Sven Korte

Wer die Demokratie wirklich gefährdet

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einiger Zeit, dass seine Regierung keine roten Linien kennen würde. Verfassungspolitisch ist das eine skandalöse Aussage, denn ein Bundeskanzler, der offen verkündet, keine „roten Linien“ zu beachten, der sagt, dass es ihm einfach egal ist, ob er rechtmäßig oder rechtswidrig handelt. Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden Tag für Tag mehr abgebaut. So denken und handeln linksradikale Aktivisten, denen jedes Mittel recht ist, wenn es der Durchsetzung ihrer Ideologie dient.

Deutschland muss wieder zu sich selbst finden

Die Bauern und Landwirte protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die in Folge des vernichtenden Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts von der Ampel beschlossen wurden. Die Sparpläne sahen zunächst vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer Mehrbelastung der Branche in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Doch die Sparpläne der Ampel-Regierung sind nicht der eigentliche Grund für den Protest, sie sind nur der Auslöser. Die wahren Gründe gehen viel tiefer.

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