Das US-Außenministerium veröffentlichte heute Abend den Text der zwischen Israel und dem Libanon unterzeichneten Vereinbarung.
Die Vereinbarung hat 14 Artikel – genau wie das Memorandum of Understanding zwischen Iran und den USA. Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Zufall ist…
Hier ist die Zusammenfassung, die ich für euch zusammengestellt habe:
- Israel und Libanon bekräftigen das Recht des jeweils anderen, in Frieden zu existieren und ihren gemeinsamen Wunsch, als zwei benachbarte souveräne Staaten in Sicherheit zu leben.
- In einem gegenseitigen und schrittweisen Prozess wird die libanesische Armee die effektive Souveränität des Landes über das gesamte Territorium des Libanon wiederherstellen, vorbehaltlich der Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen und der Zerstörung ihrer zugehörigen Infrastruktur. Dies wird es der IDF ermöglichen, ihre Kräfte schrittweise aus dem libanesischen Territorium abzuziehen.
- Zwischen der IDF und der libanesischen Armee wurden zwei Pilotgebiete vereinbart, in denen die libanesische Armee die Sicherheitsverantwortung übernehmen wird, nachdem sichergestellt ist, dass die nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen (d. h. Hisbollah – AA) entwaffnet wurden und ihre Infrastrukturen in diesen Gebieten zerstört sind. Der Pilot wird künftig im gegenseitigen Einvernehmen auf weitere Gebiete ausgeweitet.
- Die libanesische Regierung verpflichtet sich unwiderruflich, die vollständige Souveränität über ihr Territorium wiederherzustellen und die vollständige Demontage der bewaffneten nichtstaatlichen Organisationen auf ihrem Territorium abzuschließen und sicherzustellen, dass sie nirgendwo im Libanon über militärische oder sicherheitsrelevante Fähigkeiten oder Rollen verfügen.
- Israel erklärt, dass es keine territorialen Ambitionen im Libanon hat und dass die Auflösung der nichtstaatlichen bewaffneten Organisationen zusammen mit Sicherheitsvereinbarungen jede Notwendigkeit für eine Präsenz der IDF im Libanon beseitigt.
- Die Regierung des Libanon bestätigt, dass sie allein befugt ist, Entscheidungen über Krieg und Frieden im Libanon zu treffen.
- Die Regierungen des Libanon und Israels bestätigen, dass nichts in diesem Rahmen sie daran hindert ihr inhärentes Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und stellen klar, dass keine dritte Partei dieses Recht in ihrem Namen ausüben darf.
- Die beiden Staaten erklären, dass ihr gemeinsames Ziel ein sicherer und wiederhergestellter Libanon ist, der der vollen Souveränität des libanesischen Staates unterliegt. Die sichere Rückkehr der Bewohner in ihre Häuser und die Gewährleistung der Sicherheit der Gemeinden Nordisraels sind wesentliche Bedingungen für langfristige Stabilität und Frieden.
- Die Regierung des Libanon verpflichtet sich, einen strengen, zielorientierten Plan umzusetzen, der es der libanesischen Armee ermöglichen wird, die vollständige militärische und sicherheitspolitische Kontrolle auszuüben und die Auflösung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen durchzuführen.
- Die Vereinigten Staaten werden daran arbeiten, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau des Libanon zu mobilisieren.
- Der Libanon und die Vereinigten Staaten werden verhindern, dass Gelder an irgendeine Einrichtung, Organisation oder Einzelperson gelangen, die mit nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen verbunden ist, einschließlich der Verhinderung, dass Wiederaufbaugelder diese Einrichtungen erreichen.
- Nach der Unterzeichnung des Rahmens werden die beiden Länder daran arbeiten Arbeitsgruppen einzurichten, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen zu formulieren. Die beiden Regierungen werden sofort direkte und kontinuierliche Dialogkanäle einrichten, vermittelt durch die Vereinigten Staaten. Die beiden Regierungen verpflichten sich, den Prozess nach Treu und Glauben zu führen, bis ein vollständiger und dauerhafter Frieden erreicht ist, der Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für die Völker Israels und des Libanon bringt.
- Israel und der Libanon verpflichten sich, Schritte nach Treu und Glauben zu unternehmen, die positive Absichten ausdrücken, einschließlich der Beendigung jeglicher feindseliger oder schädlicher Handlungen in internationalen politischen und rechtlichen Arenen. Darüber hinaus verpflichten sie sich, Maßnahmen zur Lokalisierung und Rückführung der Überreste vermisster Personen und zur Sicherung der Freilassung von Inhaftierten zu ergreifen.
- Beide Regierungen erkennen die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung ihrer Bemühungen an, ein Ende jahrzehntelanger Konflikte herbeizuführen.