Es dürfte keinen PP-Leser geben, der sich nicht mehr an Frauke Petry erinnert. Mit einem „Team Freiheit“ gründet die ehemalige AfD-Politikerin nun eine neue Partei. Schon einmal, im Jahr 2017 hatte die Unternehmerin nach ihrem Weggang aus der AfD eine Partei ins Leben gerufen (blauen Partei), die allerdings nur zwei Jahre überlebte.
War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.
Das für dieses Jahr versprochene Wachstum fällt erneut aus. Eine schrumpfende Wirtschaftsleistung ist zu erwarten. Drei Jahre ohne Wachstum hintereinander gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.
Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.
Heute vor 35 Jahren war ein sonniger, warmer Tag. Wahlsonntag. Die Menschen gingen feierlich, festlich gekleidet, manche Frauen mit Blumen in den Händen, zur Wahl. Sie feierten auf stille, würdige Weise ihren Sieg. Das SED-Regime war delegitimiert. Es fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR statt. Von nun an sollte es nur noch Demokratie geben. Niemand dachte daran, dass der Totalitarismus zurückkehren könnte. Wenn man den Wählern vom März 1990 gesagt hätte, was sich heute in Deutschland abspielt, hätten sie das für böswillige Spinnerei gehalten. Die erste freie Volkskammer wurde gewählt. Sie wurde das freieste Parlament in der Geschichte Deutschlands. Den selbstbewussten Abgeordneten konnte kein Fraktionszwang auferlegt werden. Man konnte in der Plenardebatte mit guten Argumenten noch Kollegen anderer Fraktionen überzeugen. Die von westlichen Beratern dominierten Fraktionsvorstände konnten nie sicher sein, wie eine Abstimmung ausgeht. Deshalb wurden die Volkskammerabgeordneten in der Westpresse bald als „Laiendarsteller“ diffamiert. Sie ließen sich aber nicht davon beeindrucken. Leider war es nach einem halben Jahr mit der Freiheit vorbei. Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm das politische System der alten Bundesrepublik.
Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:
Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte. Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.
In Anbetracht der sehr realen Möglichkeit, dass Friedrich Merz der Kanzler der Deutschen wird, müssen wir uns damit beschäftigen, welchen außenpolitischen Kurs mit welcher Intensität die Bundesrepublik steuern wird.
Bislang gibt es lediglich eine Diskussion darüber, ob ein Antrag auf Verbot der AfD im Plenum auf die Tagesordnung genommen werden soll. Ob die Höchstinstanz tatsächlich angerufen wird, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, ist damit noch völlig unklar, von einem Verbot gar nicht zu sprechen. Dennis Riehle kommentiert.
Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.
Die bundesrepublikanischen Waffenexporte nach Israel sind für einige Zeit gestoppt worden – durch die Grünen. Die Bundesregierung dementierte jedoch einen Exportstopp.
Die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock verweisen unter anderem auf das Völkerrecht: Israel dürfe nicht die zivile Bevölkerung im Gaza-Streifen angreifen.
Die AfD ist derzeit im Höhenpflug: Der Gewinner der Wahlen im Bundesland Brandenburg heißt sehr knapp nicht die AfD, sondern es gewinnt die SPD um Reifenstärke (30,9 Prozent der Wählerstimmen).
In weniger als einer Woche steht dem Berliner Regime, wenn nicht ein kleiner Weltuntergang, so doch zumindest ein schwerer Schlag in sein politisches und persönliches Kontor ins Haus.
Es stellt sich die Frage, ob der linksalternative Nationalpopulismus den Anfang seines Endes bei leidlich wachem Verstand erleben wird – denn das begriffliche Rüstzeug, um die anstehende Niederlage sinnvoll zu verarbeiten, fehlt ihm erwiesenermaßen.
Wenn man die Ergebnisse der eigentlichen Wahlen miteinander vergleicht, bedeutet DIESE Wahl eine Zäsur in der deutschen Parteien-Geschichte.
Früher galten Auszeichnungen als ein Qualitätsmerkmal, welches man sich umhängen ließ oder an die Wand tackerte, um damit nicht nur gewiss zu sein, eine gute Leistung erbracht zu haben – sondern auch über ein gewisses Prestige und Ansehen in der Gesellschaft zu verfügen.
von Jochen Sommer via Red. HaOlam.de Quelle Beitragsbild oben: Elekes Andor, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons Das
Den Altparteien droht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen ein Desaster. Um zu verhindern, dass die Bevölkerung „schlafwandelnd“ einen AfD-Politiker Innenminister zum Ministerpräsidenten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Politiker und Innenminister Georg Mayer eine Änderung der Verfassung.
von Albrecht Künstle Zum Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog „Die andere Sicht“ Oder verkommt es zum Recht des
von Albrecht Künstle Quelle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog „Die andere Sicht“ „Denken führt zum Verbot“, werden wir
* von Ramino Fulano (haOlam de) Quelle Beitragsbild oben: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons
von Ramiro Fulano / Red. HaOlam Im wochenlangen Hickhack um den sogenannten Öko-Filz rings um den Graichen-Clan musste das Bundesmärchenministerium
von Roland M. Horn Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann Das erste Leben der Angela M. Piper, München/Zürich, 2013 ISBN:
von David Berger (Philosophia Perennis) Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung am letzten Donnerstag den Volksverhetzungsparagraphen erweitert: Absatz
