AfD

Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, kommentiert.

Vom Biden-Debakel zu weiteren Eskalationen

Nach der „Diskussion“ zwischen Biden und Trump ließ es sich nicht mehr verheimlichen: Biden ist absolut amtsunfähig! Obwohl Biden sechs Tage Zeit hatte, sich auf alle vorgegebenen Fragen vorzubereiten, stotterte er nur noch herum!

Organisierte Aufmärsche gegen AfD-Parteitag in Essen – Links-Faschisten wollen Demokratie aushebeln

Wie zu erwarten war, kam und kommt es gerade in Essen zu den erwarteten Gewaltexzessen gegen den Parteitag der AfD, also gegen eine Partei, die in der Wählergunst weit oben steht. Dass die Anhänger der selbsternannten „demokratischen Parteien“ das nicht hinnehmen wollen, ist hinlänglich bekannt. Und so werden Leute aus ganz Deutschland zusammengetrommelt und nach Essen gekarrt. Die Mischung dieser Scheindemokraten reicht vom Alt-68er bis zur Stiefeltruppe der Funktionseliten, den Antifa-Schlägern.

Bystron, die Fünfzehnte (Hausdurchsuchung)!

Das „ZDF-Hauptstadtstudio“ meldet am Donnerstag, dass in Tschechien erneut Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht wurden. Wieder muss der Vorwurf der Bestechlichkeit und Geldwäsche, der bisher durch nichts erhärtet werden konnte, als Grundlage für diese strafprozessuale Maßnahme herhalten.

Medien-Kampagne gescheitert: Zoll entlastet Petr Bystron

Nach monatelanger Kampagne gegen den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron inklusive 12(!) Hausdurchsuchungen kommt jetzt heraus: Selbst die Beamten des Deutschen Zolls hielten die Geldtransaktion, die in dem Verfahren als Beweis für die angebliche „Geldwäsche“ herhalten muss, für völlig normal und unauffällig. Nur der „Spiegel“ versucht, den Vorgang als „Behördenpanne“ umzudeuten.

Corona: Großzügige Spenden von Big Pharma und Big Tech an Bundesgesundheitsministerium

Es ist absolut skandalös, wie das Gesundheitsministerium sich als Spendeneinwerber hervorhebt und sich von großen Konzernen aushalten lässt, während es gleichzeitig Maßnahmen durchsetzte, die das Leben der Bürger massiv beeinflusst haben. Besonders bedenklich sind die Spenden von Mediengiganten wie Google und Facebook, die den Verdacht aufdrängen, dass sie nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Entscheidungen beeinflusst haben könnten.

Angriff auf die Demokratie: Antifa will AfD-Parteitag stoppen

Als amerikanischer Reporter, der häufig über Parteitage der Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaten berichtet hat, ist es bemerkenswert, die zunehmenden Spannungen in Deutschland rund um den bevorstehenden Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Die AfD, eine rechtlich anerkannte politische Partei in Deutschland, sieht sich beispiellosen Drohungen von der linksradikalen Gruppe Antifa ausgesetzt, die für ihre militanten Taktiken und kommunistische Ideologie bekannt ist.

Zittau am Montagabend

Seit der Europawahl, die ein deutliches Zeichen ist, dass die Wähler die Politik der Ampel satt haben, steht der politisch-mediale Komplex Kopf. Die „Analysen“ und Kommentare überschlagen sich, wie es zu dem Wahlergebnis kommen konnte. Neben den Jugendlichen, die auf permanenten Druck der Grünen und der linken SPD neuerdings ab 16 Jahren wählen durften und sich mehrheitlich für die AfD entschieden haben, werden vor allem die Ostdeutschen kritisch unter die Lupe genommen, weil sie die AfD zur stärksten Partei in allen neuen Bundesländern gemacht haben. Alle möglichen Ursachen werden von den „Experten“ genannt. Dass es aber in erster Linie auf die völlig absurde Politik der Ampel zurückzuführen ist, die Deutschland zu einem Abstiegskandidaten gemacht hat, wird verschwiegen. Die Ostdeutschen sind keine Aliens, die im vereinten Deutschland nicht ankommen wollen, sondern Leute, die sich 1989/1990 die Demokratie erkämpft haben, die den Westdeutschen von den Westalliierten geschenkt wurde. Die ältere Generation hat die zweite deutsche Diktatur miterlebt und diese Prägung ihrem Nachwuchs mitgegeben. Das beinhaltet ein Sensorium, das die Gefährdungen, denen Demokratie ausgesetzt ist, eher und klarer erkennt als jene, die Demokratie als Selbstverständlichkeit erlebt haben, offensichtlich ohne das Gefühl zu entwickeln, dass sie permanent verteidigt werden muss.

Gerichtsurteil: AfD-Bundesparteitag in Essen findet statt

Mit Beschluss von Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das Gericht hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die Messe Essen einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Selenskyj und die angebliche Respektlosigkeit der AfD

Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben?

Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten.

Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

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