Itamar Ben Gvir ließ festgesetzte Gaza-Flotillen-Aktivisten filmen und stellte sich mit Israelfahne über sie. Die scharfe Kritik aus Jerusalem zeigt: Israel darf seine Sicherheit verteidigen, aber nicht seine Werte beschädigen.
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende politische Veränderungen fordern. Eine Initiative will dazu am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen. Ein Gastkommentar von Dennis Riehle.
(zum Beitragsbild oben: KI-generiertes Bild) Das Muster kommt uns reichlich bekannt vor: Irgendwo auf der Welt taucht ein Virus auf.
In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler!“ gerufen hatte, die Grußformel der NSDAP, die es gottlob lange nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss wohl volljährig gewesen sein, wenn der Fall in einer Berufsschule stattfand. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erkannte darin gleichwohl keine Straftat: Den Hitler-Gruß hätten ja nur 22 Schüler gehört, was nicht als „öffentlich“ gelte – und eine öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Ausspruch zusammen mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgt sei. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen oder unkenntlich gemacht. Ausführlicher beschrieben und „eingeordnet“ hatte ich den Fall hier.
Nimm einen Überlebenskrieg und nenne ihn „Völkermord“. Beobachte eine Bevölkerung der Dritten Welt, die in einem Konflikt gefangen ist, von einer Clique von Terroristen unterdrückt wird, die sie erpresst und ihr Essen stiehlt und beschreibe das daraus entstehende Elend als eine von Israel herbeigeführte Hungersnot. Zivilisten sterben in einem Krieg, während Terrorführer sich in Tunneln verstecken und die Schuld wird direkt dem jüdischen Staat gegeben.
Die Szenen sind des Palastes des Absurden würdig, aber der Veranstaltungsort wir stattdessen Vereinte Nationen genannt. Meinung.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen [ECOSOC) hat den Iran soeben ins Komitee für Programm und Koordinierung berufen – das Gremium, das die globale Ausrichtung bei Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusbekämpfung festlegt.
Am Dienstagabend verkündete Präsident Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran und nahm die von ihm angedrohten Angriffe zurück, die „eine ganze Zivilisation“ auslöschen würden. Die Vereinbarung beinhaltete eine Bedingung an Teheran: die Wiederöffnung der Straße von Hormus. Teheran schien zuzustimmen. Am Mittwochmorgen war die Straße jedoch wieder geschlossen.
Westliche Demokratien stecken in ernsthaften Schwierigkeiten – nicht weil sie schwach sind, sondern weil sie weiterhin weigern, das Wesen des Krieges zu verstehen, der gegen sie geführt wird.
Eine Kleinpartei wirbt auf ihren Plakaten mit der Forderung, „Bedingungsloses Mindesthirn für Alle!“ Dieser Slogan hat mich – neben anderem – zu diesem Artikel inspiriert. Es ist noch gar nicht lange her, dass sich Hunderttausende Menschen, insbesondere Iranerinnen, gegen die Herrscher der Islamischen Republik Iran auflehnten. Zehntausende verloren dabei nicht nur ihr Leben, nein: sie wurden niedergewalzt, auf offener Straße abgeschlachtet, erschossen oder erhängt. Den Frauen unter den Demonstranten ging es dabei nicht mehr nur darum, das verhasste Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen und anderweitig schikaniert zu werden; sie wollten das verhasste Regime dorthin jagen, wo es hingehört – in den Orkus der Geschichte. Wie wir wissen, ist der Aufstand blutig gescheitert.
Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Domkapitel gegen „das Unwesen der Fastnacht“ – letztlich aber erfolglos. Größtenteils blieb die Kirche über Jahrhunderte untätig, untersagte lediglich das Weiterfeiern nach dem Aschermittwoch.
Für mich als Autor und früheren Blogbetreiber war es immer eine Selbstverständlichkeit, alles mit meinem richtigen Namen zu schreiben und zu verbreiten. Denn im Mittelpunkt meiner Artikel stand hauptsächlich die Recherche, das Zusammentragen von nachprüfbaren, zumindest glaubhaften Quellen unter Angabe derselben, zumeist mit Link versehen. Sich daraus eine Meinung zu bilden, überließ ich den Leserinnen und Lesern, ich selbst hielt mich dabei eher zurück. Aber bewährt hat es sich leider nicht, unter Angabe meines Klarnamens mit offenem Visier zu arbeiten.
Die teilweise Veröffentlichung der „Epstein-Files“ ist auf aufschlussreiche, aber beunruhigende Reaktionen der Medien gestoßen. Es wird viel über die pädophilen Straftaten von Epstein & Co. geschrieben, teils mit dem deutlichen Bestreben, diese hochkriminellen Machenschaften zu framen. Die Behauptung einer Geliebten von Prince Andrew, wer nicht in den Epstein-Files vorkomme, wäre nicht relevant, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Schwärzung des Namens eines Mörders, der per Email an Epstein schrieb, er hätte nicht von sich geglaubt, dass er einen Menschen ermorden könnte, könnte ein Anzeichen dafür sein, dass an eine Verfolgung der Straftaten nicht gedacht wird. Wie weit das Bedürfnis nach Relativierung geht, hat leider die NZZ mit ihrer Frage bewiesen, ob es sinnvoll gewesen sei, die Akten zu veröffentlichen – also die Veröffentlichung eines globalen Netzwerks aus Machtmissbrauch, Menschenhandel und Verbrechen an Minderjährigen, die als Sexspielzeuge missbraucht und anscheinend manchmal sogar ermordet wurden. Die Fragestellung irritiert. Die NZZ, von manchen ihrer Leser als „Westfernsehen“ glorifiziert, scheint an der Wahrheit nicht interessiert zu sein.
Mitten in Explosionen, Angst und Hoffnung melden sich jüdische Venezolaner zu Wort. Für viele ist es ein historischer Moment. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung glauben sie erstmals, dass die Diktatur wankt. Ihre Worte zeichnen ein Bild von Repression, wirtschaftlicher Zerstörung und einer stillen Gemeinschaft, die gelernt hat zu überleben.
Je desolater die innenpolitische Lage wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass islamistische Kommandoebenen in islamischen Regimes oder Gruppierungen in Deutschland den passenden Zeitpunkt für gekommen halten, losschlagen, um das Kalifat zu errichten und sich der Kuffar zu entledigen. Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub.
Die deutsche Politik klammert sich an ein Konzept, das seit dem 7. Oktober keine Verbindung mehr zur Wirklichkeit hat. Der Preis dafür wird in Jerusalem bezahlt, nicht in Berlin.
Wie eine willfährige Justiz Linksextremisten ermutigt und Grundrechte demontiert. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Kaum war der Antrag veröffentlicht, überschlugen sich internationale Schlagzeilen. Ausländische Medien deuten Netanyahus Schritt als Signal eines tiefen inneren Konflikts – und als Moment, in dem sich zeigt, wie groß die weltpolitische Wucht Israels bleibt.
Wer heute vorgibt, die Demokratie retten zu wollen, sollte sich an jenen Politikern ein Beispiel nehmen, die (noch) wahre Demokraten waren. Wer aus der Geschichte lernen will, muss die richtigen historischen Vorbilder suchen. Ein solches Vorbild war Johannes Rau. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner heutigen Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.
… oder: Sind das die prognostizierten Verwerfungen, die wir hinnehmen müssen? Gastbeitrag von Tamara Breitschneider.
Nach der gemeinsamen Erklärung von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zum US-Friedensplan wächst der Druck innerhalb der Koalition. Finanzminister Smotrich spricht von Fehlern – doch die zentrale Frage bleibt die Rückkehr der Geiseln.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erhebt klare Worte: Wer Israel inmitten eines Abwehrkampfes mit Sanktionen belegt, setzt den moralischen Kompass falsch. Statt den jüdischen Staat ins Visier zu nehmen, sollten jene unter Druck geraten, die Hamas Schutz und Rückhalt geben.
Merz hat am Montag geredet geredet, die Kippa saß korrekt. Schön. Aber Reden wirken nur, wenn ihnen konkrete Taten folgen. Wer wirklich entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen will, darf nicht bei Sentimenten verharren; er muss handeln — schnell, sichtbar und nachhaltig.
Erneut wurde der Niedersächsische Landtag mit der Parole „Free Gaza“ beschmiert. Ein gezielter Angriff auf die Demokratie – und ein Beispiel dafür, wie antisemitische Narrative im öffentlichen Raum Fuß fassen. Politik und Polizei müssen klare Kante zeigen.
