(Quelle Beitragsbild oben: GPO)
Nach vier Monaten Schweigen tritt Israels Ministerpräsident vor die Presse. Seine Botschaft ist klar, hart und unmissverständlich. Sicherheit, Abschreckung und nationale Verantwortung stehen für ihn über jedem politischen Druck.
Am Dienstagabend trat Benjamin Netanjahu schließlich vor die Presse. Es war kein routinierter Auftritt, kein technisches Update, sondern eine politische Standortbestimmung in einer der sensibelsten Phasen seit dem 7. Oktober.
Neben ihm stand Gal Hirsch, Koordinator für die Geiseln und Vermissten. Allein diese Konstellation machte deutlich, worum es ging. Um Verantwortung. Um Schmerz. Und um die nächste Phase eines Krieges, dessen Folgen Israel noch lange begleiten werden.
Netanjahu eröffnete die Pressekonferenz mit Worten, die tief in die israelische Gesellschaft hineinwirkten. Mit der Rückführung des gefallenen Geiselpolizisten Ran Guieli sei eine „heilige Mission“ abgeschlossen worden. Alle Entführten seien nach Hause gebracht worden, lebend oder zur Beerdigung. Ein Satz, der Erleichterung und Trauer zugleich in sich trug.
Der Ministerpräsident schilderte, wie ihm selbst aus höchsten Sicherheitskreisen gesagt worden sei, man müsse sich daran gewöhnen, dass möglicherweise nicht alle Geiseln zurückkehren würden. Er habe diese Einschätzung nie akzeptiert. Nicht politisch und nicht moralisch. Der Erfolg sei, so Netanjahu, das Ergebnis aus militärischem Druck und internationaler Diplomatie. Wer in einem solchen Krieg aufhöre, an das Ziel zu glauben, verliere ihn.
Dabei würdigte er ausdrücklich den Mut Ran Guielis. Schwer verwundet, habe dieser am 7. Oktober weitergekämpft. Er sei der Erste gewesen, der sich dem Terror entgegenstellte, und der Letzte, der heimkehrte. Für Netanjahu war diese Geschichte mehr als Erinnerung. Sie war Begründung für seine Haltung.
Deutlich wurde der Premierminister bei den noch offenen Kriegszielen. Zwei Aufgaben seien nicht verhandelbar. Die Zerschlagung der Hamas und die vollständige Entwaffnung des Gazastreifens. Alles andere, so Netanjahu, sei Illusion.
Er stellte klar, dass es nur zwei Wege gebe. Entweder diese Ziele würden auf dem einfachen Weg erreicht oder auf dem schweren. Einen dritten gebe es nicht.
Mit bemerkenswerter Schärfe wies Netanjahu kursierende Forderungen zurück. Ein Wiederaufbau Gazas vor der Entmilitarisierung werde nicht stattfinden. Der Einsatz ausländischer Truppen, etwa aus Katar oder der Türkei, werde nicht akzeptiert. Auch die Errichtung eines palästinensischen Staates in Gaza schloss er kategorisch aus.
Besonders deutlich wurde er mit Blick auf Teheran. Sollte Iran den Fehler machen, Israel direkt anzugreifen, werde die Antwort eine sein, die Iran in dieser Form noch nicht erlebt habe. Der Satz war bewusst gewählt. Keine Drohung im diplomatischen Ton, sondern eine klare Abschreckungsbotschaft an die gesamte Region.
Netanjahu machte damit deutlich, dass Israel trotz aller internationalen Debatten seine strategischen Linien nicht verwischt. Die Bedrohung durch Iran bleibt für Jerusalem real und zentral. Jede Eskalation werde beantwortet, nicht erklärt.
Auch innenpolitische Fragen ließ der Ministerpräsident nicht unbeantwortet. Angesichts der Haushaltsdebatte warnte er eindringlich vor Neuwahlen. Israel könne sich in der aktuellen Lage keine politische Instabilität leisten. Nationale Verantwortung müsse über parteipolitischem Kalkül stehen.
Auf Fragen zu seinem Umfeld reagierte Netanjahu ungewohnt scharf. Vorwürfe gegen enge Mitarbeiter bezeichnete er als haltlose Kampagnen. Aussagen über angebliche Kontakte nach Katar wies er zurück. Es handle sich um einen endlosen Kreislauf aus Verdächtigungen, der dem Land schade und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergrabe.
Auch zur Debatte um eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober nahm Netanjahu Stellung. Er betonte, dass er der Erste sein werde, der sich einer echten Untersuchung stelle. Nicht einer politischen, sondern einer, die Lehren ziehe und Verantwortung kläre. Jeder werde sich seiner Verantwortung stellen müssen, sagte er, auch er selbst.
Zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah erklärte der Premierminister, Israel habe bereits im Rahmen des 20-Punkte-Plans einer begrenzten Öffnung zugestimmt. Bewegungen von Personen seien möglich, jedoch nur unter strenger Kontrolle. Voraussetzung bleibe, dass Hamas ihren Verpflichtungen vollständig nachkomme.
Gal Hirsch ergänzte die Ausführungen mit Zahlen, die das Ausmaß der vergangenen Monate verdeutlichten. 168 Geiseln seien lebend zurückgebracht worden, 87 als Gefallene. Für ihn sei dies die schwerste Aufgabe seines Lebens gewesen. Jeder Name, jedes Gesicht habe ihn begleitet.
Die Pressekonferenz zeigte einen Ministerpräsidenten, der nicht versuchte, zu versöhnen oder zu beschwichtigen. Netanjahu sprach nicht, um Applaus zu bekommen. Er sprach, um Linien zu ziehen.
Seine Botschaft war eindeutig. Israel wird sich nicht erpressen lassen. Nicht militärisch, nicht diplomatisch und nicht moralisch. Der Staat werde seine Sicherheit selbst definieren und verteidigen.
In einer Region, in der Schwäche als Einladung verstanden wird, setzte Netanjahu auf Klarheit. Für Israel ist das keine Rhetorik. Es ist Überlebensstrategie.