Trotz des knappen zweiten Platzes hinter der SPD kann sich die AfD über ihren Erfolg freuen. Mit 30 der 88 Sitzen verfügt sie nun über die Sperrminorität – sofern nicht wieder ein „Softwarefehler“ dazwischenkommt.
Brandmauer nicht mehr haltbar
Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion sieht in diesem Ergebnis das Ende der Brandmauer kommen, denn die AfD kann nun mehr von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ nicht mehr übergangen werden:
„Ohne uns kann die Verfassung nicht geändert werden, nicht die Geschäftsordnung des Landtags, und wir können eine Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen“ sagt Hohloch.
Besonderen Einfluss gewinnt die AfD nun auch auf die Richterwahlen zum Landesverfassungsgericht, die in der neuen Legislaturperiode stattfinden. Da die höchsten Juristen des Landes von den Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, wird es ohne die AfD nicht gehen. Das heißt: Wenn die anderen drei im Landtag verbliebenen Parteien SPD, BSW und CDU ihre Richterkandidaten durchsetzen wollen, müssen sie sich mit der AfD einigen. Dies ist wahrscheinlich nur möglich, wenn diese auch einen Kandidaten der AfD unterstützen, so die jungefreiheit.de.
Hohloch freut sich:
Uns eröffnen sich erstmals politische Möglichkeiten, und wir werden damit die Brandmauer einreißen.
Und in Bezug auf die nunmehr kleinste Fraktion, die ehemalige Großpartei CDU sagt er:
Die CDU muss irgendwann Farbe bekennen
Vor dem Hintergrund, dass die AfD-Kandidaten zum ersten Mal mit 25 Wahlkreisen die Mehrzahl der 44 Wahlkreise gewannen – die restlichen 19 gingen an die SPD – wird die Chefs der Einheitsfront der „demokratischen Parteien“ wohl umdenken müssen. Egal, ob es ihrem Demokratie-Verständnis entspricht oder nicht.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.