(Quelle Beitragsbild oben: By President Donald J. Trump – https://x.com/POTUS/status/1897143478930563376/photo/1, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161183268)
Seit ich Kinder habe, gibt es bei mir daheim verhandelbare und nicht verhandelbare Dinge. Nicht verhandelbar sind zum Beispiel: Hüpfen auf dem Sofa, Medikamenteneinnahme bei Krankheit, Helm beim Fahrradfahren, Sicherheitsgurte im Auto. Anderes, was weniger wichtig ist, kann durchaus verhandelt und bei guten Argumenten geändert werden.
Präsident Trump hat einen Friedensplan für Gaza vorgelegt, der aus verschiedenen Punkten besteht. Von der israelischen Seite wurde er angenommen und ist – laut Aussage hoher Regierungsbeamter – nicht verhandelbar. Jetzt liegt der Ball einmal mehr bei der Hamas, und ich bezweifle stark, dass die Terroristen klein beigeben und ihre Niederlage eingestehen werden. Denn um eine Niederlage handelt es sich für sie eindeutig. Hier die Punkte des Plans (Übersetzung von mir):
- Gaza wird zur entradikalisierten, terrorfreien Zone und ist keine Bedrohung für seine Nachbarn.
- Gaza wird zugunsten der Bevölkerung Gazas saniert; diese hat mehr als genug gelitten.
- Wenn beide Seiten diesem Vorschlag zustimmen, wird der Krieg unmittelbar enden. Die israelischen Kräfte ziehen sich auf vereinbarte Linien zurück, um die Geiselrückgabe vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Aktionen inklusive Bombardierung aus der Luft und durch Artillerie ausgesetzt, und die Kampflinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den schrittweisen, vollständigen Rückzug erreicht sind.
- Innerhalb von 72 Stunden nachdem Israel das Abkommen öffentlich angenommen hat, werden alle Geiseln, lebende und tote, zurückgegeben.
- Sobald alle Geiseln freigelassen sind, lässt Israel 250 zu lebenslänglicher Haft verurteilte Gefangene frei und zusätzlich 1700 Gazaner, die nach dem 7. Oktober 2023 festgenommen wurden, einschließlich aller in diesem Kontext verhafteten Frauen und Kinder. Für jede Geisel, deren Überreste zurückgegeben werden, übergibt Israel die Überreste von 15 toten Gazanern.
- Sobald alle Geiseln zurückgegeben wurden, erhalten Hamas-Mitglieder, die sich der friedlichen Koexistenz verpflichten und ihre Waffen abgeben, einen Straferlass. Hamas-Mitglieder, die Gaza verlassen möchten, erhalten freies Geleit in Aufnahmeländer.
- Sobald das Abkommen angenommen ist, werden sofort Hilfsgüter in den Gazastreifen geschickt. Die Mengen werden mindestens denen entsprechen, die im Abkommen über humanitäre Hilfe am 19. Januar 2025 festgehalten sind. Dazu gehört der Wiederaufbau von Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Abwasser), Wiederinbetriebnahme von Krankenhäusern und Bäckereien und die Zulassung notwendiger Ausrüstung zur Entfernung von Trümmern und Wiedereröffnung von Straßen.
- Die Einführung und Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen wird ohne Einfluss der beiden Parteien ablaufen, über die Vereinten Nationen und ihre Agenturen sowie den Roten Halbmond und weitere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der Parteien in Verbindung stehen. Die Wiedereröffnung des Rafah-Grenzpostens fällt unter die Mechanismen, die in der Vereinbarung vom 19. Januar 2025 festgehalten sind.
- Gaza wird durch eine Übergangsregierung, die sich aus einem technokratischen, apolitischen palästinensischen Komitee zusammensetzt und verantwortlich ist für die laufende Verwaltung öffentlicher Dienste und Verwaltungsbezirke für die Bevölkerung Gazas, regiert. Dieses Komitee […] wird durch ein internationales Übergangsgremium unter dem Vorsitz Donald Trumps überwacht und besteht auch aus anderen Staatsoberhäuptern einschließlich Tony Blair. […] Dieses Gremium wird die besten internationalen Standards anwenden, um eine moderne und effiziente Regierungsform zu bilden, welche der Bevölkerung Gazas dienlich und für Investoren attraktiv ist.
- Ein Gremium von Experten wird einen Entwicklungsplan zum Wiederaufbau und Wiederbelebung Gazas erstellen […]
- Es wird ein besonderer Wirtschaftsraum mit Vorzugszöllen und Zugriffsraten geschaffen, die mit den teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.
- Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und wer weggehen möchte, darf gehen und wiederkommen. Wir ermutigen die Menschen zum Bleiben und geben ihnen die Gelegenheit, ein besseres Gaza zu erbauen.
- Die Hamas und die anderen Gruppen stimmen zu, in keiner Form eine direkte oder indirekte Rolle in der Regierung Gazas zu spielen. Alle militärische, terroristische oder für Angriffe bestimmte Infrastruktur einschließlich Tunnels und Waffenfabriken werden zerstört und nicht wieder aufgebaut. Unter der Aufsicht unabhängiger Überwacher wird Gaza demilitarisiert […] Das neue Gaza wird sich für die Erstellung einer florierenden Wirtschaft und friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn einsetzen.
- Regionale Partner garantieren dafür, dass die Hamas und die anderen Gruppen sich an ihre Verpflichtungen halten und dass das Neue Gaza keine Bedrohung für seine Nachbarn oder seine Einwohner darstellt.
- Die Vereinigten Staaten arbeiten mit arabischen und internationalen Partnern zusammen, um eine temporäre internationale Stabilisationstruppe (ISF) aufzubauen, die sofort nach Gaza berufen wird. […] Diese Truppen sind eine langfristige Sicherheitslösung. […]
- Israel annektiert oder besetzt Gaza nicht. Während die ISF Kontrolle und Stabilität aufbaut, zieht sich die israelische Armee (IDF) […] wie vereinbart zurückziehen. […] Die IDF wird die in Gaza besetzten Gebiete schrittweise an die ISF übergeben […]
- Falls die Hamas diesen Vorschlag verlangsamt oder ablehnt, wird das oben stehende, einschließlich der vermehrten Hilfslieferungen, in terrorfreien Zonen stattfinden, die von der IDF an die ISF übergeben werden.
- Ein interreligiöser Dialog wird auf den Werten von Toleranz und friedlicher Koexistenz aufgebaut, um Denkweise und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern und die Vorteile eines Friedens hervorzuheben.
- Wenn der Wiederaufbau Gazas fortschreitet und die PA-Programme getreulich ausgeführt werden, können schließlich die Bedingungen für einen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und einem Staat, was wir als Ziele des palästinensischen Volkes verstehen.
- Die USA werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern schaffen, um auf politischer Ebene eine friedliche und fruchtbare Koexistenz zu erreichen.
Ich sehe leider schon kommen, dass die Hamas auch diesen Plan ablehnt, denn es geht nicht um Land oder gar einen Staat – es geht einzig und allein darum, Israel von der Landkarte zu tilgen.