(Quelle Beitragsbild oben: Symbolbild / KI (nach haOlam.de))
Das in Washington unterzeichnete Abkommen sieht Pilotzonen im Südlibanon vor. Die libanesische Armee soll dort Verantwortung übernehmen; ein israelischer Rückzug bleibt an die nachgewiesene Entwaffnung der Hisbollah gebunden.
Israel und Libanon haben in Washington ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einer neuen Sicherheitsordnung an der Nordgrenze Israels und zu einem möglichen Friedensabkommen zwischen beiden Staaten öffnen soll. Nach dem von N12 veröffentlichten vollständigen Text des Abkommens verpflichten sich beide Seiten zu einem stufenweisen Prozess, in dem die libanesische Armee schrittweise Verantwortung in festgelegten Gebieten im Südlibanon übernimmt. Voraussetzung dafür ist die Entwaffnung der Hisbollah und anderer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen.
US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem ersten Schritt auf einem schwierigen Weg. Die Vereinbarung wurde nach US-vermittelten Gesprächen in Washington unterzeichnet. Nach Angaben von Reuters und AP sieht das Rahmenwerk unter anderem die Einrichtung einer von den USA unterstützten militärischen Koordinierungsgruppe vor, die die Umsetzung begleiten soll.
Rückzug nur nach überprüfbarer Entwaffnung
Kern des Abkommens ist ein gestufter Mechanismus für den Südlibanon. Die libanesischen Streitkräfte sollen in sogenannten Pilotzonen die vollständige Sicherheitsverantwortung übernehmen. Zwei erste Pilotzonen seien bereits zwischen der IDF und der libanesischen Armee vereinbart worden, weitere sollen folgen. Erst wenn die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und die Zerstörung ihrer Infrastruktur in diesen Gebieten bestätigt sind, soll die libanesische Armee dort die volle Verantwortung erhalten.
Für Israel bedeutet das: Ein Rückzug aus Gebieten im Bereich der sogenannten gelben Linie soll nicht automatisch erfolgen, sondern an überprüfbare Bedingungen gebunden sein. Die IDF soll sich demnach nur schrittweise aus libanesischem Gebiet zurückverlegen, wenn die Sicherheitslage dies zulässt und der Staat Libanon tatsächlich Kontrolle übernimmt.
Die israelische Seite erklärt in dem Abkommen ausdrücklich, ihre militärischen Maßnahmen im Libanon seien eine Folge der Angriffe, der Bedrohung und der feindlichen Absichten bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah. Die Entfernung dieser Bedrohung durch Entwaffnung und zusätzliche Sicherheitsvereinbarungen würde nach israelischer Darstellung jeden künftigen Bedarf an militärischen Operationen oder einer Präsenz der IDF im Libanon entfallen lassen. Israel erklärt außerdem, keine territorialen Ansprüche im Libanon zu haben.
Libanon soll Gewaltmonopol zurückgewinnen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Text ihre Verpflichtung, die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet wiederherzustellen. Dazu gehört ausdrücklich das staatliche Gewaltmonopol. Alle bewaffneten Gruppen außerhalb staatlicher Kontrolle sollen vollständig und überprüfbar entwaffnet werden. Ihnen soll künftig weder eine militärische noch eine sicherheitsrelevante Rolle im Libanon bleiben.
Zudem weist die Vereinbarung jeden Anspruch eines Staates oder nichtstaatlichen Akteurs zurück, im Namen des Libanon Gewalt anzuwenden. Das richtet sich faktisch gegen die Hisbollah, die seit Jahren als iranisch unterstützte Terrororganisation militärisch im Libanon agiert und Israel von dort aus bedroht.
Die USA sollen den Prozess begleiten und internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Libanon mobilisieren. Neue amerikanische Hilfe für die libanesische Armee soll laut Abkommen an überprüfbare Meilensteine, Transparenz, nachweisbare Ergebnisse und fortlaufende Kontrolle gebunden sein. Wiederaufbaugelder dürfen nicht an bewaffnete Gruppen oder mit ihnen verbundene Strukturen gelangen.
Weg zu einem Friedensabkommen
Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Israel und Libanon außerdem, Arbeitsgruppen für ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen einzurichten. Parallel sollen direkte und fortlaufende Gesprächskanäle unter amerikanischer Vermittlung entstehen. Beide Regierungen erklären, den Prozess bis zu einem vollständigen und tragfähigen Frieden fortzuführen.
Die Umsetzung bleibt jedoch offen. AP berichtete, dass die Hisbollah, die nicht Teil der Gespräche war, das Abkommen zurückgewiesen habe. Damit liegt der entscheidende Test nicht in der Unterzeichnung selbst, sondern in der Frage, ob die libanesische Regierung tatsächlich in der Lage und bereit ist, die bewaffnete Macht der Hisbollah zurückzudrängen.
Für Israel ist das Abkommen daher ein möglicher diplomatischer Durchbruch, aber noch keine neue Realität an der Grenze. Entscheidend wird sein, ob Entwaffnung, Kontrolle und Verifikation tatsächlich umgesetzt werden. Ohne diese Schritte bliebe das Rahmenabkommen ein politisches Papier. Mit ihnen könnte es die Sicherheitslage im Norden Israels grundlegend verändern.