Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen.
Auch wenn das Ergebnis für viele AfD-Wähler unter ihren Erwartungen ausfiel, die Deutschen haben gestern eigentlich den Wandel gewählt. Das zeigt die Möglichkeit einer bürgerlichen Regierung aus Union und AfD. Mit Merz wird das nicht zu machen sein. Jetzt ist die Stunde Söders gekommen.
Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter, der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.
Spätestens seit gestern muss auch dem naivsten Wähler in Deutschland klar sein: Wer Merz wählt, wählt das „Weiter so“. Allenfalls verstärkt durch die völlig anachronistische und inzwischen seiner angeblichen transatlantischen Gesinnung Lügen strafende Kriegsgeilheit gegen Russland.
Am Mittwoch empfing Viktor Orbán die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im Karmeliterkloster auf der Burg. Es war das erste offizielle Treffen zwischen dem Fidesz, dessen Vorsitzender der Ministerpräsident ist, und der AfD, die laut Umfragen bei den Bundestagswahlen am 23. Februar zur zweitstärksten Kraft hinter CDU/CSU aufsteigen könnte.
Schock für die queeren Altparteien: Die „blauen Seiten“, die als „Einwohneramt für homosexuelle Männer“ gelten, das Datingportal „Romeo“ hat es erneut getan und seinen Mitgliedern die Sonntagsfrage gestellt. Auf dem vorderen Platz landet dabei die AfD, weit abgeschlagen alle Kartellparteien.
Die komplett enthemmte Rhetorik der Kartellparteien gegen die AfD sowie die spätestens seit Corona sich endemisierende Verrohung der politischen Kultur gegen Oppositionelle und Andersdenkende erreicht einen neuen Höhepunkt: Eine Laser-Attacke auf Rednerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag.
Wenn Merz jetzt nicht eindeutig bekennt, dass er nur mit der AfD regieren will, sind alle seine Versprechungen wertlos.
Bei einer Schalte zum AfD-Wahlkampfauftakt hat Elon Musk die Partei und ihr Programm zur Bundestagswahl gelobt: „This election is the most important in history. You must vote for AfD.“
Unser Tweet des Tages dürfte historische Dimensionen haben. Soeben hat Alice Weidel auf X bekannt gegeben: „Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern.“
Das hessische Innenministerium hat die Einrichtung einer Sondereinheit des Landesverfassungsschutzes gegen angebliche Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt. Dem Verfassungsschutzpräsidenten geht es dabei darum, „ungefilterte“ und „unliebsame Informationen“ zu bekämpfen.
Auch wenn das Thema hier auf Ansage! bereits behandelt wurde, möchte ich meine Sicht der Dinge darlegen. Die Aussage von Alice Weidel im Gespräch mit Musk, Hitler sei ein „Kommunist“ gewesen, war totaler Blödsinn. Weil sie das zweimal sagte, war es kein Versprecher. Richtig ist: Die 1919 gegründete „Kommunistische Internationale“ wurde von Hitler bekämpft und gegen Ende des Dritten Reiches von Stalin aufgelöst. Hitler bekämpfte die Kommunisten im Land noch vor den Juden, denn die Kommunisten hatten als erste Partei vor ihm gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler; wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“
Einstimmig wurde Alice Weidel heute von dem AfD-Bundesparteitag in Riesa zur Kanzlerkandidatin für die kommende Bundestagswahl gewählt. Minutenlanger Applaus und
„Es ist unerträglich, dass es No-Go-Areas für Homosexuelle gibt, es ist nicht hinnehmbar, dass rechtschaffene Bürger nur wegen ihrer sexuellen Orientierung in Deutschland Angst haben müssen“ – so Alice Weidel. Kurz vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 hatte ich die Möglichkeit ein langes Exklusiv-Interview für „Philosophia Perennis“ mit der damaligen AfD-Spitzenkandidatin und nun Bundeskanzlerkandidatin Alice Weidel zu führen.
Auf das Münchner Siegestor hat die Grüne Partei ein Porträt ihres Großen Vorsitzenden projizieren lassen, das selbigen als „Bündniskanzler“ feiert. Damit hat der politische Irrsinn einen neuen Höhepunkt erreicht.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die Planungen für das mit Spannung erwartete X-Space-Zusammentreffen zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel laufen auf Hochtouren. Auch wenn Gerüchte, denen zufolge das als Live-Gespräch geplante Format bereits verbindlich für den 10. Januar terminiert sei, bislang nicht offiziell bestätigt sind, ist das Event wohl ausgemachte Sache. Entsprechend alarmiert ist das linksgrüne politmediale Establishment – und verfällt in Hysterie. Dabei haben sie maßgeblichen Anteil an dieser Annäherung zwischen Musk und der AfD: Erst die hochneurotischen Reaktionen auf Musks simple Feststellung, dass nur die AfD Deutschland retten könne, hatten diesen getriggert und dazu bewogen, ein besonderes Augenmerk auf die deutsche Politik zu legen, in der er just dieselben degenerativen Fehlentwicklungen von Demokratie und Meinungsfreiheit vorfand, gegen die er gemeinsam mit Donald Trump in den USA ankämpft – und hier in sogar konzentrierter Form.
Mehr als 10.000 Menschen sind gestern dem Aufruf der AfD Sachsen-Anhalt gefolgt, der zu Terroropfer von Magdeburg mit einem Trauerzug zu gedenken. Bei der abschließenden Veranstaltung auf dem Domplatz sprach auch die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Und kaum ein Auge blieb trocken.
Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bildzeitung hängt Alice Weidel den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, deutlich ab. Gäbe es eine Kanzlerdirektwahl, würden 24 Prozent der Deutschen Weidel zur Kanzlerin wählen.
Es ist noch keinen Monat her, da schockte eine Nachricht aus dem Bundestag die Deutschen. Die Bundesregierung musste zugeben, dass durchschnittlich jeden Tag ca. zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland vorkommen.
Erinnert sich noch jemand an die Zeit, als Bundeskanzler Helmut Kohl bei linken Demonstrationen munter „Kohl, du Birne“ genannt wurde? Nicht ein einziger Strafantrag ist damals gestellt worden. Mehr noch, hätte man dem Alt-Kanzler gesagt, dass eines Tages in Frank-Walter Steinmeiers besten Deutschland aller Zeiten Politiker Regierungskritiker mit Strafanzeigen verfolgen würden, hätte Kohl, der ein wirklicher Demokrat war, das nicht geglaubt. Noch weniger, dass es schon zu einem Geschäftsmodell geworden ist, dass Aktivisten das Netz nach kritischen Bemerkungen über Politiker durchsuchen, die Kritisierten dann Strafanträge stellen und sich anschließend mit den Aktivisten das Bußgeld teilen. Kohl hätte auch nicht geglaubt, dass wieder eine parteiische Justiz entstehen könnte, die meint, „Haltung“ zeigen zu müssen, statt rechtsstaatlich zu handeln.
Es ist ohne Maß, was sich noch Zauderkanzler Scholz eben in seiner vorgeblichen Regierungserklärung geleistet hat. Schlimm ist es, wenn ein deutscher Bundeskanzler das Scheitern seiner Regierung erklären muss – das gab es ja auch schon mal.
Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.
Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.
Der Nachrichtensender Welt stellte dankenswerter Weise jenen Ausschnitt des Fernsehduells zwischen der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, das vom Welt-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard, moderiert wurde, kostenfrei ins Netz.
Wie die Thüringer AfD-Fraktion mitteilte, geht Björn Höcke nun juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor.
Diese hatte das TV-Duell mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel genutzt, um minutenlang aus Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ zu zitieren – allerdings in manipulativer Absicht, um Höcke, in schlimmster „Correctiv“-Manier, die Absicht zu unterstellen, „20 bis 30 Millionen“ Menschen aus Deutschland abzuschieben. Die AfD weist darauf hin, dass Wagenknecht hier Aussagen von Höcke vermischt hat, um den gewünschten Effekt zu erzielen. In Wahrheit hatte Höcke lediglich gefordert, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben. In einer Rede in Gera Ende 2023 hatte er erklärt, Deutschland könne auch für eine Übergangszeit mit „20 bis 30 Prozent weniger Menschen“ über die Runden kommen, was durch Produktivitätssteigerung zu stemmen sein werde.
