Ukraine

Saurer Wein in neuen Schläuchen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Selenskyj und Trump

Im Rahmen der Beerdigung von Papst Franziskus haben sich Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch getroffen, das von vielen Beobachtern als überraschend und unerwartet empfunden wurde. Aber ist das wirklich so überraschend?

Papst Franziskus tot: Ende eines unerträglichen Pontifikats

„Heute Morgen um 7.35 Uhr ist der Bischof von Rom, Franziskus, in das Haus des Vaters zurückgekehrt. Sein ganzes Leben war dem Dienst des Herrn und seiner Kirche gewidmet.“ – so Kardinal Kevin Farrell soeben. Mit dem Tod von Franziskus endet eines der dunkelsten Pontifikate der katholischen Kirche in der neueren Zeit.

Trump über Selenskyj: „Dieser Clown ist erledigt!“

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg einzustellen. Trump sagte in Washington, falls es Russland oder die Ukraine bei einer Friedensregelung „zu kompliziert machen“ sollten, würden die USA sich zurückziehen.

Wählerverachtung pur

Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.

Baerbock, Ukraine und Gaza

Die gazanischen Verbrecher-Bestien stapeln gemeinsam mit ihrer Mordführung die häufig geschändeten Leichen der von ihnen brutal abgeschlachteten jüdischen Geisel-Opfer und halten die noch lebenden Geiseln gefangen unter ihrer sadistischen Willkür.

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.

Rumänischer Staatsstreich abgeschlossen

Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen.

Wieder könnte ein Krieg mit Lügen beginnen

Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.

Klingbeil führt Merz am Nasenring

Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen. Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. In den USA spottete eine einflußreiche Tageszeitung auf der Titelseite: Deutschland braucht einen Neuanfang und bekommt „this Guy“, garniert mit einem Foto, das auch auf dem Cover von „Tichys Einblick“ zu sehen ist.

Ukraine-Krieg vor dem Aus: Selenskyj stellt sich auf die Seite von Trump

In einem Aufsehen erregenden Statement hat Selenskyj gestern Abend in dem Streit mit Präsident Trump über Krieg oder Frieden für die Ukraine nachgegeben und sich auf die Seite des Friedensplans Trumps gestellt. Muss die EU ihren Krieg gegen Russland nun ohne die Ukraine planen?

„Slava Ukraini!“ – Baerbock wegen Verwendung des Faschistengrußes angezeigt

Der renommierte Kölner Rechtsanwalt und Aktivist Markus Haintz hat Noch-Außenministerin Annalena Baerbock bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Anlass dafür war deren Stellungnahme zur Lage in der Ukraine sowie zur europäischen Sicherheit, den sie mit dem faschistischen Gruß „Slava Ukraini“ beendete.

Trump zu Selenskyj: „Sie riskieren den Dritten Weltkrieg!“

Selenskyj wird von Trump und Vance öffentlich zusammengefaltet, fällt diesen dauernd wie ein schlecht erzogener Jugendlicher ins Wort. Erschrocken nahm Selenskyj Trumps Zusage zur Kenntnis, dass das Endde des Krieges in seinem Land „ziemlich nahe“ sei. Er werde sich auf keine Kompromisse mit Moskau einlassen, so Selenskyj trotzig. Was Trump sichtlich erboste. Damit dürften auch die Tage Selenskyjs in der Kiewer gezählt sein.

Die wichtigsten Exekutiv-Erlässe, die Trump noch am Tag der Inauguration unterschrieb

Die Szene im Weißen Haus – kurz nach der Vereidigung von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten – erinnerte an ein „Best of“ von Mario Puzo und Francis Ford Coppola, denn sie war hollywoodreif: Der Capo di tutti i capi als großer Sieger nach tödlichem Kampf, jetzt mit seinem Consigliere am Schreibtisch – umringt von sichtlich traumatisierten Überläufern im Huldigungsmodus – unterschreibt die Verdikte oder Executive Orders (EO) – darunter auch eine zur Wieder-Vollstreckung der Todesstrafe!

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