Wie aus bestialischen Messermördern „psychisch Kranke“ werden
… oder: Sind das die prognostizierten Verwerfungen, die wir hinnehmen müssen? Gastbeitrag von Tamara Breitschneider.
Demokratie
Smotrich kritisiert Netanyahus Zustimmung zu Trumps Plan
Nach der gemeinsamen Erklärung von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zum US-Friedensplan wächst der Druck innerhalb der Koalition. Finanzminister Smotrich spricht von Fehlern – doch die zentrale Frage bleibt die Rückkehr der Geiseln.
Volker Becks Warnung: Falscher Druck auf Israel stärkt die Feinde der Demokratie
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erhebt klare Worte: Wer Israel inmitten eines Abwehrkampfes mit Sanktionen belegt, setzt den moralischen Kompass falsch. Statt den jüdischen Staat ins Visier zu nehmen, sollten jene unter Druck geraten, die Hamas Schutz und Rückhalt geben.
Schluss mit Sonntagsreden, Herr Kanzler — jetzt Taten statt Worte
Merz hat am Montag geredet geredet, die Kippa saß korrekt. Schön. Aber Reden wirken nur, wenn ihnen konkrete Taten folgen. Wer wirklich entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen will, darf nicht bei Sentimenten verharren; er muss handeln — schnell, sichtbar und nachhaltig.
Wieder „Free Gaza“-Schmierereien am Niedersächsischen Landtag – ein Angriff auf die Demokratie
Erneut wurde der Niedersächsische Landtag mit der Parole „Free Gaza“ beschmiert. Ein gezielter Angriff auf die Demokratie – und ein Beispiel dafür, wie antisemitische Narrative im öffentlichen Raum Fuß fassen. Politik und Polizei müssen klare Kante zeigen.
EU droht Israel mit Handelssanktionen – Von der Leyen setzt auf Druck statt Dialog
Die EU will Israel Handelsvorteile entziehen und Minister sanktionieren. Von der Leyen spricht von „erschüttertem Gewissen der Welt“. Doch in Jerusalem fragt man sich: Will Brüssel wirklich den Terror schwächen – oder am Ende Israel bestrafen?
Erdogans falsches Spiel in Syrien – Macht, Unterdrückung und der Krieg gegen Minderheiten
Die Türkei spricht von Frieden, doch Erdoğan treibt Syrien in ein autoritäres System, das von Angst und Unterdrückung lebt. Besonders Kurden und Drusen zahlen dafür den höchsten Preis.
Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung
Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen. Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.
Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie
Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte. Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.
Im Gazastreifen „den Job zu Ende bringen“: Was heißt das und was ist dazu nötig?
Die Hamas hat es abgelehnt, die Rückgabe der Geiseln zu verhandeln oder ihre Entwaffnung zu diskutieren. In einem kurzen Austausch über seine Enttäuschung über die Hamas sagte Präsident Trump kürzlich: „Es ist so weit gekommen, dass ihr den Job zu Ende bringen müsst.“ Aber was heißt „den Job zu Ende bringen?“ im Gazastreifen eigentlich? Welche Optionen verbleiben, was wird wahrscheinlich als nächstes passieren und was würde helfen?
Große Proteste in Kiev: „Selenskyj ist der Teufel!“
Kippt jetzt die Stimmung gegen den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj in der Ukraine? Seymour Hersh, ein preisgekrönter US-Journalist, hat in einem Artikel namens „The End of Selenskyj?“ berichtet, dass die USA heimlich plant, Volodymyr Selenskyj von der Macht zu entfernen, wenn nötig auch mit Gewalt.
„Wir wollen nicht wie Russland sein. Selenskyj ist immer noch unser Präsident. Aber wenn er die falschen Dinge tut, werden wir das sagen“, so die Demonstrantin Sasha. Neben ihr stehen zahlreiche weitere Demonstranten, die gegen das von Präsident Selenskyj verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Anti-Korruptionsbehörden demonstrieren.
USA stoppen UN-Funktionärin: Wenn Menschenrechte zur Tarnung für Israelhass werden
Francesca Albanese wird für Antisemitismus und Nähe zu Terrorgruppen kritisiert – und stilisiert sich zur Märtyrerin. Der Fall offenbart ein gefährliches Netzwerk ideologischer Verbündeter mit klarem Feindbild: Israel.
Die Wahl wird wiederholt, bis das Ergebnis passt!
Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.
Ein Etappensieg auf dem Weg zur Rückeroberung der Demokratie
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.
Keine Stimme für Brosius-Gersdorf!
am kommenden Freitag, dem 11. Juli, haben Sie eine Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Es geht darum, ob die demokratische Verfasstheit unseres Landes, wie sie von den Schöpfern unseres Grundgesetzes entwickelt wurde und Nachkriegsdeutschland – erst der BRD, dann dem vereinten Deutschland – über 70 Jahre zu seinem Vorteil gedient hat, geschützt oder beendet wird.
Trump gegen Musk: Der Präsident droht mit Abschiebung
Eine verbale Eskalation zwischen Donald Trump und Elon Musk sorgt in Washington für Schlagzeilen: Der Präsident zieht sogar eine Ausweisung des Tesla-Chefs in Betracht – wegen Kritik an einem Milliardenprogramm. Was steckt hinter dem absurden Schlagabtausch?
Die Zerstörung der Demokratie durch Haltungsmedien, NGOs und Wikipedia
Am Montag, dem 26. Mai, war ich von der Stadt Perleberg eingeladen, gemeinsam mit dem Autor Gerold Keefer im örtlichen Museum unsere merkelkritischen Bücher vorzustellen. Kaum hatte das Museum die Ankündigung für die Veranstaltung herausgegeben, begann eine Kampagne. Angeführt wurde sie vom RBB, dessen Lokalreporter Haase-Wendt einen regelrechten Verhörkatalog an die Stadt sandte, um zu erfahren, wie es zu dieser Einladung gekommen war. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel, in dem ausgerechnet der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres, noch 1989 der SED beigetreten, sich „schockiert“ zeigte, dass ich in Perleberg zu Wort kommen sollte. Was hat den Autor veranlasst, ausgerechnet ein Mitglied der vierfach umbenannten SED, PDS, Linkspartei, Linke als Kronzeugen gegen mich ins Feld zu führen? Domres hat die Liebknecht-Luxemburg-Affäre im Januar 1988 miterlebt, als ich verhaftet und verurteilt wurde, weil ich mit Art. 28 der DDR-Verfassung, die jedem Bürger garantierte, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, demonstriert habe. Der Kronzeuge des RBB bewies nur, dass die Linke noch die alte SED ist.
EU Kommission finanziert Ausweitung der Zensur
Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer
Waffenruhe mit faulen Kompromissen – was Trumps Vorschlag für Israel bedeutet
Der neue amerikanische Vorschlag für Gaza klingt auf dem Papier nach Hoffnung. Doch wer genau hinsieht, erkennt einen Deal, der Israels Sicherheit gefährlich relativiert.
Der rbb ist mein Verfassungsschutz
In diesem Text habe ich darüber berichtet, wie meine publizistischen Aktivitäten auf dem Radar des Verfassungsschutzes geraten sind.
In einer Art Nachverwertung war der öffentlich-rechtliche Komplex, hier in Form des rbb, des Öffi-Senders der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, der Meinung, dass sie dem Verfassungsschutz nicht nachstehen dürfen. Mit meiner Vorstellung meines Merkel-Buches bin ich nach Stationen im ganzen Land auch in Perleberg, Brandenburg. Dem rbb ist dies eine große Meldung wert, eine Werbung für die ich und die Achse-des-Guten, die das Buch angeregt und verlegt haben, im Prinzip sehr dankbar sind. Der Verfassungsschutz ist mein Eckermann und der rbb ist mein Verfassungsschutz.
Der Blick hinter die „Schwachkopf-Affäre“
Wie ein Dokumentarfilm den Kampf um unsere Meinungsfreiheit auf die Alltagsebene hebt! Kommentar und Rezension von Dennis Riehle zum Film „Schwachkopf-Affäre“ (Tale of a Meme)
Islamisten in aller Welt rufen zum Glaubenskrieg – und kein deutscher Muslimverband widerspricht!
Die momentane Weigerung von Muslimenverbänden bei uns, einem aktuellen Dschihad-Erlass zu widersprechen, welcher von der „Internationalen Union muslimischer Gelehrter“ als Fatwa ausgegeben wurde, ist bezeichnend. In der Fatwa wird jeder fähige Anhänger ermuntert, die „zionistische Entität“ anzugreifen, also gegen Israel und die Juden zu Felde zu ziehen. Gastbeitrag von Dennis Riehle.
Bystron bringt Strack-Zimmermann zur Weißglut
Sympathieträgerin Strack-Zimmermann attackiert im EU-Parlament US-Präsident Donald Trump. Und bekommt Kontra von ihrem AfD-Lieblingspolitiker Petr Bystron.
Der Deep State in Israel
Der Deep State agiert gegen den Willen und die Politik der gewählten Repräsentanten des Volks – genau das, was definiert, wie eine Demokratie zerstört wird. Nehmen Sie Ronen Bars Entlassung als gutes Beispiel dafür. Meinung.