach der verheerenden Entscheidung von Noch-Bundeskanzler Merz, ohne Einverständnis seiner Partei und vor allem der Bundestagsfraktion, die deutschen Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, habe ich das Bedürfnis, noch einmal klarzumachen, worum es im Gaza-Krieg jenseits der Hamas-Propaganda geht. In diesem Krieg wird von Israel die westliche Zivilisation gegen die zur Barbarei verkommene Kultur des Islamismus verteidigt. Der Existenzkampf Israels geht dem Existenzkampf des Westens voraus. Nur: Der Westen, vor allem seine Politiker und die meinungsmachenden Medien, haben dies immer noch nicht begriffen. Diese These wird seit 2024 im Buch von Chaim Noll und Heinz Theißen „Verteidigung der Zivilisation – Israel und Europa in der islamistischen Bedrohung“ vertreten und belegt.
Im Südwesten Syriens haben beduinische Sunniten Drusenorte überfallen und dort gemordet. Die Drusen wehren sich, sind aber unterlegen. Deutsche Medien melden „Auseinandersetzungen“ und „Zusammenstöße“, als gäbe es keine Angreifer und keine Überfallenen.
Israels Angriff auf Irans Machtzentrum war nicht nur militärisch spektakulär – auch politisch geschah Unerwartetes: Syriens Führung duldete still die israelischen Jets. Was steckt hinter der neuen Logik in Damaskus?
Stellvertretend für Europa (?) verhandelten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtchi in Genf über – ja, was eigentlich? Nun, am Genfer See ist es schön; wer möchte nicht einmal dorthin – und das auf Staatskosten und im Regierungsflieger? Wie wir wissen, kam aber nichts dabei heraus. „Bloß die Bereitschaft zu ernsthaften Abstrichen an seinem Atomprogramm ließ der Iran nicht erkennen“ berichtete der Schweizer SFR und stellte fest: “Teheran ist nicht bereit zum Nachgeben”. Fast vier Stunden dauerten die hochrangigen Iran-Gespräche in Genf, doch es bleibt die Frage, worüber hier eigentlich verhandelt wurde: Wer stellte wem welche Fragen? Was antwortete die andere Seite darauf? Wir werden es wohl nie erfahren, wie so vieles nicht. Aber ein Versuch war es wert – auch wenn Europa nicht mehr ernstgenommen wird.
von STEFAN ULLRICH (deusvult.info) über HaOlam.de (Original auf PI) Der blutrünstige Terroranschlag der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober
