Erstickt Präsident Biden die iranische Revolution?

  • von Roland M. Horn

“Präsident Biden tötet die iranische Revolution” titelt Mudar Zahran einen Artikel in IsraelUnwired auf der Basis dreier Quellen.1https://www.iranintl.com/en/202210022711, https://www.newsmax.com/tedbelman/abadan-ayatollah-regime/2022/09/15/id/1087661/, https://www.hrw.org/news/2022/10/05/iran-security-forces-fire-kill-protesters

In diesem Artikel wird das berichtet, was man in bundesdeutschen Medien kaum zu sehen, hören und lesen bekommt, nämlich dass fast einen Monat lang die Straßen des Iran von einer umfassenden Revolution eingenommen werden. Diese Revolution begann nach der Ermordung der Iranerin kurdischer Abstammung Mahsa Amini durch die sogenannte iranische Sittenpolizei am 16. September 2022. Was man hier kaum zu hören bekommt, ist, dass die Proteste beständig waren und sich sogar so weit ausdehnten, dass zahlreiche Personen, sowohl Iraner als auch Ausländer, hoffen, dies sei ein Wendepunkt, an dessen Ende der Sturz des radikalen schiitischen Regime im Iran stehen wird. Zwar argumentieren viele, dass diese Hoffnungen unrealistisch sind, doch der US-Präsident Joe Biden hat dem Artikel zufolge die Notwendigkeit einer Diskussion beendet, indem er dem Iran die benötigte finanzielle Rettungsleine zur Verfügung gestellt hat.

Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Regierung bestätigte, dass Teheran sieben Milliarden Dollar seiner bisher eingefrorenen Gelder in Südkorea für einen Gefangenenaustausch mit den Vereinigten Staaten bekommen wird.

Angesichts der Tatsache, dass die anhaltenden Proteste die Ressourcen des iranischen Regimes stark beansprucht haben, war dieses Geld genau das, was die Mullahs brauchen.

Zahran weist darauf hin, dass er am 15. September einen Artikel darüber veröffentlicht hat, dass bereits damals Unruhen und Demonstrationen eine Belastung für das Regime waren. (2. von ihm benannte Quelle).  Somit ist ihm zufolge die aktuelle Protestwelle eine Eskalation einer bereits bestehenden Praxis, wodurch das Regime noch mehr in Geldnot geriet.

Völlig zurecht erklärt Zahran, dass eine Sieben-Milliarden-Dollar-Hilfe von Präsident Biden nicht nur eine Erleichterung für das Regime ist, sondern darüber hinaus eine Bestätigung dessen, was dieses Terrorregime seinem eigenen Volk antut, ohne sich um die internationalen Organisationen zu kümmern, die deren Verbrechen dokumentieren. Zahran meint dazu:

“Wir können nicht allein dem Regime die Schuld dafür geben. Wen im Nahen Osten würde es interessieren, was die Welt denkt, wenn die Vereinigten Staaten sie unterstützen würden? Und, in diesem Fall ihre Unterstützung in bares Geld umsetzten.”

Zahran fährt mit der Feststellung fort, dass das iranische Regime tatsächlich damit bekommen habe, Demonstranten wegen “Aufwiegelung”, “Versuch eines Regierungswechsels” und anderer Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Nicht ganz unerwartet endeten diese “Verfolgung von Straftaten” meist mit Todesurteilen, die, wie Zahar feststellt, “vom Gericht des Regimes wie Süßigkeiten verteilt werden.” Was darunter zu verstehen ist, erklärte der iranische Dissident Dr. Mohammed Al-Mathiaji, der im Exil in London lebt Zahar gegenüber:

“Das Regime fängt an, Menschen vor Gericht zu stellen, sobald es sich sicher fühlt. Normalerweise würde das Regime, wenn es sich unsicher fühlt, die Demonstranten mit nichts anderem als der üblichen Polizeibrutalität belästigen, aber jetzt holen sie Menschen aus ihren Häusern und stellen sie wegen Verbrechen vor Gericht, die mit dem Tod bestraft werden können, und das bedeutet nur eines: Das Regime fühlt sich durch das Geld, das Biden ihm bewilligt hat, gestärkt.”

Völlig zurecht bezeichnet Zahran die Art und Weise, wie Biden mit dieser Angelegenheit umgeht als sehr enttäuschend, weil er die Werte aufgibt, mit denen er für das Präsidentenamt kandidiert hat. Auf der einen Seite unterstütze Bidens Partei leidenschaftlich die Demonstranten von Black Livers Matters, doch andererseits genehmigt er den Transfer von Sieben Milliarden Dollar an das iranische Regime, wohl wissend, dass diese dafür verwendet werden, Demonstranten im Iran zu misshandeln und Frauen zu töten, die lediglich die Befreiung von radikaler Unterstützung erreichen wollen.

Noch mehr missfällt Zahran aber, dass die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Feministin und selbsterklärte Menschenfreundin, nichts, aber auch gar nichts unternimmt, um ihren Präsidenten daran zu hindern, die Unterdrückung von Frauen im Iran zu finanzieren, die gegen eine radikale schiitische Kleiderordnung protestieren und einfach nur frei sein wollen.

Zahar beendet seinen Artikel mit den Worten:

“Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Ausmaß der Proteste und die Dreistigkeit der Demonstranten zwar beispiellos sind und das iranische Regime noch nie schwächer war, es aber unwahrscheinlich ist, dass das Regime fällt, wenn die Biden-Administration es immer noch hofiert und ihm mit dem so genannten iranischen Atomdeal und mit Geld immer mehr Bedeutung verleiht.

Was unsere revoltierenden iranischen Brüder betrifft, so wäre ihr Schicksal anders verlaufen, wenn Trump noch im Weißen Haus wäre.

Ich fordere Präsident Biden auf, die Taten des iranischen Terrorregimes nicht mit einem präsidialen Siegel zu versehen. Dies wird sich als sehr teuer für die Moral und die Interessen Ihrer Regierung erweisen.”

Abgesehen davon, dass ich das Demonstrieren für Freiheit keineswegs als “dreist” (oder wie man das Wort “brazenness” noch übersetzen kann, “Frechheit”, “Schamlosigkeit” oder “Unverschämtheit) bezeichnen würde, muss ich Mudar Zahran hier vollkommen zustimmen!

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