Offener Brief an die Abgeordneten die Israel wieder im Bundestag verurteilen

OFFENER BRIEF

an die Bundestagsfraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne zur geplanten Verurteilung der als ‘Annexion’ bezeichneten Ausübung zivilrechtlicher Souveränität auf Teilen Samarias und Judäas durch den Staat Israel

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete,

wie SPIEGEL Online am 19.06.2020 berichtete planen die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine gemeinsame sowie die Fraktion Die Linke eine gesonderte Erklärung, um eine zivilrechtliche Oberhoheit Israels über jüdisch bewohnte Teile in Judäa und Samaria als vermeintlich illegale Annexion zu verurteilen.

Als Initiatoren sind wir ein Zusammenschluss deutschsprachiger Freunde Israels, welche sich für die deutsch-israelische Verständigung und Freundschaft einsetzen. Wir erreichen über unsere Social Media und Pressekanäle über 100.000 Menschen in Deutschland alleine. Über die uns begleitenden Journalisten und jüdische Gemeinden realisieren wir weltweit eine noch deutlich höhere Wahrnehmung.

Wir sind gewillt in der aktuellen Debatte diese Reichweite auch aktiv zu nutzen, um hier positiven Einfluss zu nehmen und den Menschen eine Stimme zu geben, welche am Rednerpult des Bundestages ihre Position nicht vertreten können. Aus diesem Grund treten wir nachfolgend mit einem kurzen öffentlichen Brief an Sie heran. Selbsterklärend möchten wir auch die Wähler sowie die Menschen weltweit über die Hintergründe, Tragweiten und Auswirkungen der Handlungen des Bundestages sensibilisieren und hoffen sehr auf ihre Unterstützung.

Freundschaft Deutschland-Israel

 

Land Palästina – die Heimstätte von Juden und Araber?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wussten Sie,

    • dass Judäa nach den Juden benannt ist, welches ebenso wie Samaria seit ca. 1200 vor Christus historische Heimat der Juden ist, dessen Ureinwohner sie sind, welches lapidar als Palästina bezeichnet wird, den historischen Bezug als jüdische Heimat verleugnet?
    • dass die Provinz und ehem. Völkerbundmandat Palästina durch die Römer in Folge des jüdischen Aufstands gegen Rom nach den Philistern, den historischen Feinden der Juden benannt worden ist und somit ein jeder Jude auch Palästinenser ist, während es neuzeitlich zugesiedelte arabische Muslime eben nicht sind?
    • dass die lapidare Verwendung des Begriffs ‘Palästina’ ein gezieltes Framing ist und einen bereits existenten arabisch-palästinensischen Staat suggeriert, obgleich die Palästinenser noch Verhandlungen darüber mit Israel führen müssen?
    • dass das Land des heutigen Israels noch im 19. Jhd. dünn besiedelt und vor allem Wüstenland entsprach und erst die jüdischen Zionisten durch harte Arbeit von Generationen diese ihre Heimat wieder fruchtbar machten und dicht besiedelten?
    • dass durch eben jenen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Zionisten mehr und mehr arabische Siedler in das historische jüdische Land strömten, auf der Suche nach Arbeit in der jüdischen Landwirtschaft?
    • dass dieser arabische Zustrom ein wesentlicher Ursprung der arabischen Besitzansprüche auf jüdisches Heimatland und israelisches Territorium und die Vertreibung von Juden aus Judäa und Samaria ist?
    • Da der Bundestag von Israel eine Friedenslösung bei der Verteidigung seines Heimatlandes einfordert, möchten Sie mit Ihrer Verurteilung daher zum Ausdruck bringen, dass der Bundestag den baltischen Staaten die gleiche Aufforderung einer Friedenslösung zukommen lässt, sollte Russland mit Verweis auf russische Ethnien die territorialen Spannungen mit dem Baltikum weiter verschärfen oder lässt der Bundestag Verurteilungen nur den Staaten zukommen, die in Verteidigung staatlicher Integrität nicht unter Artikel 5 (Verteidigungsfall) der Nato stehen?

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Vergesst Auschwitz! Denkt an Israel – bevor es zu spät ist

“Der moderne Antisemit benutzt die ‘Auschwitz-Keule’, um sie den Juden/Israelis um zu Ohren zu hauen: ‘Ihr seit auch nicht besser, also hört endlich damit auf, uns Vorwürfe zu machen!’ Eine verständliche und nachvollziehbare Strategie, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Schon deswegen wäre es sinnvoll, Auschwitz dem Erdboden gleichzumachen statt Unsummen auszugeben, um diesen Rummelplatz des Schreckens zu sanieren und zu konservieren. Allein die Bundesrepublik hat 60 Millionen zugesagt, derweil die letzten Überlebenden des Holocaust in Polen mit weniger auskommen müssen als ein von der UNWRA versorgter Palästinenser in Gaza. Eine Sprecherin des Außenamtes erklärte 2009 gegenüber der dpa: ‘Wir betrachten es weiterhin als eine Kernaufgabe Deutschlands, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Wir werden weiterhin zu der historischen Verantwortung Deutschlands stehen.’

Genau das ist das Problem. Die historische Verantwortung Deutschlands erschöpft sich daran, ‘die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten’, nicht etwa, die kommende Endlösung der Nahostfrage zu verhindern.”

(Broder; Henryk, M.: Vergesst Auschwitz, München 2012, S. 34)

“Fairerweise muss man hinzufügen, dass Israel zu dieser Einstellung maßgeblich beigetragen hat, indem es sich seit seiner Gründung als das Nachspiel zum Holocaust präsentiert. Es ist keine gute Idee, jeden Staatsgast, kaum dass er in Tel Aviv gelandet ist, nach Yad Vashem zu karren, ihn dort auf einen Kranz zur Erinnerung ‘an die sechs Millionen’  niederzulegen und das übliche ‘Nie wieder!’ ist Gästebuch schreiben zu lassen. Auch wenn es nur ein Ritual ist, das beide Seiten lustlos absolvieren: Irgendwann wird der Bußgang zur Zumutung. Allmächtiger! Nicht schon wieder! Wer sich ständig als Opfer präsentiert,muss damit rechnen, dass das Mitgefühl der Umwelt irgendwann in Aggression umschlägt.”

(ebd, S. 37)

“Vergesst Ausschnwitz! Denkt an Israel – bevor es zu spät ist!”

(ebd., S. 174)

Merkel in Auschwitz, Hamas in Berlin

* von PR-Redaktion

Angela Merkel hat am Freitag zum ersten Mal die Gedächtnisstätte Auschwitz besucht. Am Samstag findet in Berlin eine Konferenz von Hamas-nahen Organisationen statt. Petr Bystron (AfD) kommentiert

Wir begrüßen, dass Angela Merkel zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft das Konzentrationslager Auschwitz besucht hat, und hoffen, dass Sie sich von diesem Besuch dazu inspirieren lässt, endlich gegen den ausufernden Antisemitismus in Deutschland effektiv vorzugehen.

Unter ihrer Kanzlerschaft ist Berlin mit 1.083 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2018 (gegenüber 951 im Jahr 2017 – also eine Zunahme um 13,8 Prozent) die Hauptstadt des Antisemitismus in Europa geworden. Das Simon-Wiesenthal-Center warnt mittlerweile Juden davor, nach Berlin zu reisen.

Wie dringend ein Umdenken sowie eine Änderung des Handelns der Bundesregierung ist, zeigt sich am Beispiel der parallel zu Merkels Besuch in Ausschwitz stattfindenden Konferenz in Berlin.

Die vom Palestinian Return Centre (PRC) organisierte „Konferenz der Palästinenser in Europa“ wird vom Verfassungsschutz „als wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa“ eingestuft. Nach Recherchen der Initiative Honestly Concerned treten heute bei der Konferenz eine Reihe prominente Hamas-Unterstützer als Redner auf: Khaled Shouli, der als Hauptgeldbeschaffer der Hamas gilt oder Tareq Hammoud, Geschäftsführer des Palestinian Return Centres (PRC), das wegen seiner engen Verbindungen zur Hamas in verboten ist.

Hier lässt die Bundesregierung Vertreter von Hamas-nahen Organisationen einreisen, um in Berlin gegen Israel zu hetzen. Die gleiche Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Hisbollah zu verbieten, unterstützt den Boykott von Waren aus Judäa und Samaria, stimmt in der UNO gegen Israel, setzt andere Länder unter Druck, Jerusalem nicht als Hauptstadt anzuerkennen, verdoppelt die Zahlungen an die Hamas-nahe, korruptionsgeplagte UNRWA auf 173,2 Millionen Euro und verhilft den Mörder-Mullahs in Teheran zur Atombombe, um Israel auszulöschen.

Solche Israel-feindliche Politik läßt den Ausschwitz-Besuch der Kanzlerin zu reinem PR-Termin verkommen und lässt den Verdacht aufkommen, er soll nur vom aktuellen Antisemitismus in Deutschland ablenken.