Trump und Netanyahu: Gegen beide wird wegen erfundener Verbrechen ermittelt

* von Alan M. Dershowitz

übernommen vom Gatestone Institute

  • Politiker suchen immer eine gute Medienabdeckung und viele stimmen in diesem Sinne ab. Einige handeln sogar vor der Abstimmung eine gute Abdeckung aus. Deshalb haben sie Pressesekretäre und Medienberater.
  • Es könnte auch kein vernünftiges Statut ausgearbeitet werden, das das angebliche Verhalten Netanyahus abdeckt, nicht aber das anderer Knessetmitglieder, die ebenfalls für eine gute Berichterstattung einen Tauschhandel mit ihren Stimmen betreiben. Deshalb hat kein Gesetzgeber in einem Rechtsstaat jemals eine positive Berichterstattung in den Medien als “quid” oder “quo” für eine Verurteilung wegen Bestechung angenommen, und deshalb sollte die Bestechungsanklage von Netanyahu nicht von den Gerichten bestätigt werden.
  • Es ist schlicht kein Verbrechen für einen Präsidenten, seine Macht über die Außenpolitik für politische, parteipolitische oder sogar persönliche Vorteile zu nutzen. Stellen Sie sich vor, der Kongress versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das definiert, was einen kriminellen Missbrauch der außenpolitischen Macht darstellen würde, im Unterschied zu einem politischen oder moralischen Missbrauch.
  • Der zentrale Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, dass gegen niemand ermittelt, dass niemand verfolgt oder angeklagt werden darf, es sei denn, sein Verhalten verstößt gegen bestehende und eindeutige Verbote.
Die auffälligste Ähnlichkeit zwischen den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu besteht darin, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Abgebildet: Trump und Netanyahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, D.C. am 15. Februar 2017. (Bildquelle: Weißes Haus)

Zwischen den Ermittlungen des US-Kongresses gegen den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der gerade angeklagt wurde, gibt es auffällige Ähnlichkeiten und wichtige Unterschiede.

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Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.1https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde [gäbe]. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.2https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.3https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

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Antisemitismus entgegentreten – wichtige Schritte

* von Manfred Gerstenfeld; übernommen von Heplev

In dem gewaltigen Kampf gegen den Antisemitismus müssen Juden und sympathisierende Nichtjuden sich fragen, was sie dazu beisteuern können. Der Anfang des neuen jüdischen Jahres ist eine gute Gelegenheit Prioritäten für das Handeln derer aufzulisten, die bereit sind sich an dieser Konfrontation zu beteiligen.

Was können die israelische Regierung, Bürger, jüdischen Führungspersönlichkeiten und Einzelne im Ausland tun, um die Lage zu verbessern? Der Hauptimpuls muss aus Israel kommen. Der Staat Israel hat weit mehr Möglichkeiten zu handeln als selbst die größten jüdischen Organisationen im Ausland. Die israelische Regierung hat enorm darin versagt sowohl den klassischen Antisemitismus als auch den Antiisraelismus systematisch zu analysieren, zu beobachten und sich ihnen entgegenzustellen. Die Knesset hat gleichermaßen die Gelegenheiten verpasst zu fordern, dass die Regierung eine Organisation zur Bekämpfung der Propaganda aufbaut.

Es gibt jetzt eine neue Knesset. Jeder Anhänger einer politischen Partei oder Person, der Zugang zu einem Knesset-Mitglied hat, kann ihn oder sie fragen: „Was tut deine Partei oder was tun Sie, um die Regierung zu überzeugen solch eine Organisation einzurichten, obwohl es sehr spät in diesem Spiel ist? Wir haben eine Arme, um unsere Feinde und Terroristen zu bekämpfen. Wir haben Geheimdienste, um Informationen über unsere Feinde zu besorgen und Gegenspionage zu betreiben. Israel investiert eine riesige Menge an Ressourcen in Cyber-Verteidigung und -Sicherheit. Warum haben wir keine Organisation für Propagandabekämpfung?“ Es ist in der Tat unglaublich, dass diese nicht in den letzten zwei Jahrzehnten gegründet worden ist.

Eine zweite Priorität besteht darin, sich an israelische und jüdische Führungskräfte zu wenden. Sie sollten nichtjüdische Führungskräfte und prominente Personen dazu ermutigen, einzugestehen, dass Antisemitismus ein integraler Teil der westlichen Kultur ist oder alternativ zumindest zu sagen, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Dieser Hass bricht in westlichen Gesellschaften im Verlauf der Jahrhunderte ständig aus. Bisher haben nur ein paar wenige jüdische Forscher und Autoren das Offensichtliche herausgehoben. Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, Leiter der anglikanischen Kirche, ist einer der besonders seltenen Nichtjuden, der diese Wahrheit eingestanden hat. In diesem Kontext ist jedoch auch klar gemacht worden, dass die Tatsache, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist, keinesfalls bedeutet, dass die meisten Westler Antisemiten sind.

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Kahane hatte Recht und Unrecht

* von Victor Rosenthal

Letzte Woche schrieb ich einen Beitrag mit dem Titel “Khahane was Right1s. hier: https://blog-roland-m-horn.de/2019/10/25/kahane-hatte-recht/ (Anm. Roland M. Horn). Anscheinend hat der Name “Kahane” große Macht. Eine Schrift republizierte meinen Artikel und versuchte ihn dann auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen, nur um ihn zu blockieren, vermutlich weil es „Rassismus“ bedeutet, etwas Positives über Rabbi Meir Kahane zu sagen. Ein anderer Herausgeber meinte, er könne ihn nicht mit gutem Gewissen veröffentlichen, weil Teile davon Kahane-kritisch waren!

Ob es sich um eine algorithmische Antwort auf den Titel oder um die Entscheidung eines Menschen handelt, der sich wahrscheinlich nicht die Mühe gemacht hat, weiterzulesen, ist es es nicht wert, darüber nachzudenken. Aber ich würde gerne ein wenig mehr über Kahane und die Reaktionen auf ihn sprechen.

Kahane ist wichtig, weil er einer der wenigen Denker ist, die mit der sehr unangenehmen (und doch unbestreitbaren) Tatsache konfrontieren, dass Juden aus kulturellen, religiösen und politischen Gründen, die sich wahrscheinlich nicht ändern, nicht mit mehr als einer minimalen Anzahl an muslimischen Arabern Eretz Israel zusammenleben können.

Denken Sie daran, dass einzelne Juden und Araber oft gut zusammenarbeiten und sich gegenseitig mit Respekt behandeln und sogar Freundschaften schließen können. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Die Ereignisse in den 70 Jahren der jüdischen Souveränität – und die jüdische Präsenz davor – haben jedoch gezeigt, dass das Ideal des Zusammenlebens chimärisch ist.

Ein Hauptproblem, vielleicht die ultimative Quelle aller Probleme von Anfang an, ist, dass der Islam nichtmuslimische – insbesondere jüdische – Souveränität an einem Ort, an dem Muslime leben, nicht anerkennt. Ein weiteres Problem seit 1948 ist, dass die arabische Erzählung von der Enteignung zusammen mit der Schande von wiederholten militärischen Niederlagen Wut in der arabischen auf Ehre basierenden Kultur hervorruft. Schließlich hat die arabische Führung, beginnend mit Amin al-Husseini, immer versucht, diese Gefühle zu verschärfen. Insbesondere Yasser Arafat schuf ein Bildungssystem, das arabische Jungen und Mädchen als politisches Instrument in bösartige Mörder verwandelte.

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Drama (nicht so viel) und Demokratie

Veröffentlicht am 12. September 2019 von Victor Rosenthal

Der [israelische] Premierminister [Benjamin] Netanjahu versprach eine dramatische Ankündigung für den Dienstagabend. Sie war ungefähr so ​​dramatisch, wie sie hätte sein können, angesichts des Umstands, dass er ein ausscheidender Premierminister ist, der keine Koalition hat und es eine Woche vor der Wahl ist. Ich brachte mein Abendessen ins Wohnzimmer, um zu essen, während ich ihm im Fernsehen zusah. Es war wahrscheinlich unnötig. Es gibt sehr wenig, was er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich tun könnte, egal wie sehr er es auch wollte.

Netanjahu merkte an, dass der lang erwartete Trump-Plan kurz nach der Wahl veröffentlicht werde und dass dies eine historische Gelegenheit sei, Maßnahmen zu ergreifen, die – dank seiner engen Beziehung zu Präsident Trump – die Genehmigung der USA erhalten würden. Er versprach, dass er bei seiner Wahl die Souveränität (Ribonut) für alle israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria anwenden würde, sobald Trumps Plan veröffentlicht würde. Er versprach, unmittelbar nach den Wahlen, ohne auf den amerikanischen Plan zu warten, die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Totes Meer anzuwenden. Er zeigte eine detaillierte Karte des Gebiets an, das inbegriffen werden sollte. Dies würde schließlich die Ostgrenze des Staates Israel begründen und sicherstellen, dass Judäa und Samaria keine terroristische Hochburg wie Gaza werden.

Hier ist die Karte Netanjahus:

Netanjahus Karte vom Jordantal vom 10. September 2019

Auf der rechten Seite sehen Sie eine Liste der jüdischen Gemeinden, die enthalten sein würden. Es gibt auch mehrere arabische Städte, die unter der Kontrolle der PA bleiben, einschließlich Jericho (der orangefarbene Bereich in der Mitte).

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