Ukraine

Wie lange werden die Friedenstauben fliegen?

Stellvertretend für Europa (?) verhandelten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtchi in Genf über – ja, was eigentlich? Nun, am Genfer See ist es schön; wer möchte nicht einmal dorthin – und das auf Staatskosten und im Regierungsflieger? Wie wir wissen, kam aber nichts dabei heraus. „Bloß die Bereitschaft zu ernsthaften Abstrichen an seinem Atomprogramm ließ der Iran nicht erkennen“ berichtete der Schweizer SFR und stellte fest: “Teheran ist nicht bereit zum Nachgeben”. Fast vier Stunden dauerten die hochrangigen Iran-Gespräche in Genf, doch es bleibt die Frage, worüber hier eigentlich verhandelt wurde: Wer stellte wem welche Fragen? Was antwortete die andere Seite darauf? Wir werden es wohl nie erfahren, wie so vieles nicht. Aber ein Versuch war es wert – auch wenn Europa nicht mehr ernstgenommen wird.

NATO-Osterweiterung: Außenminister Wadephul belügt den Bundestag

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.

Ukraine-Frieden, Waffenstillstand reicht nicht

Putin mauert bei den Gesprächen um den bloßen Waffenstillstand. Solange die Ursache des Kriegsausbruchs zwischen der Ukraine und Russland hintenan gestellt wird, erscheinen ihm Verhandlungen als verlorene Zeit. Man kann es sehen, wie man will: Friedensverhandlungen ergaben sich in der Geschichte durchaus auch schon aus einem Waffenstillstand, aber meis-tens erfolgten sie unabhängig von diesem, meistens sogar während der fortgesetzten Kriegs-handlungen.

Trump zieht Investoren ab – Europa droht der Ausverkauf

+ Ukraine greift wieder Putins Lieblingsbrücke an + Wenn Journalisten zu Regierungssprechern werden + Wadephul war in den USA – das Interesse der Amerikaner: NULL + Migrantenansturm im Ärmelkanal – 1.200 illegale Migranten an einem einzigen Tag +

EU Kommission finanziert Ausweitung der Zensur

Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer

Wadephul baerbockt

(Zum Beitragsbild oben: Johann Waqdepuhl 2014. Quelle: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons) Der deutsche Außenminister

Die Medien stellten Israels Eurovisions-Beitrag als „spaltend“ dar

Die Zuschauer machten sie zum Star.

Hätten Sie die Berichterstattung der Medien zum Eurovision Song Contest vor dem Finale am Samstag gelesen, dann hätte man Ihnen dafür vergeben können gedacht zu haben, Europa befinde sich am Rande einer Revolte – nicht wegen der Musik, sondern weil Israel erlaubt wurde anzutreten.

Saurer Wein in neuen Schläuchen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Selenskyj und Trump

Im Rahmen der Beerdigung von Papst Franziskus haben sich Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch getroffen, das von vielen Beobachtern als überraschend und unerwartet empfunden wurde. Aber ist das wirklich so überraschend?

Papst Franziskus tot: Ende eines unerträglichen Pontifikats

„Heute Morgen um 7.35 Uhr ist der Bischof von Rom, Franziskus, in das Haus des Vaters zurückgekehrt. Sein ganzes Leben war dem Dienst des Herrn und seiner Kirche gewidmet.“ – so Kardinal Kevin Farrell soeben. Mit dem Tod von Franziskus endet eines der dunkelsten Pontifikate der katholischen Kirche in der neueren Zeit.

Trump über Selenskyj: „Dieser Clown ist erledigt!“

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg einzustellen. Trump sagte in Washington, falls es Russland oder die Ukraine bei einer Friedensregelung „zu kompliziert machen“ sollten, würden die USA sich zurückziehen.

Wählerverachtung pur

Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.

Baerbock, Ukraine und Gaza

Die gazanischen Verbrecher-Bestien stapeln gemeinsam mit ihrer Mordführung die häufig geschändeten Leichen der von ihnen brutal abgeschlachteten jüdischen Geisel-Opfer und halten die noch lebenden Geiseln gefangen unter ihrer sadistischen Willkür.

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