Trump ernennt neuen Botschafter in Berlin um Merkel und AKK vorzuführen

US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27.7. mit. Die gleichgeschalteten deutschen Medien zeigen sich enttäuscht. Dem neuen US-Botschafter ist etwa eine Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gewachsen.

MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer der Kommandeure in der ‚Schlacht von 73 Easting‘ im Ersten Irakkrieg, als beinahe 70 irakische Panzer in 23 Minuten zerstört wurden, ohne amerikanische Verluste.

Er begleitete die Friedensverhandlungen von Dayton mit Richard Holbrooke und wirkte an der NATO-Strategie gegen Serbien im Kosovokrieg mit. In Irak und Afghanistan erwies sich MacGregor als Kritiker der Pentagon-Strategie und verlies 2004 das Militär. Seitdem ist er Autor und Berater, und gilt als militärischer Hardliner.

Erfahrener Militärstratege, Kriegsheld und Querdenker

Dazu sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Donald Trump sendet mit seinen Nominierungen immer eindeutige Botschaften nach Berlin. Nachdem der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2016 behauptete, Trump wolle „Schwule in den Knast“ stecken, schickte Trump Richard Grenell, den ersten offen schwulen Botschafter in der Geschichte der USA, nach Berlin.

Nun schickt er uns einen erfahrenen Militärstrategen, Kriegshelden und Querdenker nach Berlin, um der Merkel-Regierung klar zu machen, wie schlecht es um die militärische Abwehr- und Bündnisfähigkeit Deutschlands steht. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Bundeswehr und die transatlantischen Beziehungen verkommen lässt, werden Trump und MacGregor den Abzug der US-Truppen aus Deutschland vorantreiben.

Kramp-Karrenbauer wird ihm nicht auf Augenhöhe begegnen können

Die Union lebt mittlerweile in einer linken John-Lennon-Traumwelt, in der es ohne Militär und Polizei keinen Krieg und kein Verbrechen geben würde. Dies ist ein gefährlicher Irrweg.

Bis Oberst MacGregor in Berlin ankommt, wäre es das Mindeste, dafür zu sorgen, dass Deutschland anfängt, seine NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, anstatt die Bundeswehr kaputtzusparen. Dafür wäre ein Militärfachmann im Verteidigungsministerium nötig. Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich selber als „Quotenfrau“ bezeichnet, ist nicht dazu in der Lage, einem Oberst MacGregor militärisch auf Augenhöhe zu begegnen. Das wissen wir alle.“ – soweit einer der außenpolitisch erfahrensten Politiker des Bundestags.

Macgregor warnt vor einem „multikulturellen Staat“

Schon jetzt ist das Wehklagen der gleichgeschalteten Medien in Deutschland groß. „Spiegel-Online“ etwa klagt: „Trumps neuer Mann für Berlin ist fast wie der alte“. Und hat dann bereits ein großes „Sündenregister“ parat: „Die Nato nannte er einen „Zombie“, Amerikas Einsätze im Irak, in Afghanistan und Syrien begleitet er stets kritisch mit einem stark isolationistischen Ton. Das brachte ihn unweigerlich in die politische Nähe von Trump, der seinen ersten Wahlkampf 2016 unter anderem mit dem Versprechen bestritt, „Amerikas unsinnige Kriege“ zu beenden.

Ähnliche Ansichten wie Trump vertritt Macgregor auch mit Blick auf die Einwanderungspolitik in den USA. Einen tieferen Einblick in seine Gedankenwelt hierzu gab er 2012 in einem Interview. Darin warnte er vor einer „Balkanisierung“ des Landes und einem multikulturellen Staat. „Leider“ sei nicht jeder Bewohner der USA heute ein Amerikaner, so Macgregor.“

Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.1https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde [gäbe]. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.2https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.3https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

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Sondersteuer für den Schutz jüdischen Eigentums in der BRD – Ein Skandal!

* von Thorsten Kraft

Wenn Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davon spricht, dass #Halle ein #Alarmzeichen ist, erklärt sie in Wahrheit einen #Offenbarungseid deutscher Politik. Denn es ist eher ein Anzeichen dafür, dass sie sowie alle anderen in der Bundesregierung sämtliche Warnzeichen – und derer gab es viele – überhört haben.

Während Sie in hoffnungsloser Hysterie einem utopischen 2 Grad-Ziel zur #Klimarettung hinterherhecheln, sorgt Ihre brandgefährliche Innen- und Außenpolitik für ein toxisches gesellschaftliches #Klima. Es wäre an der Zeit, dass Sie sich hier um eine Abkühlung bemühen – denn hier können Sie tatsächlich etwas erreichen und bewirken – in dem Sie die eigenen Brände löschen, die Ihre #CDU mit den Granden der SPD gelegt haben löschen und die #Brandstifter in Ihren Reihen zurückpfeifen.

Darüberhinaus frage ich mich, warum jüdische Gemeinden teilweise bis zu 100% der Kosten für den Objekt- und Personenschutz vor #Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen übernehmen sollen, in einem Land das von sich behauptet, alles dafür tut, dass wir jüdischen Bürger uns sicher, frei und erwünscht fühlen. Reicht es denn nicht, dass wir Steuern dafür aufbringen, dass dieser Staat für unser aller #Sicherheit sorgt?

Mich erinnert das ein wenig an die mittelalterliche Praxis, dem sogenannten #Judenregal, einer Sondersteuer für Juden, bei dem sogenannte #Schutzjuden gegen Bezahlung von Gebühren unter den Schutz des Kaisers gestellt wurden oder der vergleichbaren Praxis im osmanischen Reich als Juden vor der spanischen Inquisition ins multikulturelle islamische Imperium flohen, das Juden, wie auch anderen religiösen #Minderheiten, #Religionsfreiheit erlaubte – allerdings unter besonderen #Steuerleistungen.

In einem Land, in dem die Regierung dafür sorgt, dass ein mehr an Personen ins Land einreist, die daran glauben, dass „der Jude an allem bösen dieser Welt schuld ist“, ein Glaube, der hierzulande schon immer existierte, man sich jedoch bis vor wenigen Jahren eher selten traute das offen zu sagen, ist diese Praxis ein Unding.

Alarmsignale hätten gehört werden müssen als in #Berlin, #Dortmund und #Essen hunderte Extremisten mit Bannern durch die Straßen schwadronierten, auf dem offen „Israel ist unser Unglück“ zu lesen war oder „Jude, Jude feige Sau, komm‘ heraus und kämpfe“ gebrüllt wurde. Auch schwingen mir noch deutlich die arabisch-sprachigen Rufe nach „Juden ins Gas“ im Ohr, zwar von Arabern auf den Al-Quad-Tagen unbestraft geäußert, aber eine von vielen #Rechtsextremen geteilte „Meinung“.

Stellen Sie endlich die Sicherheit her, die nicht nur uns jüdischen Mitbürgern zusteht, und entbinden Sie jüdische Bürger von dieser Sondersteuer. Denn wäre an diesem Tag dort ein Polizeiwagen gestanden – wovon der Bürger übrigens ausgeht, dass es so wäre – hätte der #Amokläufer nicht in aller Seelenruhe dort zwei Menschen ermordet. Diese so abgestellten #Polizeikräfte dienen also ohnehin der Sicherheit sämtlicher Bürger dieses Landes, auch wenn man sie wohl primär vor jüdischen Einrichtungen einrichten muss.

Wo bleibt Ihr dazugehöriges #Klimapaket? Lassen Sie endlich Taten folgen.

Ihr Thorsten Kraft
ALLE – Allianz Liberaler und Libertärer Europäer