Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Mandatsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.
US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung unter Vorsitz der völlig überfordert wirkenden Annalena Baerbock frontal angegriffen.
War es leicht durchschaubare Ironie oder schlicht Anwanzen zum Fremdschämen, als gestern Markus Söder Bundeskanzler Merz als „neuen Leader [übers. Führer] Europas“ feierte. Und das ausgerechnet angesichts des extrem peinlichen Auftritts von Merz im Weißen Haus.
War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.
Nachdem er sich hinreichend verbogen, seine Wähler epochal verarscht und alle Prinzipien auf den Müll geworfen hat, schickt sich Friedrich Merz an, Kanzler der linksgrünsten und katastrophalsten Bundesregierung aller Zeiten zu werden. Heute präsentierte er sein designiertes Kabinett – und es stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Ministerriege vorgestellt, die eine neuerliche Negativauslese an politischen Underperformern, rückgratlosen Kantonisten und ideologischen Klientelpolitikern darstellt und die sich – in schlimmster Kontinuität der unter Merkel eingeschlagenen und von der Ampel fortgesetzten Transformationpolitik – die Vernichtung Deutschlands und all dessen, was die alte Bundesrepublik groß gemacht hat, auf die Fahnen geschrieben hat.
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.
Die gazanischen Verbrecher-Bestien stapeln gemeinsam mit ihrer Mordführung die häufig geschändeten Leichen der von ihnen brutal abgeschlachteten jüdischen Geisel-Opfer und halten die noch lebenden Geiseln gefangen unter ihrer sadistischen Willkür.
Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet.
„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“
Eigentlich ist es ein Grund zur Freude, dass 80 Jahre nach der Ermordung von 6 Millionen Juden, ein Botschafter aus Deutschland in Israel willkommen geheißen wird.
Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.
Deutschlands Außenministerium und sein Botschafter in Israel Steffen Seibert, veröffentlichten auf X eine Reihe Angriffe auf den jüdischen Staat, was Israels Botschafter Ron Prosor und deutsche Juden dazu brachte Berlin den Vorwurf zu machen die Geiseln zu ignorieren, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.
In einem Aufsehen erregenden Statement hat Selenskyj gestern Abend in dem Streit mit Präsident Trump über Krieg oder Frieden für die Ukraine nachgegeben und sich auf die Seite des Friedensplans Trumps gestellt. Muss die EU ihren Krieg gegen Russland nun ohne die Ukraine planen?
Die “Forschungsgruppe Wahlen” des ZDF befragte fast 50.000 Wählerinnen und Wähler getrennt nach ihrer Religionszugehörigkeit, welche Parteien sie gewählt haben. Das Ergebnis fiel für mich nicht überraschend aus: Zwar wählen Muslime tatsächlich auch CDU und AfD, weil sie mit LGBT oder gar LSBGTTIQ oder noch mehr Geschlechter der woken Parteien nichts anfangen können (und weil sie wissen, dass die Unionsparteien und AfD mit den Malochern der ersten und zweiten Generation kein Problem haben; im Gegenteil – denn wer integriert ist, insbesondere seinen eigenen Lebensunterhalt bestreitet, ist ihnen willkommen). Nicht wenige sind nicht nur Mitglieder der CDU oder AfD, sondern sitzen auch im Bundestag.
Der renommierte Kölner Rechtsanwalt und Aktivist Markus Haintz hat Noch-Außenministerin Annalena Baerbock bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Anlass dafür war deren Stellungnahme zur Lage in der Ukraine sowie zur europäischen Sicherheit, den sie mit dem faschistischen Gruß „Slava Ukraini“ beendete.
„Jetzt wird’s nicht nur bunt, sondern auch laut. Alaaf und Allahu Akbar in einem Atemzug, das nenn‘ ich mal Interkulturalität!“ (Harald Schmidt)
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat ihre Mitglieder in Deutschland zu blutigen Terroranschlägen auf den Kölner Karneval aufgerufen. Besonders genannt werden die Eröffnung des Straßenkarnevals am morgigen Donnerstag sowie eine europaweit bekannte Homo-Party in jener Stadt, die linksgrüner nicht sein könnte.
Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter, der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.
Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von historischem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Information nun doch noch vor der Wahl öffentlich
Ich hadere mit dem Schicksal, Deutsche zu sein. Zu diesem Volk von hartherzigen Opportunisten zu gehören, die aus Auschwitz eine Dauerwurst machen, die scheibchenweise im Wahlkampf verbraten wird. Ich weiß – es sind nicht alle so. Liebe und Dank an die stille Mehrheit.
Lila R, X/twitter, 27.01.25 angesichts dessen, was am internationalen Holocaust-Gedenktag in Deutschland so abgesondert wird.
Wieso sieht man auf den Demos „gegen Rechts“ eigentlich kaum bis gar keine Migranten?
Aysi, X/twitter, 26.01.25
In München ist ein 24-jähriger, polizeibekannter Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Gruppe von Gewerkschaftsdemonstranten gefahren.
Am Abend vor der Aufsehen erregenden Asyl-Debatte soll es – so der „Stern“ – in der Wohnung des CDU-Poltikers Armin Laschet eine feucht-fröhliche Runde in gelöster Atmosphäre gegeben haben: Geladen waren Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Und – oh Wunder – Parteichef Merz sowie Jens Spahn.
Die Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ hat auf ihrer Online-Präsenz unter dem Titel „Die Brandmauer bröckelt“ einen redaktionellen Artikel veröffentlicht, der mit den Worten beginnt:
„Elon Musk hat es auf den Punkt gebracht, was sich viele Leser der Jüdischen Rundschau und andere, die freiheitlich-westliche Werteordnung liebende Menschen seit Jahren denken: ‚Nur die AfD kann Deutschland retten‘.“
Das Eindringen der Hamas in die UNRWA bedeutet, dass die Terrororganisation die Versorgungsgüter kapert, von der die Hilfsorganisation sagt, sie liefere sie.
