- von Roland M. Horn
(zum Beitragsbild oben: Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik. WEBMASTER, CC BY-SA 3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/, via Wikimedia Commons)
Wie der israelische Journalist Itamar Eichner am 11. April 2025 berichtet, hat US-Präsident Donald Trump der Islamischen Republik Iran ein striktes Ultimatum gestellt.
Zunächst weist Eichner darauf hin, dass die USA und der Iran am Tag nach der Meldung (also heute) im Sultanat Oman am Persischen Golf direkte Gespräche aufnehmen wollen. Dort soll der US-Gesandte Steve Wittkoff mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi zusammentreffen.
Dann kommt er auf Trumps Ultimatum zu sprechen, das vor dem Treffen ausgegeben wurde. Trump hatte dem obersten Führer Ali Khamenei mitgeteilt, dass es eine Frist über die Gespräche hinsichtlich eines vollständigen Abbaus des iranischen Atomreaktors gibt . Innerhalb von zwei Monaten müsse eine Einigung erzielt werden. Damit konkretisierte er eine etwas vage Aussage Trumps bezüglich der Zeit, die die USA dem Iran lassen wollen.
Der Iran hatte sich zunächst lediglich zu indirekten Kontakten unter der Vermittlung Omans bereit erklärt, wohingegen Trump ausdrücklich einen direkten Dialoge wünschte. Teheran bestreitet zwar weiterhin, dass es dem zugestimmt habe, zeigt sich jedoch grundsätzlich offen für diplomatische Schritte. Dies dürften jedoch nicht unter Drohungen durchgeführt werden. Ob es sich tatsächlich um direkte oder indirekte Verhandlungen handelt, wird sich heute herausstellen.
Israel jedenfalls geht fest davon aus, dass die US-Amerikaner sich keinesfalls hinhalten lassen und spricht ebenfalls von einer First von maximal zwei Monaten. Dem entgegen erklärte ein US-Beamter, dass die Gespräche „so lange wie möglich“ andauern würden.
Vom Wall Street Journal zitierte israelische Beamter erklärten:
„Jede Einigung, die nicht den vollständigen Abbau der Anreicherungsinfrastruktur vorsieht, ist inakzeptabel.
Ausgelöst durch wirtschaftlichen Druck auf den Iran und dessen internationale Isolation deuten die Medien dieses von Mullahs regierten Landes eine gewisse Gesprächsbereitschaft an.
Gravierende Gegensätze
Analysten sprechen von einem seltenen Moment, der jedoch fragil sei. Eichner schreibt weiter:
„Ein erfolgreicher Abschluss könnte zu einem neuen Abkommen führen, eventuell in überarbeiteter Form eines Deals ähnlich dem von 2015. Trump strebt jedenfalls eine Vereinbarung an, die besser ist als das Abkommen unter Obama – ohne „Löcher“. Ein Scheitern hingegen könnte die Region in eine mehrgleisige Eskalation führen“,
und weist darauf hin, dass die Gegensätze gravierend bleiben, denn während Teheran eine Art aktualisierter Version des Obama-Abkommens anstrebt, das eine Begrenzung spaltbaren Materials beinhaltet, fordern die USA den Abbau der gesamten Anreicherungsinfrastruktur und dazu ein Ende der Unterstützung für die Hamas, die Hisbollah und anderer vom Iran unterstützten militanten Gegner Israels.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Trump besprachen bei einem Treffen ausführlich das sog. Libyen-Protokoll – und das beinhaltet eben der vollständigen Rückbau aller nuklearen Anlagen sowie ballistischer Raketen, die unter US-Kontrolle durchgeführt werden sollen. Dabei warnte Netanjahu mit Nachdruck vor einer Taktik, für die der Iran hinlänglich bekannt sei, nämlich das Verschleppen der Verhandlungen.
Der Premier informierte seine Minister in einer Kabinettssitzung ausdrücklich über den Umstand, dass Israel im Voraus über die Gespräche zwischen den USA und dem Iran informiert wurden. Den US-Amerikanern war es demnach wichtig, zu erfahren, wie ein akzeptabler Deal in den Augen Israels auszusehen habe und Netanjahu gab bekannt, dass nichts anderes als ein vollständiger Abbau des Atomprogramms die Grundlage für Verhandlungen sein könnten. Diese Sicht wird von Trump – der ein klares Ultimatum setzte – geteilt.
Trump droht dem Mullah-Regime
Erneut drohte Israel Teheran. Gegenüber Reportern erklärte er:
„Wenn der Iran keine Einigung will, wird es militärische Maßnahmen geben – und Israel wird die Führung übernehmen.“
wie auf diesem Blog bereits verlautete.
Diese Aussage ergänzte er durch die Worte:
„Niemand führt uns. Wir tun, was wir für richtig halten. Aber klar ist: Der Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen.“
Eichner verleiht seiner Ansicht Ausdruck, dass man in Israel insgeheim hoffe, dass die Verhandlungen scheitern – eben damit eine „glaubwürdige militärische Option“ auf dem Tisch bleibe. Mehrere Experten würde Araghchi als einen „gefährlichen Profi“ ansehen, der ein Abkommen derart zu gestalten in der Lage sei, dafür zu sorgen, dass der Iran später – womöglich nach der Beendigung von Trumps Amtszeit – dennoch zu einer Bombe gelangen könnte.
So sagte ein israelischer Offizieller:
„Das ist vielleicht eine verpasste Gelegenheit. Der iranische Verteidigungsapparat ist angeschlagen wie nie. Jetzt wäre der richtige Moment, um die Atom-Infrastruktur effektiv zu zerstören – bei kalkulierbarem Risiko.“