(Quelle Beitragsbild oben: The White House)
Neun Tage vor der Knessetwahl erklärt der US-Präsident seine uneingeschränkte Unterstützung für Benjamin Netanjahu. Seine Botschaft geht weit über ein gewöhnliches Wahllob hinaus und verbindet Israels Regierungsbildung unmittelbar mit der amerikanischen Iran-Politik.
US-Präsident Donald Trump hat sich am Sonntag, dem 18. Oktober, offen in den israelischen Wahlkampf eingeschaltet. Neun Tage vor der Knessetwahl am 27. Oktober veröffentlichte er eine ausführliche Unterstützungserklärung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Darin bezeichnete er jeden anderen möglichen Regierungschef als falsche Wahl und stellte die künftige Zusammenarbeit im Kampf gegen das iranische Regime ausdrücklich in den Mittelpunkt.
Die Erklärung wurde auf Trumps Plattform Truth Social veröffentlicht. Der Präsident lobte Netanjahus Führungsrolle, seine Widerstandsfähigkeit und die gemeinsame militärische Politik gegenüber Iran. Der israelische Ministerpräsident bedankte sich umgehend für die Unterstützung und erklärte, beide würden ihre gemeinsame Aufgabe fortsetzen.
Besonders weitreichend ist Trumps Aussage, dass die Vereinigten Staaten im Kampf gegen Iran selbst handeln müssten, sollte Israel einen anderen Regierungschef erhalten. Gleichzeitig machte er deutlich, dazu nicht bereit zu sein.
Damit bleibt es nicht bei einer persönlichen Wahlempfehlung. Trump verknüpft die Auswahl des nächsten israelischen Regierungschefs mit der Frage, wie Washington künftig gegen das iranische Regime vorgehen will.
Aus Zurückhaltung wird offene Wahlkampfunterstützung
Noch wenige Tage zuvor hatte Trump eine ausdrückliche Wahlempfehlung vermieden. Auf Nachfragen erklärte er, er vertraue Politikern grundsätzlich nicht und habe sich noch nicht entschieden, ob er in Israels Wahlkampf eingreifen werde.
Nun ist diese Zurückhaltung beendet.
Der Präsident beschreibt Netanjahu als einen Politiker, der erheblichem Druck standgehalten habe. Er lobt dessen Vorgehen gegen Iran und stellt ihn als unverzichtbaren Partner amerikanischer Sicherheitsinteressen dar.
Diese Darstellung knüpft an eine langjährige Zusammenarbeit an. Während Trumps erster Amtszeit erkannten die Vereinigten Staaten Jerusalem als Israels Hauptstadt und die israelische Souveränität über die Golanhöhen an. Unter amerikanischer Vermittlung entstanden zudem die Abraham-Abkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten.
Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu waren dennoch nicht immer konfliktfrei. In den vergangenen Monaten berichteten amerikanische Medien über erhebliche Differenzen hinsichtlich der militärischen Strategie gegen Iran und der israelischen Vorgehensweise in Gaza und im Libanon.
Umso bemerkenswerter ist die nun veröffentlichte Erklärung. Trump stellt die gemeinsame Linie gegenüber Teheran wieder deutlich in den Vordergrund und macht daraus ein zentrales Argument seiner Unterstützung.
Iran wird zum Kern der Botschaft
Trump verweist ausdrücklich auf die Vernichtungsrhetorik des iranischen Regimes gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten. Die iranische Führung hat über Jahrzehnte Parolen gegen beide Länder verbreitet und bewaffnete Organisationen unterstützt, die Israel angreifen.
Die Bedrohung ist nicht allein rhetorischer Natur. Irans Raketen- und Nuklearprogramme sowie seine Unterstützung für Hamas, Hisbollah und Huthi gehören seit Jahren zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen Israels.
In seiner Erklärung beansprucht Trump erhebliche militärische und wirtschaftliche Erfolge gegen Iran. Zugleich droht er damit, weitere Maßnahmen folgen zu lassen, sollte Teheran seinen Kurs nicht ändern.
Damit erhält die Unterstützung Netanjahus eine zweite Bedeutung. Der US-Präsident beschreibt nicht nur, mit wem er bevorzugt zusammenarbeiten möchte. Er stellt auch einen Zusammenhang zwischen der israelischen Regierungsführung und dem weiteren Vorgehen gegen Iran her.
Das ist besonders sensibel, weil in den vergangenen Tagen über erneute amerikanisch-israelische Angriffsoptionen berichtet wurde. Nach Recherchen von Axios besprachen Trump und Netanjahu mögliche militärische Maßnahmen gegen Iran. Ob und wann entsprechende Entscheidungen getroffen werden, ist offen.
Die neue Wahlerklärung enthält jedenfalls keinen konkreten Angriffsbefehl und keinen Zeitplan für eine Militäroperation.
Israels Regierungsbildung bleibt Sache der Knesset
Die öffentliche Unterstützung eines amerikanischen Präsidenten besitzt erhebliches diplomatisches Gewicht. Sie ersetzt jedoch weder das israelische Wahlergebnis noch die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse.
In Israel wählen die Bürger ihre Knesset. Anschließend entscheidet sich in Koalitionsverhandlungen, welcher Abgeordnete eine Regierung bilden kann. Auch die größte Partei erhält nicht automatisch das Amt des Ministerpräsidenten.
Trumps Erklärung kann deshalb keine Regierungsbildung garantieren. Sie dokumentiert allerdings eindeutig, welchen politischen Partner der amerikanische Präsident bevorzugt und welche strategischen Erwartungen er mit dieser Entscheidung verbindet.
Für die israelischen Oppositionsparteien ergibt sich daraus eine zusätzliche außenpolitische Debatte. Sie müssen sich nicht nur mit Netanjahus innenpolitischer Bilanz und seinen sicherheitspolitischen Entscheidungen auseinandersetzen, sondern auch mit Trumps ausdrücklicher Behauptung, ein anderer Regierungschef könne die amerikanisch-israelische Zusammenarbeit gegenüber Iran erschweren.
Dass der US-Präsident diese Frage derart eng mit einer bestimmten Person verknüpft, ist politisch bemerkenswert. Die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten beruhen auf langfristigen Sicherheitsinteressen, militärischer Kooperation und institutionellen Vereinbarungen, die weit über einzelne Regierungschefs hinausreichen.
Trump macht aus dieser Partnerschaft nun ein persönliches Wahlkampfthema.
Seine Botschaft ist eindeutig: Er möchte Netanjahu auch nach dem 27. Oktober als Ansprechpartner in Jerusalem sehen. Zugleich erhöht er mit seiner Iran-Rhetorik die politische Bedeutung der bevorstehenden Wahl.
Welche Regierung Israel tatsächlich erhält, entscheiden jedoch die israelischen Wähler und die anschließenden parlamentarischen Verhandlungen. Trumps Erklärung ist eine eindeutige politische Intervention, keine Vorentscheidung über den Wahlausgang.