Wählertäuschung

Vorübergehende Grenzkontrollen:  Innenministerin Faeser betreibt Wählertäuschung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Die von ihr angegebenen Gründe (Begrenzung der irregulären Migration, Schutz der inneren Sicherheit, islamistischer Terrorismus) dürften dafür weniger ausschlaggebend gewesen sein als die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Ein Gastkommentar von Gottfried Curio.

„Wir stärken die innere Sicherheit & setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort. Unsere temporären Binnengrenzkontrollen dienen auch dem Schutz vor akuten Gefahren durch den islamistischen Terror & schwere grenzüberschreitende Kriminalität.“ so die Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten.

Wählertäuschung: Wagenknecht-Partei geht es nur um ein „Weiter so“

Nach ersten Beratungen hat das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jede, auch noch so kleine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Stattdessen plant man Regierungsbildungen mit CDU, SPD und Linken. Und schafft so eine Querfront gegen den Wählerwillen. Und die ersten Parteimitglieder fordern gar ein AfD-Verbot.

Nach oben scrollen