(zum Beitragsbild oben: Von Chris Yunker from St. Louis, United States – Knesset Building, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39497253)
Die Knesset hat mit 67 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung israelischer Richter ändert. Die Opposition boykottierte die entscheidende Abstimmung und verließ demonstrativ das Plenum.
Justizminister Yariv Levin feierte das Gesetz als „historischen Moment“. „Der Oberste Gerichtshof hat über Jahrzehnte hinweg die Knesset faktisch entmachtet. Damit ist jetzt Schluss“, erklärte Levin.
Oppositionspolitiker hingegen kritisierten die Reform scharf. Sie bezeichneten das Gesetz als Versuch der Regierung, „die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben“ und warfen Premierminister Netanyahu vor, sich mit der Reform von dringenderen Problemen – insbesondere den Geiseln in Gaza – abzulenken.
Veränderte Zusammensetzung des Richterwahl-Gremiums
Seit 1953 bestand das Gremium aus neun Mitgliedern: drei Obersten Richtern, zwei Ministern, zwei Knesset-Abgeordneten (einer aus der Koalition, einer aus der Opposition) und zwei Vertretern der israelischen Anwaltskammer. Die Reform ersetzt diese beiden durch „öffentliche Vertreter“, von denen einer von der Regierung und einer von der Opposition ernannt wird.
Außerdem wurde die erforderliche Mehrheit für Ernennungen am Obersten Gerichtshof von 7:2 auf 5:4 gesenkt, wobei jede Ernennung die Zustimmung eines Koalitions- und eines Oppositionsvertreters erfordert. Ein Mechanismus soll zudem Blockaden bei Ernennungen verhindern.
Proteste und rechtliche Anfechtungen
Die Reform war bereits 2023 Teil eines umfassenderen Justizumbaus, der damals nach massiven Protesten ausgesetzt wurde. Nun kündigten Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen an, gegen das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu klagen.
Mit der Abstimmung setzt die Regierung Netanyahu ihre Justizreform fort – ein politisches Projekt, das Israel bereits in der Vergangenheit tief gespalten hat.