Demokratie in Israel in Gefahr?

Die nachfolgenden beiden Beiträge aus den ICEJNachrichten vom 30. September 2020 lassen geben  Anlass zur Befürchtung, dass die seit seit der Gründung des Staates Israel 1948 dort bestehende Demokratie in Gefahr ist:

Netanjahu: Lockdown wird länger dauern

Netanjahu

GPO/Amos Ben Gershom, Benjamin Netanjahu, Archivbild ICEJ

Der seit dem 18. September geltende landesweite Lockdown wird nicht wie geplant nach den Hohen Feiertagen aufgehoben werden. Das sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag. Vor erneuten Lockerungen sei eine drastische Reduktion der Corona-Infektionen nötig. Gesundheitsminister Juli Edelstein sagte, man habe aus der ersten Welle gelernt. „Diesmal wird die Aufhebung des Lockdowns schrittweise und verantwortlich erfolgen“, erklärte er. Israel hat zurzeit die weltweit höchste Infektions- und auch Sterberate umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung. Im Laufe der vergangenen Woche wurden im Durchschnitt täglich 703 Personen je eine Million Einwohner positiv auf das Coronavirus getestet. Täglich starben durchschnittlich 3,5 Menschen je eine Million Einwohner. Trotz des strikten Lockdowns ist die Zahl der Neuinfektionen nicht rückläufig.

Knesset genehmigt Demonstrationsverbot

Proteste

(Foto: Unsplash, Proteste in Jerusalem, Archivbild ICE

Kritiker warnen vor einem Angriff auf Israels Demokratie. Sie werfen der Regierung vor, die Corona-Krise als Vorwand zu politischen Zwecken zu nutzen. Nach israelischem Gesetz hat jeder Bürger das Recht, zu demonstrieren. Demonstrationen dürfen nur durch einen Knesset-Beschluss eingeschränkt werden. In den letzten Wochen hatten sich jede Woche bis zu 20.000 Demonstranten vor dem Wohnsitz Netanjahus demonstriert. Viele protestierten gegen seine Handhabung der Corona-Krise, andere forderten seinen Rücktritt angesichts des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses.

Das kalte Herz

Ja, ich habe die Fahnen der „Reichsdeutschen“ vor dem Reichstag gesehen.

Das kalte Herz

Bild-Quelle: bundesregierung.de

Doch darum geht es nicht. Es geht um den infamen Versuch deutscher Politiker und der mit ihnen verbündeten Medien, die vielen, vielen Tausende, die an den vergangenen Wochenenden in Berlin auf die Straße gingen, um gegen das Ersticken der Demokratie in Deutschland zu demonstrieren, auf diese paar hundert „Reichsdeutsche“ zu reduzieren.

Und sie dadurch zu verleumden, als „rechtsradikal“, geistig verwirrt, Anhänger von „Verschwörungstheorien“ darzustellen, als Außenseiter, die man nicht ernst nehmen muss. Es lässt sich in den Alt-Medien nachlesen oder anschauen: das ganze Arsenal der Arroganz einer angemaßten Elite. Dabei konnte, wer Augen im Kopf hat, sehen, dass die meisten Demonstranten normale Bürger waren, die sich Sorgen machen um die Zukunft ihres Landes und ihrer Kinder. Menschen, die bereits von der Wirtschaftskrise getroffen wurden, die noch viele treffen wird. Man hat auch die Regenbogenflagge auf den Demos gesehen, Plakate mit vernünftigen Forderungen, sogar eine Israel-Fahne. Trotzdem lesen wir in den linientreuen Medien fast nur von den „Reichsbürgern“, alle anderen Beteiligten werden mit Stillschweigen abgetan.

Das ist vielleicht die größte Schwäche des Merkel-Imperiums: die Verachtung, die Kälte. Angela Merkel ist jetzt, wo es darauf ankäme, Mitgefühl zu zeigen, Ansprechbarkeit für die rasant zunehmenden Probleme ihrer Mitmenschen, die falsche Frau. Im Doppelsinn des Wortes: Sie tut das Falsche und sie spielt falsches Spiel. Ihr Regierungssystem zeigt schon seit längerem einen zunehmenden Mangel an Empathie. Er betrifft alle: die genuinen Deutschen wie die Einwanderer, Christen wie Juden, Muslime wie Atheisten. Auch die Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg wurden nicht, wie von einer inszenierten „Willkommens-Kultur“ geheuchelt, aus Mitgefühl ins Land geholt, sondern aus der Fehlkalkulation deutscher Wirtschaftsbosse, sie könnten mit den „geschenkten Menschen“ die schwindende Manpower in ihren Fertigungshallen auffrischen. Oder aus den Tagträumen grüner LangweilerInnen, ihr eigenes ödes Dasein würde dadurch „bunter“. Was sich, das eine wie das andere, als naives Wunschdenken erwies.

Mit unterbewusst vibrierender Wonne

Die Kälte geht von der Kanzlerin aus. Man muss die Presse-Konferenz am 27. August gesehen haben, in der sie eiskalt, beherrscht, mit monotoner Stimme, doch mit unterbewusst vibrierender Wonne, neue, schmerzhafte, mit der „Corona-Gefahr“ begründete Verbote für ihre Steuersubjekte verfügte. Ihre Ausstrahlung ist längst eine hinter falscher Vernünftigkeit, „Besonnenheit“, sprachlicher Nichtigkeit nur noch schlecht verborgene Menschenverachtung. Sie kann nicht lieben. Nicht respektieren. Sie kann nur verwalten. Diese Frau ist unangefochten wie ein Eisblock. Und so ist der Machtapparat, den sie aufgebaut hat – es ist das, was sie am besten kann.

Sie hat ihr Land längst auf erschreckende Weise eingefroren und zentralisiert. Die Gewaltenteilung, eine Grundbedingung der bürgerlichen Demokratie, funktioniert nur noch rudimentär. Immerhin gab es noch ein paar unabhängige Richter, die wenigstens die größte Schmach verhindert haben: dass die Demonstrationen per Dekret eines von der letzten Diktatur geprägten Innensenators von vornherein verboten wurden. Wenn die Kaltherzige dazu wenigstens geschwiegen hätte. Nein, sie äußerte „Respekt“ für die dumme, zutiefst undemokratische Entscheidung.

Die deutsche Zentrale, das Herz dieses zunehmend zentralistischen Systems, ist das Bundeskanzleramt in Berlin. Dort schlägt ungerührt, unablässig, um es mit einem Märchen von Wilhem Hauff zu sagen, „das kalte Herz“. Oder mit der Metapher eines anderen Märchendichters: Dort sitzt die Schneekönigin mit ihrem eiskalten Hof, ihren herzlosen Ministern, ihren gefrorenen Gefolgsleuten. Dort schalten und walten sie, eingesponnen in ihren Kokon, nennen die, von denen sie leben, „die Menschen da draußen“ und antworten auf deren Nöte mit Verleumdungen und Verachtung. Dort werden die Verwaltungsakte erlassen, die Verbote, Verordnungen, die Deutschland, das sich eben von zwei Diktaturen zu erholen begann, erneut in eine Eiswüste verwandeln.

Nur Mitgefühl für sich und ihren Apparat

Vielleicht würden die Brüche, die Deutschland erneut in Stücke splittern lassen wie Eis unter Druck, nicht so schmerzhaft und zerstörerisch ausfallen, wenn die Verwaltenden dieses Landes menschlicher wären. Wenn die Herrscherin jetzt ein wenig Mitgefühl zeigen könnte, ein paar warmherzige Worte für die Zehntausende, die dieser Tage ihre Existenz verloren haben oder spürbar verarmt sind. Für die Millionen – von Schulanfängern bis zu pflegebedürftigen Senioren –, deren Leben über Nacht eingestürzt ist. Unter Quarantäne, Begegnungsverbote, Maskenzwang gestellt wurde. Eine Geste des Verständnisses für die Bedrückten, die es auf die Straßen treibt, um ihre Verzweiflung hörbar zu machen, würde genügen, um die Stimmung zu entspannen.

Doch dazu ist sie außerstande. Sie empfindet nur Mitgefühl für sich und ihren Apparat. Die auf Regierungskurs getrimmten deutschen Medien kritisieren unentwegt die Staatschefs anderer Länder, nur die Fehlstelle im eigenen sehen sie nicht, die seelenlose, kalte Kanzlerin und ihren Hof, die ihr eigenes Volk zur Verzweiflung treiben.

Die Antifa als Grabschänder

* von Vera Lengsfeld

Gestern habe ich das Grab meiner Großeltern und Eltern besucht und eine böse Überraschung erlebt. Die Antifa war vor mir da. Sie hat einen quietschbunten Spruch hinterlassen: „Kein Millimeter nach rechts“. Was für eine bewundernswert erhellende Aktion im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts! Die Grabschändung zeigt, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ ein Vorwand ist, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, mit immer abstruseren Mitteln der Einschüchterung, verbunden mit der Botschaft: Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof. Im Kampf gegen Rechts ist die Störung der Totenruhe kein Hinderungsgrund.

Die gesichtslosen Antifanten, die sich zu dieser infantilen Aktion bemüßigt sahen, hatten offenbar keine Ahnung, wer die Menschen waren, die hier begraben liegen. Im Gegensatz zu den Antifanten, die sich, wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit nur vermummt zeigen, liegen in unserm Familiengrab Menschen, die immer Gesicht gezeigt und Widerstand geleistet haben.

Mein Großvater Ernst Gerber entstammte einer uralten sächsischen Bergarbeiterfamilie. Die Bergleute waren immer stolz darauf, unabhängig, niemandes Untertan zu sein. Das ist mir von Ernst Gerber vererbt worden. Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit wurde mein Großvater 1933 von einem ausscheidenden Bergmann als Nachfolger nominiert, wie es das ungeschriebene Recht der Bergleute war. Nur waren inzwischen die Nazis an der Macht und stellten die Bedingung, dass mein Großvater, ein Sozialdemokrat, Mitglied der NSDAP werden müsste. Als Familienvater hatte er für drei Töchter zu sorgen. Deshalb ging er auf diese Bedingung ein. Die NSDAP sollte aber keine Freude an ihm haben.

Ernst Gerber gewann schon 1934 den Reichswettbewerb als bester Bergmann, nutzte das Preisgeld, 10.000 RM, um an der Bergakademie Freiberg zu studieren, und wurde im Krieg als technischer Leiter des Bergwerks Bochnia eingesetzt. Hier flog er wegen „unarischen Verhaltens“ aus der NSDAP.

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Mein Problem mit Grün, Rot, Braun

Ich bin ja froh, dass ich in meinem Beitrag Mein Problem mit Rechts und Links ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass ich nur in extrem seltenen Ausnahmefällen für Enteignungen bin, aber keinesfalls für die von Immobilien, denn jüngst trat der Messias der Grünen und sonstigen Verblendeten, Robert Habeck, auf den Plan und forderte genau das: Enteignungen von Mietwohnungen! Während die Grünen vor wenigen Wochen noch dafür gelobt wurden, dass sich sie sich der Mitte des politischen Spektrums zuwendete, kommt deren Guru jetzt mit einem Vorschlag aus dem tiefen Sozialismus – oder sollte man nicht sogar sagen – Kommunismus? – um die Ecke. Da schreibt Benedict Neff am 08.04.2019 für die Neue Züricher Zeitung:

 

„Am Samstag sind in Berlin Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen den ‚Mietenwahnsinn‘ zu demonstrieren. Gleichzeitig hat die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative begonnen, die Immobilienfirmen enteignen will. Betroffen wären Grossvermieter mit über 3000 Wohnungen. Hauptadressat der Initiative ist die Immobilienfirma Deutsche Wohnen, die in Berlin 110 000 Wohnungen bewirtschaftet. So heisst die Initiative denn auch ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘. Würde sie realisiert, würden auf einen Schlag 250 000 private Wohnungen verstaatlicht werden. Allein die Vorstellung scheint einige linke Politiker in einen Rauschzustand zu versetzen.“ (Rechtschreibung „Schweizer Hochdeutsch“ wurde beibehalten)

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