Februar 2025

Jan Fleischhauer: „Angela Merkel ist wirklich eine böse, alte Frau“

Kein Wort zur gewaltsamen Besetzung der CDU-Geschäftsstelle, kein Wort zu den Einschüchterungen von CDU-Mitgliedern und den Morddrohungen. Stattdessen eine Erklärung, in der sie sich von ihrer Partei distanziert. Angela Merkel ist wirklich eine böse, alte Frau. – So der bekannte Journalist Jan Fleischhauer in unserem Tweet des Tages

Merz scheitert mit Zustrombegrenzungsgesetz: Fiasko für die Union

Der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 693 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Zwölf Abgeordnete der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der FDP stimmten zwei gegen das Gesetz und fünf enthielten sich.

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