Knesset stimmt mit überwältigender Mehrheit für Resolution gegen palästinensischen Staat

Wie die Redaktion von Israel heute am 18. Juli 2024 berichtet, stimmte am Tag vor der Meldung mit einer überwältigen Mehrheit von 68:6 Stimmen die Knesset für eine Resolution, die die Gründung eines palästinensischen Staat ablehnt. Die Resolution war von Ze’ev Elkin von der Partei Neue Hoffnung – Nationale Rechte mit Unterstützung der Partei Yisrael … Knesset stimmt mit überwältigender Mehrheit für Resolution gegen palästinensischen Staat

Führende Mitglieder von Benjamin Netanjahus Koalition drohen mit Rücktritt bei Annahme des Biden-Vorschlags und setzen damit den Fortbestand der Regierungskoalition aufs Spiel

Wie Joshua Marks am 3. Juni 2024 berichtet, haben der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sowie der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir am Abend des 1. Juni erklärt, dass sie kein Abkommen zulassen würde, dass die Terrorgruppe Hamas in Gaza bestehen ließe. Dabei geht es konkret um den am 31.Mai von US-Präsident Joe Biden verkündeten Geiseldeal. Damit steht der Fortbestand der Koalition auf dem Spiel. Smotrich, Vorsitzender der Partei des religiösen Zionismus erklärte in einem Tweet, dass er mit dem amtierenden Premierminister Benjamin Nethanjahu gesprochen und ihm klargemacht habe, dass er nicht Teil der Regierung sein werden, wenn der PM einem Ende des Kriegs zustimme, ohne dass die Hamas zerschlagen und alle Geiseln freigelassen werden. Im Wortlaut schrieb er:

UNWRA besetzt illegal Land in Jerusalem und fliegt ‘raus!

Wie David Isaak am 02. Juni 2024 berichtet, hat die israelische Landbehörde festgestellt , dass die UNWRA 36 DUNAM – das sind 36.000 Quadratmeter – Land im Jerusalemer Stadtteil Ma’aolot-Dafna ohne jegliche Genehmigung nutzt. Folglich fordert die Landbehörde das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten – eben die UNWRA – auf, das illegal besetzte Land sowie Gebäude im Norden Jerusalems unverzüglich zu räumen. Zudem fordert die Landbehörde eine rückwirkende Entschädigung in Höhe von 27 Millionen Schekel (das sind ungefähr 6,7 Millionen Dollar) für die Jahre, in denen die UNWRA das Land genutzt hat.

Wie Israel den Informationskrieg verlor

Gestern hörte ich bei der Zubereitung des Abendessens eine Nachrichtensendung im Radio. Der Moderator stellte seinem Gesprächspartner – ich weiß nicht mehr, wer es war, wahrscheinlich ein Mitglied der Opposition in der Knesset – folgende Frage: Wie kann es sein, dass die Weltmeinung nur wenige Monate nach dem schlimmsten Pogrom seit dem Holocaust, bei dem mehr als tausend Juden auf brutalste Weise ermordet, Hunderte von Frauen vergewaltigt und Kinder zu Tode gequält wurden, zu einer dezidiert anti-israelischen Haltung geworden ist? Die vorhersehbare und dümmlich-eigennützige politische Antwort lautete, dass die Regierung Netanjahu schuld sei, die den Krieg “schlecht gemanagt” habe. Aber was ist die richtige Antwort?

Historischer Besuch: Iranischer Oppositionsführer Beheshti spricht in der Knesset

In einem beispiellosen Ereignis besuchte der iranische Oppositionsführer Vahid Beheshti Israel und hielt eine Rede in der Knesset, die sich gegen das iranische Regime richtet.

In einem historischen Moment, der die politische Landschaft im Nahen Osten möglicherweise neu definiert, besuchte der iranische Oppositionsführer Vahid Beheshti diese Woche Israel und wurde zum ersten iranischen Oppositionsführer, der vor der Knesset sprach.

Israel droht mit Wiederaufnahme der Bodenoperationen, falls Hamas Geiselfreilassung weiter verzögert

von Red. HaOlam.de Zum Beitragsbild oben: Symbolbild Israelische Sicherheitsquellen warnen, dass Israel bereit ist, die Bodenoperationen in Gaza wieder aufzunehmen, sollte die Hamas die Freilassung der zweiten Gruppe von Geiseln weiterhin verzögern. Die Spannungen im Nahen Osten bleiben hoch, da die Hamas die Freilassung der zweiten Gruppe von Geiseln verzögert, was zu einer ernsthaften Warnung … Israel droht mit Wiederaufnahme der Bodenoperationen, falls Hamas Geiselfreilassung weiter verzögert

Spannungen im israelischen Obersten Gerichtshof: Rothman vs. Hayut über Gewaltenteilung

von Aaaron Meyer (Haolam.de) In einer kontroversen Anhörung des Obersten Gerichtshofs Israels spricht Simcha Rothman, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit, Klartext über die Machtverschiebung zwischen den Gewalten. Die öffentliche Debatte zeigt, wie zerrissen die Meinungen über die Rolle des Gerichts in der Demokratie sind. In einer historischen Anhörung vor dem israelischen Obersten … Spannungen im israelischen Obersten Gerichtshof: Rothman vs. Hayut über Gewaltenteilung

Geschichte und Revisionismus zu den Oslo-Vereinbarungen

(Zum Beitragsbild oben: Der israelische Premierminister Yitzhak Rabin, US-Präsident Bill Clinton und Jassir Arafat bei der Unterzeichnungszeremonie des Osloer Abkommens am 13. September 1993. Vince Musi / The White House, Public domain, via Wikimedia Commons) Mitchell Bard, Israel HaYom Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev Obwohl das Abkommen technisch immer noch in Kraft ist, … Geschichte und Revisionismus zu den Oslo-Vereinbarungen

Human Rights Watch beschuldigt Israel wieder Menschenrechtsverletzungen zu begehen

von Hugh Fitzgerald, 1. September 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev Vor vielen Jahren hat Human Rights Watch unter der schädlichen Führung des obsessiven Israelfeindes Kenneth Roth – der heute, nach einem Jahr an Harvards Kennedy School,  seine Dozentenstelle in Princeton genießt – sich seinen Ruf als die NGO verdient, die  dem jüdischen … Human Rights Watch beschuldigt Israel wieder Menschenrechtsverletzungen zu begehen

Die Anti-Reform-Protestbewegung ist nicht nur antidemokratisch, sie ist viel schlimmer

von Avi Abelow, Israel National News Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Die elitäre antijüdische Linke ist wütend, dass nicht genug säkulare Israelis mit Hass dafür stimmten eine rechte, religiöse Regierung aufzuhalten. Op-ed. Der ganze Wahnsinn heute in Israel mit der Protestbewegung drehte sich nie um die Justizreform. Wiederholen Sei: Es ging nie um … Die Anti-Reform-Protestbewegung ist nicht nur antidemokratisch, sie ist viel schlimmer

Rechtsfragen dazu, dass NGOs die Proteste gegen die Justizreform finanzieren

von Akiva Bigman, MiDA Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Blau-weiße Zukunft verbirgt ihre ursprünglichen Ziele. Dass sie aktuell die Proteste gegen die Justizreform finanziert, wirft Fragen dazu auf, ob sie gegen israelisches Recht verstoßen hat. Die gemeinnützige Organisation Blau-weiße Zukunft hat mehr als 27 Millionen Schekel eingeholt, um Proteste gegen die Justizreform-Gesetzesvorschläge der … Rechtsfragen dazu, dass NGOs die Proteste gegen die Justizreform finanzieren

Israelischer Minister wehrt sich gegen amerikanische und internationale Kritik an der Justizreform

Nach Bidens Kritik an den Justizreformen erklärt israelischer Minister die Ansicht der Regierung von Benjamin Weinthal, Fox News, 6. August 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV FIRST ON FOX: In einem Interview mit Fox News Digital diskutierte Israels Minister für Strategische Angelegenheiten Ron Dermer offen die Kritik der Administration Biden und anderer Staaten … Israelischer Minister wehrt sich gegen amerikanische und internationale Kritik an der Justizreform

Ein Überblick über Israels „Angemessenheits“-Entscheidung

von First One Through, 25. Juli 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV (Zum Beitragsbild oben: Proteste gegen die Justizreform in Tel Aviv, März 2023) Die Medien haben Ihnen erzählt, wie Sie sich wegen der Verabschiedung eines israelischen Gesetzes fühlen sollen, das die Möglichkeit des Obersten Gerichtshofs beseitigen soll Entscheidungen der Regierung aufzuheben. Kein … Ein Überblick über Israels „Angemessenheits“-Entscheidung

Ja, es ist ein Putsch

von Victor Rosenthal (Abu Yehunda) Während ich dies schreibe, erlebt Israel einen sorgfältig geplanten und gut finanzierten Staatsstreich. Seine Führer, Mitglieder der israelischen Elite, darunter zwei ehemalige Premierminister, Militäroffiziere, High-Tech-Unternehmer, Medien, Richter und Anwälte, unterstützt von einer Armee nützlicher Idioten, werden Ihnen sagen, dass es sich nicht um einen Putsch handelt. Sie werden sagen, dass … Ja, es ist ein Putsch

Die wahre Krise im Westen

(Quelle Beitragsbild oben: Emmanuelle Macron Emmanuel Macron im Louvre Museum im Jahr 2023. Quirinale.it, Attribution, via Wikimedia Commons) Mit ihrer Besessenheit zu Israels Politik schaut die freie Welt in die falsche Richtung. von Melanie Phillips, Jerusalem Post am 14.07.2023  Im Verlauf der letzten sechs Monate sind die Massenproteste in Israel wegen der Justizreform haben laute … Die wahre Krise im Westen

“Justizreform in Israel: Gesetz passiert erste Lesung” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Aus den ICEJ-Nachrichten vom 11.07.2023 Ein Gesetz der umstrittenen Justizreform hat am heutigen Dienstagmorgen die israelische Knesset in der ersten Lesung passiert. Es sieht vor, dass Gerichte die Entscheidungen gewählter Amtsträger, z.B. des Kabinetts, künftig nicht mehr hinsichtlich ihrer „Angemessenheit“ prüfen und ggf. für ungültig erklären können. Es muss noch zwei weitere Lesungen passieren, bevor … “Justizreform in Israel: Gesetz passiert erste Lesung” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Yona Shay von Im Tirtzu fordert Botschafter Steffen Seiberts Rücktritt

von Abseits vom Mainstream – Heplev am 14. Juni 2023 EU und Deutsche Bundesregierung finanzieren „Bürgerkrieg“ in Israel Deutsche Beamte in Israel führen sich gerne auf wie Kolonialherren in Karl Mays Wildem Osten: Sie finanzieren linksradikale NGOs, die die konservative Regierung mit Gewalt stürzen wollen und mischen sich unentwegt in die israelische Politik ein. Der … Yona Shay von Im Tirtzu fordert Botschafter Steffen Seiberts Rücktritt

Die Linke droht mit Mord und animiert zu Bürgerkrieg

Als die Linke ihre Anti-Regierungs-Kampagne begann, erwartete die Öffentlichkeit, dass gewalttätige Gesetzesbrecher genauso behandelt werden, wie das bei ihren rechten Gegenstücken in der Vergangenheit der Fall war. Das ist nicht der Fall gewesen. von Caroline Glick, JNS.org, 9. Juni 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Am Sonntag [4. Juni] veröffentlichte Brigadegeneral Nehemiah Dagan, … Die Linke droht mit Mord und animiert zu Bürgerkrieg

Die Ursprünge der der Justizreform-Krise

Beim Justizreformplan ist eine grundlegende Sache ausgelassen worden. Op-Ed. Von Alex Rose, Israel National News, 2. Juni 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV In einem Artikel zur  Justizreform in der Jerusalem Post vor einigen Monaten diskutiert Michael Star „Recht und Unordnung“ in Israel. Starr erinnert uns daran, dass der Reformplan zur Machtbalance zwischen … Die Ursprünge der der Justizreform-Krise

EU und UNO finanzieren illegale Palästinenser-Projekte

Benjamin Weinthal, Jewish Policy Center Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV in Skandal aus Perspektive israelischer Einwohner von Judäa und Samaria – den umstrittenen Gebieten, wo 80 Prozent der biblischen Ereignisse stattfanden – der selten Schlagzeilen macht, ist die illegale Bautätigkeit, die dort von der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UNO) betrieben … EU und UNO finanzieren illegale Palästinenser-Projekte

Israelis Souveränität und amerikanische Einmischung

Die Entscheidung von Gegnern der Justizreform in diesem komplexen und schicksalhaften internen Wettbewerb zu US-Einmischung einzuladen, ja sogar darum zu betteln, schadet der israelischen Souveränität und Selbstverwaltung. von Elliott Abrams, Israel HaYom, 9. April 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev Die Straßen kochen. Die Polizei hat Zusammenstöße mit Demonstranten und es hat nicht … Israelis Souveränität und amerikanische Einmischung

Das Chametz-Gesetz und die Erpressung durch den Obersten Gerichtshof – Meinung

Oppositionsführer MK Yair Lapid griff den Gesetzesvorschlag heftig an, beschuldigt die Koalition Pessah aufzulösen Ruthie Blum, Jerusalem Post, 31. März 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev Das Chametz-Gesetz durchlief Dienstag seine zweite und dritte Lesung in der Knesset, gerade rechtzeitig zum Pessah-Fest, das am Abend des 5. April beginnt. Der wirkliche Name des … Das Chametz-Gesetz und die Erpressung durch den Obersten Gerichtshof – Meinung