Thomas Kemmerich

Schämen sich die Altparteien eigentlich nicht?

Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen,  Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigens” oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.

„IM Erika“? Veröffentlicht endlich die Stasi-Akte von Frau Merkel!

In einem Aufsehen erregenden Tweet hat Hans-Georg Maaßen gefordert, endlich die Stasi-Akte von Angela Merkel zu veröffentlichen. Bereits vor mehr als einem halben Jahr ist Marcel Luthe, der vor Gericht erstritt, dass die Berliner Skandal-Wahlen wiederholt werden mussten, erneut vor Gericht gezogen, um an die Stasi-Akte von Angela Merkel heranzukommen. Wurde Merkel in Moskau ausgebildet und arbeitete direkt für den KGB?

Thüringen: Dem Wähler keine Chance

Red. PP / Frank W. Haubold Gefährdet ein AfD-Landrat oder die Thüringer Landesregierung die Demokratie? Gastbeitrag von Frank W. Haubold

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