(Quelle Beitragsbild oben: (c) Screenshot YT)
Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer
Wie Reclaim the Net berichtet hat die EU-Kommission eine mit 5 Millionen Euro dotierte Initiative ins Leben gerufen, die als Programm zur Unterstützung der Faktenprüfung präsentiert wird. Unter der Oberfläche jedoch ist sie als weiterer kalkulierter Schritt zur Institutionalisierung der Zensur in der gesamten Europäischen Union zu verstehen. Diese Ausschreibung wird als Instrument zum „Schutz der Demokratie“ und zur Bekämpfung von „Desinformation“ verkauft, doch die Struktur, die Ziele und die Verbindungen des Programms weisen eindeutig in die entgegengesetzte Richtung: einen von oben gesteuerten, öffentlich finanzierten Apparat zur Durchsetzung einer bestimmten Narrative.
Das Projekt soll bis zum 2. September 2025 laufen und steht nicht nur EU-Mitgliedstaaten offen, sondern auch Kandidatenländern wie der Ukraine, Serbien, Georgien oder Moldawien. In all diesen Ländern gab und gibt es massive Einmischungen der EU-Kommission bis hin zu offenen persönlichen Drohungen. So hatte der Premierminister Georgiens von einer Morddrohung durch die EU-Kommission berichtet.
Die Kernziele des Programms – Schutz von Faktenprüfern vor sogenannter „Belästigung“, Schaffung einer zentralen Datenbank für „Faktenchecks“ und Aufbau von Notfallkapazitäten – klingen für manche harmlos. Aber wenn man die beschönigenden Formulierungen weglässt, handelt es sich um einen Entwurf für den Aufbau eines kontinentweiten Netzes zur Kontrolle von Inhalten.
Das „Schutzprogramm“ bietet Faktenprüfern rechtliche und cybertechnische Unterstützung. Tatsächlich haben sich diese meist fachlich völlig inkompetenten „Faktenprüfer“ immer heftigerer Kritik ausgesetzt gesehen. Zu offensichtlich war die häufige Faktenfreiheit und reine Ausrichtung auf die herrschenden Politiker, deren Behauptungen einfach als Wahrheit den Fakten gegenübergestellt werden.
Die „Faktenprüfungsdatenbank“ ermöglicht eine zentralisierte Kuratierung dessen, was als ‚Wahrheit‘ gilt, und die „Notfallreaktionsfunktion“ gibt der Kommission einen Vorwand, um in politisch sensiblen Momenten Unterdrückungsmaßnahmen zu beschleunigen.
Am aussagekräftigsten ist die Anforderung des Programms, dass teilnehmende Organisationen entweder vom European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder vom International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein müssen.
Viele ihrer Mitglieder, wie AFP und Full Fact, arbeiten bereits im Rahmen von Moderationsprogrammen Dritter direkt mit großen Social-Media-Plattformen wie Meta zusammen. Dies bedeutet effektiv, dass die EU-Kommission eine exklusive Gatekeeper-Klasse stärkt, die bereits mit den Zensurprogrammen der Unternehmen abgestimmt ist und nun mit Steuergeldern und der Unterstützung der europäischen Bürokratie ausgestattet wird.
Mindestens 60 % der Mittel gehen an Dritte, die ihre Teilnahme kofinanzieren müssen.
Die Kommission behauptet, diese Initiative unterstütze den „Europäischen Demokratieschild“, ein Begriff, der in der Praxis als rhetorische Rüstung zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung dient.
Ende 2024 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines neuen Ausschusses gebilligt, der mit der Bekämpfung dessen beauftragt ist, womit die Ausweitung eklatanter Zensur fälschlich als Bekämpfung „ausländischer Einmischung und Desinformation“ bezeichnet wird.
Auf einer Plenarsitzung in Straßburg erhielt der Beschluss mit 441 Ja-Stimmen, 178 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen große Zustimmung. Das ist die übliche Mehrheit, mit der die Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit durchgewunken werden und Kriegs- und Sanktionsresolutionen beschlossen werden.
Erstveröffentlichung bei tkp.at.