- von Roland M. Horn
Wie David Isaak am 02. Juni 2024 berichtet, hat die israelische Landbehörde festgestellt , dass die UNWRA 36 DUNAM – das sind 36.000 Quadratmeter – Land im Jerusalemer Stadtteil Ma’aolot-Dafna ohne jegliche Genehmigung nutzt. Folglich fordert die Landbehörde das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten – eben die UNWRA – auf, das illegal besetzte Land sowie Gebäude im Norden Jerusalems unverzüglich zu räumen. Zudem fordert die Landbehörde eine rückwirkende Entschädigung in Höhe von 27 Millionen Schekel (das sind ungefähr 6,7 Millionen Dollar) für die Jahre, in denen die UNWRA das Land genutzt hat.
Der Minister für Bau- und Wohnungswesen, Yitzchak Goldknopf, gab die Entscheidung im Nachmittag des 29. Mai auf der Jahresversammlung der israelischen Anwaltskammer in Eilat bekannt, und am gleichen Tag gab die Israelische Landbehörde (ILA; Israel Land Authority) der UNWRA-Führung in einem Brief zu verstehen:
“Nach unseren Ermittlungen und den uns vorliegenden Informationen halten Sie ohne Genehmigung der israelischen Landbehörde ein Stück Land von etwa 36 Dunam [3,6 Hektar] im Jerusalemer Stadtteil Ma’alot Dafna besetzt.
Auf dem Land befinden sich Gebäude, die ohne rechtliche Genehmigung errichtet wurden.
Sie werden hiermit aufgefordert, jegliche illegale Nutzung unverzüglich einzustellen, alles, was Sie unter Verletzung des geltenden Rechts errichtet haben, zu zerstören, das Land von allen Personen und/oder Gegenständen zu räumen und das Land innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum dieses Schreibens an die Behörde zurückzugeben.”
Die Behörde hat ihr Hauptquartier im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah nördlich der Altstadt von Jerusalem.
Die zionistische NGO Im Tirtzu hatte bereits seit Monaten vor dem UNWRA-Büro in Jerusalem protestiert und begrüßt nun selbstverständlich die Entscheidung der ILA:
“Wir freuen uns, dass der öffentliche Druck Früchte getragen hat. Ein großes Lob an Minister Goldknopf für seine Entschlossenheit”,
erklärte die Gruppe.
Am 29. Mai verabschiedete die Knesset in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, der das UNWRA als terroristische Organisation einstuft plus einen weiteren Gesetzesentwurf, dessen Ziel es ist, dem UNWRA verschiedene Intimitäten zu entziehen, u, a, hinsichtlich Steuern, IM- und Exporte sowie Rechtsstreitigkeiten.
Im Januar hatte Israel bekannt gegeben, dass Mitarbeiter des UNWRA an dem Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren und im gleichen Moment demonstrierte ein umfassender Bericht von UN Watch eine Telegram-Gruppe von UNWRA-Lehrern in Gaza, in der nicht wenige das Massaker verherrlichten und die Hinrichtung israelischer Geiseln befürworteten. Bereits am 6. November 2023 hatte ein Bericht des Instituts für die Überwachung von Frieden und kultureller Tolernaz in der Schulbildung (IMPACT-se) Beweise für eine Verbindung zwischen dem von der UNWRA geförderten Lehrplan und den Gräueltaten vom 7. Oktober enthüllt, die auf jahrelange Erziehung zum Hass in den UNWRA-Schulen zurückzuführen sind. Marcus Sheff, CEO vom IMPACT-se erklärte:
“Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass UNRWA-Mitarbeiter und Schulmaterialien einen Nährboden für Terror geschaffen haben“.
Der größte Geldgeber der UNWRA sind die USA, die in den vergangenen fünf Jahren beinahe eine Milliarde US-Dollar an die UN-Organisation gezahlt haben, gefolgt von der EU und anderen Ländern, wie Sheff betonte.