“Israel: Justizreform pausiert, Gespräche erwartet” und andere Nachrichten aus Jerusalem

aus den ICEJ-Nachrichten vom 28.03.2023 Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat Premierminister Benjamin Netanjahu und die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz zu „sofortigen Verhandlungen“ aufgefordert. Es sei „Zeit für eine offene, ernsthafte und verantwortungsvolle Diskussion, die dringend dazu führen muss, dass sich die Gemüter beruhigen“. Herzog reagierte damit auf Netanjahus Ankündigung, die Gesetzgebungsverfahren in Zusammenhang … “Israel: Justizreform pausiert, Gespräche erwartet” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Terroranschläge, Neues zum Justizabkommen und andere Nachrichten aus Jerusalem

aus den ICEJ-Nachrichten vom 21.03.2023 Israel untersucht weiterhin den Hintergrund des Sprengstoffanschlags von vergangener Woche, bei dem nahe Megiddo ein 21-jähriger arabischer Israeli schwer verletzt wurde. Es wird vermutet, dass der Anschlag von der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah oder einer libanesisch-palästinensischen Gruppe in Auftrag gegeben wurde. Laut bisherigem Ermittlungsstand war der Terrorist einen Tag vor dem … Terroranschläge, Neues zum Justizabkommen und andere Nachrichten aus Jerusalem

Israels Justiz-Reformplan erklärt

Wie Israel in die am meisten polarisierende öffentliche Debatte in Jahren verwickelt wurde; was die Reformen tun würden und warum manche gegen sie sind. David Rosenberg, Israel National News, 14. März 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Von gestern auf heute stimmte die Knesset dafür die „Override Clause“ [Aufhebungsklausel] voranzubringen; die Vorlage wurde … Israels Justiz-Reformplan erklärt

Kuhs: Die EU sollte sich schämen, Israel Lektionen in Demokratie zu erteilen

Gastautor: Collin McMahon (per E-Mail) Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Am Dienstag, den 14.3.2023, debattierte das EU-Parlament über die “Gefährdung der Demokratie in Israel und die Konsequenzen für die besetzten Gebiete.” EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs sagte dazu:  “Nachdem linke, EU-finanzierte NGOs aufgebauschte Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu forciert haben, hat Israel fünf Wahlen in … Kuhs: Die EU sollte sich schämen, Israel Lektionen in Demokratie zu erteilen

group of people sitting on chairs

Israels skandalös illoyale Opposition

Michael Freund, Jerusalem Post, 25. Februar 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Vor fast zwei Jahrhunderten machte ein angesehenes Mitglied des britischen Unterhauses unabsichtlich eine Bemerkung, über die nachzudenken vielen in der Opposition in der Knesset gut tun würde. In einer Rede vor dem Parlament am 10. April 1826 über das eher langweilige … Israels skandalös illoyale Opposition

Feigling spielen mit dem jüdischen Staat

von Victor Rosenthal (Abu Yehuda) Was ist wirklich los in Israel? Worum geht es bei den massiven Demonstrationen und Störungen auf den Straßen, der Revolte der Reservepiloten und den unzähligen Stellungnahmen und Petitionen in Israel und den USA? Es geht nicht nur darum, das Machtgleichgewicht zwischen dem israelischen Obersten Gerichtshof und der gewählten Regierung und … Feigling spielen mit dem jüdischen Staat

Die wahre Bedrohung der Demokratie Israels

von Melanie Phillips, Israel HaYom, 2. März 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Universalismus hat sie von innen wie von außen untergraben. Op-Ed. Die riesigen Demonstrationen, die in Israel weitergehen und diese Woche gewalttätige wurden, werden von der Behauptung geschürt, das Justizreform-Paket der Regierung würde das Ende der israelischen Demokratie bedeuten. Es ist … Die wahre Bedrohung der Demokratie Israels

Der Krieg der Europäischen Union gegen Israel

Bassam Tawil, Gatestone Institute, 9. Januar 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der Mission der EU in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensische Autonomiebehörde daran arbeiten die Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl von Israel wie den … Der Krieg der Europäischen Union gegen Israel

Was steht in den Justizreform-Gesetzesvorschlägen, über die am Montag abgestimmt wird? Eine Erklärung.

Michael Starr, Jerusalem Post, 20. Februar 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV [Vorbemerkung: Das Gesetz wurde in erster Lesung am Montag angenommen.] Zwei Justizreform-Vorlagen werden am Montag das Knesset-Plenum erreichen; darin geht es um das Auswahlkomitee für Richter und die juristische Begutachtung in Bezug auf Grundlagengesetze. Beide Posten sind Ausschuss-Vorlagen, die nach einer … Was steht in den Justizreform-Gesetzesvorschlägen, über die am Montag abgestimmt wird? Eine Erklärung.

“Herzog: Gesellschaft steht vor ‘Kollaps'” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Aus den ICEJ-Nachrichten vom 14.02.2023 Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntag Regierung und Opposition aufgerufen, im Streit um die Justizreform einen Kompromiss zu finden. In einer emotionalen Rede an die Nation warnte Herzog, Israel stünde vor einem „gesellschaftlichen Kollaps“ und vor einem „gewaltsamen Zusammenstoß“. Er forderte Bürger auf beiden Seiten der Debatte auf, Ruhe … “Herzog: Gesellschaft steht vor ‘Kollaps'” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Linksextreme in Israel rufen zu Gewalt, Bürgerkrieg und Ermordung Netanjahus auf

Richard Taylor, 08.02.2023 (direkt vom Autor) Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Dieselben EU-finanzierten linksextremen Gruppen, die 2021 gewaltsame Proteste vor dem Haus des Premierministers Benjamin Netanjahu abgehalten haben, formieren sich zum „Bürgerkrieg“ in Israel und rufen zur Gewalt und sogar zur Ermordung des Premierministers und Justizministers auf. Ex-Pilot Oberstleutnant Ze’ev Raz, einer der … Linksextreme in Israel rufen zu Gewalt, Bürgerkrieg und Ermordung Netanjahus auf

Israels Demokratie ist gefährdet – aber nicht aus dem Grund, an den Sie denken

von Abu Yehuda / Victor Rosenthal Israels neue Regierung wird von einem beispiellosen politischen und medialen Blitzlichtgewitter getroffen, das sich auf ihre Absicht konzentriert, die Kontrolle und das Gleichgewicht zwischen der Justiz und der Knesset wiederherzustellen. “Wenn diese Regierung nicht gestürzt wird”, sagt Oppositionsführer Yair Lapid, “wird Israel aufhören, eine liberale Demokratie zu sein”, und … Israels Demokratie ist gefährdet – aber nicht aus dem Grund, an den Sie denken

“UN: Weltgerichtshof soll israelische ‘Besatzung’ prüfen” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag soll den israelisch-palästinensischen Konflikt, die israelische „Annexion“ sowie den „rechtlichen Status der Besatzung“ untersuchen. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am Freitag eine entsprechende Resolution. 87 Staaten stimmten dafür, u.a. Belgien, Luxemburg, Irland, Polen sowie arabische und muslimische Staaten, mit denen Israel Beziehungen unterhält. 26 Staaten stimmten gegen die Resolution, darunter … “UN: Weltgerichtshof soll israelische ‘Besatzung’ prüfen” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Der Anti-Bibi-Widerstand spielt mit dem Feuer

Ein falsches Narrativ über den Extremismus der neuen Regierung, das sowohl von Lapid als auch von linken Rabbinern verbreitet wird, wird nicht nur Netanjahus Kritikern helfen, sondern auch den Antizionisten. Wie die Demokraten, die am Wochenende der Amtseinführung von Donald Trump im Januar 2017 zu Millionen auf die Straße gingen, beabsichtigen die Gegner von Benjamin … Der Anti-Bibi-Widerstand spielt mit dem Feuer

Die Friedensprozessler wenden sich gegen Frieden

Die israelische Rechte hat Israels Wahl am 1. November gewonnen. Vier Parteien der regierenden rechten Koalition des kommenden Premierministers Benjamin Netanyahu gewann 64 der 120 Sitze in Israels Knesset. Obwohl die Abstimmungen eng waren, ist der eindeutige Sieg der Rechten leicht zu verstehen. Israels Wählerschaft ist mit deutlichem Vorsprung mitte-rechts. Israels dreijährige Wahl-Lähmung war die … Die Friedensprozessler wenden sich gegen Frieden

Rechte, Rabbiner, Sozialisten und arabische Nationalisten: Ein Führer für die13 Top-Parteien der Knesset-Wahl 2022

von Chaim Lax, HonestReporting Übernommen von HEPLEV – Abseits vom Mainstream Im Juni 2022 wurde Israels Parlament nach einer Reihe gesestgeberischer Niederlagen der von Naftalie Bennett und Yair Lapid geleiteten „Regierung der Veränderung“ aufgelöst und nationale Wahlen für den 1. November 2022 angesetzt. Das werden die fünften Knessetwahlen innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre sein, da … Rechte, Rabbiner, Sozialisten und arabische Nationalisten: Ein Führer für die13 Top-Parteien der Knesset-Wahl 2022

Lapid fordert Auflösung von israelkritischer UN-Kommission und andere Nachrichten aus Jerusalem

Aus den ICEJ-Nachrichten vom 02.08.2022 Lapid fordert Auflösung von israelkritischer UN-Kommission Israels Premierminister Jair Lapid hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres aufgefordert, die im Mai 2021 eingerichtete dauerhafte Untersuchungskommission zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch Israel aufzulösen. Miloon Kothari, Mitglied der dreiköpfigen Kommission, hatte vergangene Woche in einem Interview mit der israelkritischen Webseite Mondoweiss behauptet, die „jüdische Lobby“ kontrolliere … Lapid fordert Auflösung von israelkritischer UN-Kommission und andere Nachrichten aus Jerusalem

Neueste Medien-Apartheid-Verleumdung: Israels „zweiteiliges“ Rechtssystem in der Westbank

von Akiva van Konigsveld, Honest Reporting Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Kaum ein Jahr nach ihrer Amtseinführung befindet sich Israels von Premierminister Naftali Bennett geführte „Koalition der Veränderung“ am Rande der Zusammenbruchs, nachdem zwei Routine-Gesetze zur Regelung des Status in der Westbank lebender israelischer Bürger nicht durchkamen; die Westbank ist auch unter ihrem … Neueste Medien-Apartheid-Verleumdung: Israels „zweiteiliges“ Rechtssystem in der Westbank

Regierungskoalition in Israel: Keine Mehrheit mehr!

von Roland M. Horn Wie am Morgen des 06.04.2022 verlautete, verlässt die Abgeordnete der Jamina-Fraktion von Ministerpräsident Naftali Bennett, Idit Silman, die Regierungskoalition. Die Politikerin gibt sich zuversichtlich, dass ohne Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden kann. Als Grund für ihren Rückzug nennt die Politikerin tiefe ideologische Differenzen mit den linken Partnern der Regierung wie … Regierungskoalition in Israel: Keine Mehrheit mehr!