Biden blockiert Waffenlieferungen nach Israel

  • von Roland M. Horn

Zum Beitragsbild oben: Ein israelischer Panzer positionierte sich am 7. Mai 2024 auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah. Bildnachweis: IDF

Wie am 9. Mai 2024 auf Israel heute in einem Artikel von Joshua Marks zu lesen ist, bestätigte die Biden-Administration die Blockade von Waffenlieferungen nach Israel. Ein hochrangiger Beamter äußerte die Befürchtung, die Waffen könnten in dicht besiedelten Teilen der Stadt Rafah im Gazastreifen eingesetzt werden. Dabei ging es um eine Munitionslieferung, deren Stopp am Abend des 7. Mai 2024 gestoppt bestätigt wurde.

Der o. g. Beamte sagte gegenüber CBS News, dass die Vereinigten Staaten in der Woche vor der Meldung die Lieferungen tausender schwerer Bomben gestoppt hatte – eben mit der Begründung, dass diese während der israelischen Militäroperation in Rafah eingesetzt werden könnten.

Die Lieferung beinhaltende 1800 Bomben mit einem Gewicht von über zwei Zentnern. Es ist das erste Mal seit dem Hamas-Angriff auf den nordwestlichen Negev und dem damit eingehenden furchtbaren Pogrom  am 7. Oktober 2024, dass Washington die Lieferungen an “seinen Verbündeten” stoppt. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob Israel die Bombenlieferungen zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht doch noch erhalten könnte, wurde noch nicht getroffen.

Darüber hinaus hat die Biden-Administration offenbar auch die Lieferungen tausender Präzisionswaffen an Israel mitten im Krieg gegen die Hamas verzögert. Das Wall Street Journal, das sich auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte beruft, erklärte am 5. Mai, dass es sich dabei um den Verkauf von 6500 JDAMs (Joint Direct Attack Munitions) geht – ein Lenkwaffensystem, das “dumme Bomben” in “intelligente” Präzisionslenkwaffen verwandele. Wie Politico am 6. Mai unter Berufung auf einen US-Beamten meldete, erfolgte die Zurückhaltung der Waffen, “um eine politische Botschaft zu senden”.

Jerusalem hatte  – gegen den Widerstand des Weißen Hauses – bereits Grünes Licht für eine Bodenoffensive in der letzten Hochburg der Hamas im Süden des Gazastreifens gegeben. Der israelische Premierminister hatte wiederholt erklärt, dass er unerlässlich sei, um die Terrororganisation zu besiegen und sie daran zu hindern, Israel erneut zu bedrohen. Die Hamas hatte öffentlich geschworen, ihr seit dem Holocaust beispielloses Pogrom zu wiederholen.

Die Evakuierung von ungefähr 100 Zivilisten aus dem Osten Rafahs begann am 6.Mai d. J. nach einer gezielten Operation der IDF in der Nacht zuvor, in deren Verlauf die Armee die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah zu Ägypten und die die Salah-Ad-DIN-Straße übernahm. CNN teilte unter Berufung auf eine Quelle, die mit den israelischen Plänen vertraut sei, mit, dass die Operation “sehr begrenzt” sei und darauf abziele, Druck auf die Hamas auszuüben und damit zu erreichen, dass die Terror-Gruppe einem Abkommen zur Freilassung von Geiseln zustimmt. Diese Operation sei (noch) nicht die groß angekündigte Bodenoffensive, die Netanjahu angekündigt hatte und gegen die  der US-Präsident Joe Biden sich vehement ausspricht.

Die Vereinigten Staaten  hatten Israel am 7. Mail via E-Mail Israel ihre Meinung über eine größere Bodeninvasion in Rafah mitgeteilt, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Dies war die erste Reaktion der Biden-Administration, seit Israel mit der gezielten Operation östlich von Rafah begannt. In der besagten E-Mail heißt es:

“Wir glauben weiterhin, dass ein Geiselabkommen im besten Interesse des israelischen und des palästinensischen Volkes ist; es würde einen sofortigen Waffenstillstand bringen und mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen ermöglichen.”

Unter Berufung auf drei israelische Beamte berichtet das US-Nachrichtenportal Axios am gleichen Tag, dass Jerusalem im Vorfeld nicht von der Biden-Administration darüber informiert wurde, dass die Hamas ein von Ägypten und Katar vorgeschlagene Geiselabkommen vom Tag zuvor akzeptiert habe. Gegenüber Politico erklärten diese drei Beamten, dass die Regierung von der Hamas überrascht worden sei, die den Text erst eine Stunde nach der Erklärung der Terrorgruppe von den Vermittlern erhalten habe. Israelische Beamte seien beim Lesen dieser Erklärung überrascht darüber gewesen, dass sie “viele neue Elemente” enthielt, die im vorherigen Vorschlag, denen Israel zugestimmt hatte und der Hamas zehn Tage zuvor von den amerikanischen, ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt worden war, nicht enthalten war. Barak Ravid, einer der Beamten, sagte gegenüber Axios. “Es sah wie ein völlig neuer Vorschlag aus” und zwei weitere Beamte erklärten,Israel wurde von den Vereinigten Staaten und den Vermittlern betrogen.” Sie hätten “ein neues Abkommen ausgearbeitet”, das nicht transparent gewesen sei.

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