- von Roland M. Horn
Zum Beitragsbild oben: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Luftwaffengeneral Charles Q. Brown Jr., Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, sagen am 8. Mai 2024 im Dirksen Senate Office Building bei einer Anhörung des Bewilligungsausschusses des Senats über den Haushaltsantrag des Verteidigungsministeriums für 2025 und das Verteidigungsprogramm für die kommenden Jahre aus. Bildnachweis: Chad J. McNeeley/US-Verteidigungsministerium.
„Das ist obszön. Es ist absurd,“
sagte Lindsay Graham, der dem Senat der Vereinigten Staaten für den Bundessaat South Carolina angehört, um gleich hinzuzufügen:
„Gebt Israel, was es braucht, um den Krieg zu führen, den es sich nicht leisten kann zu verlieren,“
wie Israel Heute vom 09.05.2024 in einem Artikel von berichtet.
Die Kritik richtet sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, eine Waffenlieferung an Israel zu stoppen. Überhaupt wurde diese Entscheidung sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat scharf kritisiert. Die empörten Abgeordneten forderten von der US-Regierung eine Erklärung zur Frage, warum sie den Kongress nicht informiert hat.
Auch der Senator für Iowa Joni Ernst und Ted Budd, Senator für North Carolina, zeigten sich empört und schrieben am 6. Mail an die Biden-Administration, um Antworten zu dem eingefrorenen Waffendeal einzufordern. In ihrem Brief heißt es:
„Wir sind schockiert, dass Ihre Regierung Berichten zufolge entschieden hat, Israel wichtige Munition zu verweigern“
und:
„Sie haben versprochen, dass Ihr Engagement für Israel unerschütterlich ist.“
„Die Unterbrechung der dringend benötigten militärischen Unterstützung für unseren engsten Verbündeten im Nahen Osten signalisiert etwas anderes.“
Wie hier berichtet, hat die Biden-Administration die Genehmigung für den Verkauf zweier Typen präzisionsgelenkter Bomben zurückgehalten – die erste derartige Verzögerung eines Waffenverkauf seit dem Tag des grausamen Pogroms am 7. Oktober 2023. Bereits im Januar 2024 hatte die Regierung den Kongress über den möglichen Verkauf von „bis zu 6.500 Joint Direct Attack Munitions Kits, die es ermöglichen, ungelenkte Bomben auf ein Ziel zu lenken,“ wie das Wall Street Journal am 9. Mai unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichtet. Wie die Zeitung weiter mitteilt, hat die Biden-Regierung seitdem nichts unternommen, das US-Außenminister habe den Verkauf geprüft, heißt es. Die Rede war von einem Stopp von Waffen, darunter 1.800 Bomben mit einem Gewicht von je 9 Zentnern und 1700 Bomben, die ein Gewicht von jeweils über zwei Zentnern aufwiesen.
Am 8. Mai hatte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Lieferstopp bei einer Anhörung des Bewilligungsausschusses des Senats zum Halshautantrag des Verteidigungsministerium für das Jahr 2025 bekannt gegeben. Austin:
„Wir haben die Lieferung von Munition mit hoher Nutzlast gestoppt“
und
„Wir haben noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, was mit dieser Lieferung geschehen soll.“
Austin vergaß auch nicht zu festzustellen, dass die Regierung weiterhin jegliche israelische Bodenoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen, der letzten Hamas-Hochburg in Gaza, ablehne. Die Unterbrechung des Waffenverkaufs hinge nicht mit der kürzlich verabschiedeten Auslandshilfe zusammen, die Militärhilfe in Milliardenhöhe für Israel vorsieht.
Heftigen Gegenwind erhielt Austin in der Anhörung vom Graham, der klar zu machen versuchte, dass die Unterbrechung der Waffenlieferungen ein falsches Signal an Israel seien, das sich schließlich in einem existentiellen Kampf mit seinen Feinden befinde. Im Wortlaut sagte er:
„Israel wurde in den letzten Wochen vom Iran, der Hisbollah und der Hamas angegriffen – die sich seiner Zerstörung verschrieben haben – und Sie sagen mir, dass Sie ihnen sagen wollen, wie sie den Krieg führen sollen und was sie benutzen dürfen und was nicht, wenn alle um sie herum alle Juden töten wollen?“
„Das ist obszön. Es ist absurd.“
„Gebt Israel, was es braucht, um den Krieg zu führen, den es sich nicht leisten kann zu verlieren.“
WATCH: @POTUS & his Administration are dead wrong to tell Israel how to defend itself.
Israel is being attacked by terrorists who want to wipe the state of Israel and the Jewish people off the earth. pic.twitter.com/NeDQfI91FM
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) May 8, 2024
Ein weiterer Kongressabgeordneter der Republicans, der Vertreter des 17. Kongresswahlbezirks im Bundesstaat New York im Repräsentantenhaus, Mike Crawler, übte ebenfalls Kritik an der Entscheidung der Regierung. Der Beschluss, die Waffenlieferung zurückzuhalten mache deutlich, dass die Biden-Administration die Behauptungen der Anti-Israel-Aktivisten akzeptiert habe. Crawler wörtlich:
„Israel wird ständig von Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft mit zweierlei Maß gemessen, die allzu oft das Verhalten anderer Länder übersehen, die einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Welt begehen“,
und:
„Es sollte nicht schockieren, dass UN-Mitarbeiter direkte Verbindungen zur Hamas haben“.
„Schockierend ist jedoch, dass die Biden-Administration den Lügen Glauben schenkt und eine Distanz zwischen uns und Israel schafft“.
Der Minderheitsführer Mitch McConnell, Vertreter der Republicans im Senat für Kentucky, lobte am 8. Mai zwar Bidens anfängliche Unterstützung für Israel nach dem 7. Oktober, fügte jedoch hinzu, dass Bidens jüngste Aktionen seine Behauptungen, er sei ein eiserner Unterstützer des jüdischen Staates, torpediert hätten.,
„Wir haben gesehen, wie sich dieses Eisen unter der Hitze des innenpolitischen Drucks der israelfeindlichen Basis seiner Partei und der Campus-Kommunisten, die beschlossen haben, sich in die Fahnen der Hamas und der Hisbollah einzuhüllen, verbogen hat,“
sagte er und weiter:
„Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, sich gegen extreme Elemente in der eigenen Partei durchzusetzen.“
„Aber die offensichtliche Unfähigkeit des Präsidenten, die radikalsten Stimmen auf seiner linken Flanke aus der Situation herauszuhalten, ist nicht nur eine beschämende Führungsschwäche, sondern tatsächlich gefährlich.“
Doch nicht nur die US-Republicans sind empört. Israelis selbst reagierten mit Verachtung und Enttäuschung auf die Drohung Bidens, Waffenlieferungen für den Fall zu stoppen, dass Israel in Rafah einmarschiert, wie Fokus Jerusalem am 10. Mai 2024 berichtet. Wie bereits festgestellt, hat der US-Präsident die Lieferung schwerer Bomben bereits eingestellt – mit der Begründung, diese könnten gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
Der 47-jährige Tzvika Mor, dessen 23jähriger Sohn Eitan während des Massakers am 7. Oktober 2023 vom Nova Festival entführt wurde, sagte Fokus Jerusalem zufolge:
„Präsident Biden hat sein wahres Gesicht gezeigt, er hat uns gezeigt, dass wir keine wirklichen Verbündeten sind, im Sinne von ‚’Ihr steht mit uns gegen die Welt‘.“
Mor betonte:
„Die Eliminierung der Hamas ist das von der israelischen Regierung zu Beginn des Krieges erklärte Ziel, und es ist unmöglich, die Hamas zu eliminieren, ohne nach Rafah vorzudringen“,
um weiter festzustellen:
„Mit seinen Aktionen stärkt Biden die Achse des Bösen in der Welt und dieser Achse des Bösen signalisiert er, dass Israel allein gelassen wird“.
Mit großem Bedauern sagte Mor weiter:
„Als Nachkomme einer Familie ungarischer Holocaust-Überlebender erinnert mich diese Situation daran, dass die Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs weder die Vernichtungslager in Auschwitz noch die Eisenbahnlinien zu den Lagern bombardiert haben. So hätten sie die Vernichtung der ungarischen Juden verhindern können, und jetzt passiert hier das Gleiche“.
Auch Bewohner von Gemeinden nahe der Grenze zu Gaza äußerten ihr Unverständnis über Bidens Warnung. Sie zeugte von Unverständnis, sagte der Landwirt Yishai Sfez, der im Moshav Yated im sog. Dreiländereck Israel-Gaza-Ägypten lebt und miterleben musste, wie am 7. Oktober Terroristen in sein Haus eindrangen. Die siebenköpfige Familie kehrte nach monatelanger Evakuierung nach Yated zurück, weil man in seinem Haus leben müsse, wie er erklärte. Sfez im Wortlaut:
„Es ist eine Tatsache, dass es heute internationale Organisationen gibt, die bereit sind, die Existenz der Hamas als akzeptable Situation zu betrachten, aber wir als Israelis sollten von unseren Entscheidungsträgern verlangen, dass sie dies nicht in Betracht ziehen“.
Dieses „in seinem eigenen Haus leben“, bedeute jedoch, in einer „anomalen Realität zu leben, wie er es ausdrückte.
„Die Tatsache, dass meine Kinder in meinem Bett schlafen und sich nicht trauen, das Haus zu verlassen oder die Jalousien zu öffnen, zeigt, dass wir in ein anormales Leben zurückgekehrt sind. Diese Situation lässt kein anderes Ende des Krieges zu als den Zusammenbruch der Hamas“,
erklärte Sfez und weiter:
„Wir sind dem Staat Israel verpflichtet und nicht Biden, wir haben genug geopfert und müssen zu einem Leben in Frieden zurückkehren. Letztendlich liegt die Verantwortung bei uns, und wir sind in den Krieg gezogen, um die Hamas zu zerstören, und es ist wichtig, dass die Welt das versteht.“
Wie Fokus Jerusalem weiter berichtet, glauben die Israelis trotz Bidens Drohung, dass die amerikanischen Bevölkerung im Großen und Ganzen auf ihrer Seite stehe und dass darüber hinaus die nationale Entschlossenheit den Widerstand des Weißen Hauses gegen den Einmarsch in Rafah schließlich überwinden würde. So sagt Mor:
„Ich bin sicher, dass die Sympathie für Israel in den USA angesichts dieser Situation wachsen wird“,
und weiter:
„Wenn der Premierminister sein Versprechen hält und auf jeden Fall nach Rafah geht, wird die ganze Welt wissen, dass Israel nicht aufgibt und allein gegen das Böse bestehen kann“.
Fokus Jerusalem erinnert daran, dass bei den Angriffen der Hamas aus israelische Gemeinden nahe der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mindestens 1200 Menschen getötet und 240 Israelis und Ausländer als Geiseln genommen wurden und dass von den 132 verbliebenen Geiseln ungefähr 30 für tot gehalten werden.