Selenskyj und die angebliche Respektlosigkeit der AfD

(Beitragsbild oben: President Of Ukraine, CC0, via Wikimedia Commons)

Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben?

Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten.

Das kann er machen. Das sieht wohl die ökosozialistische Bundesregierung und die Pseudo-Opposition CDU/CSU genauso. Was er aber nicht tun sollte, ist, Abgeordnete, die sich das nicht antun wollten, als “respektlos“ zu bezeichnen. Das ist infam. Noch herrscht kein Anwesenheitszwang im Bundestag, so wie im chinesischen Volkskongress. Kelle schreibt auszugsweise:

„Was für ein beschämender Zirkus, welche Respektlosigkeit gegenüber dem frei gewählten Staatschef eines angegriffenen Landes, dessen Städte Tag für Tag mit russischen Raketen beschossen, dessen Menschen getötet, dessen Frauen vergewaltigt und dessen Kleinkinder gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt werden.“

Nun, es bleibt Kelle überlassen, hier seine Meinung kundzutun, auch wenn Selenskyj zwar richtigerweise einst gewählt wurde, aber seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Dass der sogenannte Präsident in der Ukraine Wahlen absagt, die Oppositionsparteien und die orthodoxe Kirche verboten hat sowie seine Kritiker ins Gefängnis steckt, findet Kelle anscheinend völlig in Ordnung. Dass ukrainische Männer auf der Straße gegen ihren Willen „rekrutiert“ werden und mit mangelhafter Begeisterung und schlechter Ausrüstung an die Front geschickt werden, ist demnach wohl auch nur „russische Propaganda“. Hunderttausende Ukrainer sind vor dem Krieg ins westliche Ausland geflüchtet und werden, vor allem in Deutschland, rundumversorgt. In Polen leben sie in ständiger Angst, an ihr Heimatland ausgeliefert zu werden, um dort im Fleischwolf zu enden. Also gehen sie lieber nach Deutschland.

Wie gesagt, man kann unterschiedlicher Meinung sein, was in der Ukraine gerade passiert und ob Waffenlieferungen den Krieg verlängern oder verkürzen. Man kann auch unterschiedlicher Meinung sein, wann der Krieg in der Ukraine begonnen hat. Es sei dahingestellt, ob es 2022 ein „unprovozierter Überfall Putins“ war oder ob der massive Beschuss des Donbass nicht schon 2014 nach dem vom Westen finanzierten Staatsstreich (Maidan) gegen die gewählte Regierung Janukowytsch, die auf Ausgleich mit Russland drängte, anfing. Eine freiheitliche Demokratie muss aushalten, dass die Mehrheit der AfD-Abgeordneten diesen Zirkus ablehnte und fernblieb. Genauso muss es die AfD-Fraktion im Bundestag aushalten, dass vier Abgeordnete trotzdem daran teilnahmen. Diese Abweichler als Helden zu verklären, wie Kelle es tut, ist völlig unangebracht und abwegig.

Der bayerische AfD-Abgeordnete Peter Boehringer hat schlüssig erklärt, warum die Mehrheit seiner Fraktion dieser Lobbyveranstaltung fernblieb. Er schreibt: „Gewissensfragen um Krieg und Frieden und Rüstungslieferungen müssen meines Erachtens nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Unsere Basis ist in dieser Frage (asymmetrisch) plural. Und die Fraktion auch.“

Dass im Krieg gelogen wird, ist eine Banalität. Keine Banalität ist es, wenn in Deutschland wieder eine „Wehrpflicht light“ eingeführt wird, um die bösen Russen zu bekämpfen, die sich angeblich nach der Ukraine auch die baltischen Länder, Moldawien und Polen einverleiben wollen und nicht an der deutschen Grenze halt machen werden, glaubt man den Kriegstreibern Hofreiters und Strack-Zimmermanns dieser Republik.

Der vielgeschmähte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat, glaubt man den deutschen Medien, die Wahlen zum Europaparlament gegen die Marionette Péter Magyar haushoch verloren, obwohl noch nie so viele Bürger in Ungarn bei den Wahlen zum Europaparlament die regierende FIDESZ-Partei gewählt haben, nämlich über zwei Millionen. Warum? Weil Orbán das ungarische Volk vertritt, das keinen Krieg führen will, nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Russland, gegen niemand. Orbán hat erklärt, dass er zwar NATO-Entscheidungen nicht blockieren will, aber Ungarn sich nicht am Krieg beteiligt, keine Soldaten entsendet, keine Waffen liefert und keinen Waffentransit über sein Territorium zulässt.

Vielleicht sollten die westlichen Kriegstreiber angesichts der absehbaren Niederlage der Ukraine darüber nachdenken, ob Orbán nicht doch Recht hat. Die Ukraine verliert fast täglich Gebiete und je länger der Krieg dauert, desto schlimmer für die ukrainische Staatsführung und deren Sponsoren. Die Ukrainer sind kriegsmüde und werden, westliche Waffenlieferungen und Soldaten hin oder her, diesen Krieg nicht gewinnen können. Das sieht jeder, der ohne Scheuklappen durch die Welt geht. Das US-amerikanische Kriegsziel, Russland international zu isolieren und in Stücke zu schlagen, wird nicht erreicht werden.

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