Ukraine

„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung : Die Mogelpackung

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Die Neuregelungen werden weder Zuwanderung noch Kriminalität begrenzen. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Nach den islamistischen Mordanschlägen von Mannheim und Solingen war die öffentliche Empörung groß, zumal zumindest teilweise behördliches Versagen im Vorfeld die Taten begünstigte. Folglich konnte die Bundesregierung nicht, wie sonst bei Gewaltstraftaten gegen Einheimische üblich, einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern sah sich gezwungen, Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Raketen auf Moskau – die Verrückten geben nicht auf

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US-Außenminister Antony Blinken ist in Begleitung seines britischen Amtskollegen David Lammy am 11. September nach Kiew gereist. Das Ziel: Selenskyj den von ihm schon länger geforderten Einsatz von Langstreckenwaffen im Krieg des Westens gegen Russland zu ermöglichen. Dieser Schritt könnte endgültig den 3. (nuklearen) Weltkrieg auszulösen. Unser Fundstück der Woche dazu von Oskar Lafontaine.

Scott Ritter: Wir, die USA sind keine Freunde der Ukraine [Video]

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Wir sind keine Freunde der Ukraine, das ist eine weitere Ironie. Wir sehen die Ukraine als Werkzeug für ein größeres Ziel, nämlich die Zerstörung Russlands. Und sobald dieses Werkzeug stumpf wird, werfen wir es weg, anstatt es zu reparieren. Und genau das tun wir. So der bekannte ehemalige US-amerikanischer Offizier und Waffeninspekteur Scott Ritter.

„Das pure Böse“: Selenskyj verbietet Russisch-Orthodoxe Kirche komplett [Video]

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Vladimir Selenskyj hat die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine nun komplett verboten. Dutzende von Priestern werden ins Gefängnis kommen. Dieses Regime ist das pure Böse. So Prof. Max Otte in unserem Tweet des Tages.

Das Parlament der Ukraine (Rada) hat mit breiter Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine verbietet. Nun muss der Gesetzentwurf nur noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden, was als sicher gilt.

In der Frage der Nord-Stream-Sprengung lag ich richtig

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 Als passionierter Sporttaucher, der ich vom eigenen Boot aus auch schon 50 Meter tief liegende Wracks betauchte, befasste ich mich in mehreren Artikeln zu den Möglichkeiten und Hintergründen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022. Meine These war: Die USA wollte diese Sabotage erklärtermaßen, aber nicht alleine. Sich die Hände schmutzig machen sollten sich lieber andere. Ich tippte daher schon früh auf Anrainerländer der Ostsee – und natürlich die Ukraine selbst,  die Alternativ-Pipeline ihrer profitablen Überlandleitung seit jeher ein Dorn im Auge war.

Nordstream: Hochverrat! Bundesregierung hat das eigene Volk belogen & betrogen

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Was viele „Verschwörungstheoretiker“ und „Putinstricher“ (so Klaus Kelle über mich) von Anfang an ahnten, erhärtet sich nun zunehmend: Nicht Moskau, wie unsere Kriegspropaganda sofort tönte, sondern die Ukraine und auch Polen scheinen für den Anschlag auf die zwei Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022, mit dem sie auch US-Präsident Bidens Plänen zur Verwirklichung halfen, verantwortlich zu sein. 

Wusste Selenskyi von den den Nord-Stream-Anschlagsplänen?

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Unter anderem berichtet NTV am 15.08.2024, dass einem Bericht des Wall Street Journal zufolge tatsächlich Kiew hinter dem Sprengstoff-Anschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord-Stream steckt. Ausdrücklich betont wird, dass hohe Offizielle in der Administration davon gewusst hätten, was freilich dementiert wurde.

Wolodymyr Selenskyi – Präsident der Ukraine – persönlich wusste laut dem Bericht des Wall Street Journal Bescheid. Das Blatt beruft sich dabei auf „mehrere namentlich nicht genannte Quellen im Militärapparat“. Ein ukrainischer Offizier, der am Komplott beteiligt gewesen sein will, sagt:

JD Vance kritisiert: »Deutsche müssen sich von ihrem Allerwertesten erheben«

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Die USA brauchen NATO-Verbündete auf Augenhöhe, keine »Vasallenstaaten«, betont der US-Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance. In einem Interview mit Semafor hat er vor allem die deutsche Ampel-Regierung scharf kritisiert: »Wenn Deutschland sich nicht selber verteidigen kann, müssen sie sich von ihrem Allerwertesten erheben und in ihre Verteidigung investieren.«

Von der Leyen führt die EU in den Abgrund

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„Europa soll einen Gang hochschalten“ proklamierte die mehrfache Job-Versagerin und Rechtsbrecherin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede zur Wiederwahl. Die Wirtschaft solle künftig noch grüner werden. Denn ihr Sofortprogramm enthält Zugeständnisse an die Grünen-Fraktion, ohne deren Stimmen sie keine Mehrheit erzielt hätte. Ein sauberes Geschäft, wenn eine Hand die andere wäscht? Oder eher ein Indiz dafür, wie korrumpiert die Politik inzwischen ist.

Trump bereitet Friedensplan vor

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Praktisch hätten die Ukrainer keine andere Wahl, als zu verhandeln. Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zkizzierten einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Sollte Trump die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewinnen, müsse die Ukraine für weitere Militärhilfe Friedensgespräche mit Moskau aufnehmen – am Dienstag Trumos Berater bekannt gaben.

Medien-Kampagne gescheitert: Zoll entlastet Petr Bystron

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Nach monatelanger Kampagne gegen den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron inklusive 12(!) Hausdurchsuchungen kommt jetzt heraus: Selbst die Beamten des Deutschen Zolls hielten die Geldtransaktion, die in dem Verfahren als Beweis für die angebliche „Geldwäsche“ herhalten muss, für völlig normal und unauffällig. Nur der „Spiegel“ versucht, den Vorgang als „Behördenpanne“ umzudeuten.

Ukraine greift mit Hilfe des USA Sewastopol mit Streumunition an

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Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag die Stadt Sewastopol auf der Krim mit aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. Die russische Flugabwehr konnte vier Raketen abschießen, eine entlud ihre Streumunition über einen Strand, wobei nach bisherigem Stand fünf Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und über 124 verletzt wurden, darunter 27 Kinder.

Erste russische Einheiten erreichen Stadtgrenze von Kupiansk

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Kupiansk ist eine Stadt im Osten der ukrainischen Oblast Kharkov und hatte vor dem 2014 ausgebrochenen Krieg im Donbas etwa 30.000 Einwohnern. Nach Kharkov ist Kupiansk der zweitgrößte Eisenbahnknotenpunkt der Oblast, also von großer strategischer Bedeutung. Nun haben die ersten russischen Einheiten die Stadtgrenze von Kupiansk erreicht.

Selenskyj und die angebliche Respektlosigkeit der AfD

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Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben?

Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten.

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