Bundestagsrede: Herzog warnt vor Iran und andere Nachrichten aus Jerusalem

• aus den ICEJ-Nachrichten vom 06.09.2022

Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat am heutigen Dienstag in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die Weltgemeinschaft aufgefordert, auf der „richtigen Seite der Geschichte zu stehen“ und dem Iran und seinen Plänen, Atomwaffen zu bauen, entschlossen entgegenzutreten. „Es ist einfach unvorstellbar, dass ein UN-Mitgliedsstaat, der täglich zur Auslöschung eines anderen UN-Mitgliedsstaats aufruft, im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist“, sagte Herzog. „Ein Staat, der den Holocaust leugnet, der aus Hass und Streitlust handelt, der Israels Existenzrecht bedroht, ist unter gar keinen Umständen dazu berechtigt, Abkommen zu unterzeichnen, die ihn nur stärken werden, oder Schmiergelder und Zugeständnisse zu erhalten.“ „Steht nicht tatenlos herum“, sagte er und bekräftigte, Israel werde sich verteidigen und „mit allen nötigen Mitteln“ jede Bedrohung bekämpfen. Er betonte in seiner Rede auch die Beispiellosigkeit des Holocaust. „Niemals zuvor war ein Staat so verantwortlich wie Nazi-Deutschland es war – für den Verlust jeglicher Menschlichkeit, für die Auslöschung allen Erbarmens, für das Streben nach der weltweiten Vernichtung eines ganzen Volkes.“ Er zitierte seinen Vater Chaim Herzog, der 1945 als britischer Soldat bei der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen beteiligt gewesen war und 1987 als erster israelischer Staatspräsident Deutschland besucht hatte: „Kein Vergeben bringe ich, kein Vergessen. Nur die Toten haben das Recht zu vergeben. Die Lebenden haben kein Recht zu vergessen.“

Bas fordert Vorgehen gegen Antisemitismus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen Antisemitismus. „Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der Vergangenheit“, sagte sie. „Antisemitismus ist mitten unter uns, in der Mitte unserer Gesellschaft. Antisemitismus ist subtiler geworden. Er zeigt sich in neuen Formen, die die alte Judenfeindschaft auf den heutigen Staat Israel übertragen.“ Getarnt als Israelkritik gebe es Antisemitismus auch „bei jenen, die sich im Dienst einer guten Sache sehen“, betonte Bas. „Dem Antisemitismus darf kein Forum geboten werden – nirgendwo auf der Welt und erst recht nicht bei uns in Deutschland.“ Das gelte genauso für jeden Versuch, die Beispiellosigkeit des Holocaust zu relativieren. Am Nachmittag werden Isaac Herzog und Frank-Walter Steinmeier zu einem gemeinsamen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen erwartet.

München 1972: Steinmeier bittet „um Vergebung“

„Ich bitte Sie als Staatsoberhaupt dieses Landes und im Namen der Bundesrepublik Deutschland um Vergebung für den mangelnden Schutz der israelischen Athleten damals bei den Olympischen Spielen in München und für die mangelnde Aufklärung danach; dafür, dass geschehen konnte, was geschehen ist.“ Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkfeier anlässlich des 50. Jahrestags des Olympia-Attentats von 1972, bei dem elf israelische Athleten ermordet wurden, auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Israels Staatspräsident Isaac Herzog sowie Hinterbliebene und Überlebende des Massakers nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil, nachdem ein jahrzehntelanger Streit zwischen den deutschen Behörden und den Hinterbliebenen nur wenige Tage zuvor beigelegt worden war.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, 28 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen, einschließlich bereits geflossener Leistungen, sowie, zum ersten Mal, eine „Verantwortung“ zu übernehmen. Die Verantwortung für das Massaker trugen die palästinensischen Attentäter, sagte Steinmeier am Montag. „Aber damit sind wir nicht frei. Auch wir tragen Verantwortung: Die Verantwortung des Gastgebers, nicht verhindert zu haben, was wir hätten verhindern müssen; die Verantwortung, das Leben der Geiseln zu schützen, die sich in der Gewalt von Terroristen befanden.“ Präsident Herzog, der sich auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland befindet, dankte Steinmeier für seine „mutigen“ Worte. Die Israelis „wurden kaltblütig von einer palästinensischen Terrororganisation ermordet, nur weil sie Juden waren. Nur weil sie Israelis waren“, sagte Herzog. Deutschland plant Medienberichten zufolge auch die Einrichtung einer deutsch-israelischen Historikerkommission, die die Ereignisse von 1972 und danach untersuchen soll. Am 5. September 1972 waren acht palästinensische Terroristen in das fast unbewachte olympische Dorf in München eingedrungen und hatten elf Israelis als Geiseln genommen. Zwei Israelis wurden im olympischen Dorf ermordet, die übrigen neun sowie ein deutscher Polizist starben am Morgen des 6. Septembers auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck bei dem Versuch, die Geiseln zu befreien. Den deutschen Behörden wurden wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen, obwohl Warnungen vor möglichen Anschlägen palästinensischer Terroristen vorlagen, sowie wegen der gescheiterten Befreiungsaktion umfangreiches Versagen vorgeworfen. Weiterhin ungeklärt sind auch die Umstände der Freilassung der drei überlebenden Attentäter im Oktober 1972, wenige Stunden nach der Entführung einer Lufthansa-Maschine. Bis heute bestehen Mutmaßungen, die Entführung sei inszeniert gewesen, um sich der Attentäter ohne Gerichtsverfahren und Aufarbeitung zu entledigen und um weitere palästinensische Anschläge auf deutschem Boden abzuwenden.

Gewaltverbrechen: Mutter und Tochter, Journalist ermordet

Im zentralisraelischen Lod sind am Montag eine arabisch-israelische Mutter (34) sowie eine ihrer 14-jährigen Zwillingstöchter ermordet worden. Die zweite Tochter überlebte schwer verletzt. Unbekannte schossen auf die Familie, als sie gerade aus ihrem Auto stieg. Die Polizei geht von einem kriminellen Hintergrund aus. Möglicherweise handelte es sich um einen Racheakt gegen den Ehemann und Vater der Ermordeten. Jair Revivo, Bürgermeister der gemischt jüdisch-arabischen Stadt, forderte seine Landsleute auf, „aufzuwachen.“ „Dies ist eine Verletzung der Sicherheit aller Bürger des Landes, von Juden und Arabern zugleich. Was mich zur Weißglut bringt ist, dass diese Mörder keinerlei Hemmschwelle haben. Sie töten wehrlose Menschen.“ In einem separaten Vorfall am selben Abend wurde ein Mann aus der arabischen Stadt Taibe (Zentralisrael), der bei einer Schießerei verletzt worden war, von bewaffneten Unbekannten aus einem Krankenwagen gezerrt und entführt.

Er wurde später im Westjordanland ausfindig gemacht und in Sicherheit gebracht. Am Sonntag wurde ein arabisch-israelischer Journalist im nordisraelischen Umm al-Fahm in seinem Auto erschossen. Nadal Ijbaria (44) hatte regelmäßig über die Gewaltverbrechen, die den arabischen Teil der israelischen Gesellschaft seit Jahren erschüttern, berichtet und war zuvor mehrmals bedroht worden. Seit Jahresbeginn sind in Israel mindestens 69 Araber ermordet worden. Die Hauptgründe sind organisierte Kriminalität, wie z.B. Schutzgelderpressung, aber auch Rache- und Ehrenmorde.

Jordantal: Sieben Verletzte bei Anschlag auf israelischen Bus

Sechs israelische Soldaten und ihr Busfahrer sind am Sonntag bei einem Terroranschlag im Jordantal verletzt worden. Einer der Soldaten erlitt schwere Verletzungen, der Busfahrer, ein Zivilist, wurde ernsthaft verletzt. Palästinensische Terroristen hatten aus ihrem fahrenden Fahrzeug auf den Bus geschossen. Als Soldaten das Feuer erwiderten, flohen sie. Während ihrer Flucht fing ihr Fahrzeug, das mit brennbarer Flüssigkeit beladen war, Feuer. Die israelische Armee geht davon aus, dass sie beabsichtigt hatten, den Bus in Brand zu setzen. Zwei der Terroristen, junge Palästinenser aus Dschenin (Westjordanland), konnten inzwischen verhaftet werden, ein dritter Verdächtiger, der israelischer Staatsbürger sein soll, ist weiterhin auf der Flucht. Wenige Stunden nach dem Anschlag wurden vier israelische Soldaten leicht verletzt, als Palästinenser ihren Kontrollpunkt im Westjordanland beschossen.

Ende August schossen Unbekannte auf einen vollbesetzten Egged-Bus nahe Ofra (Judäa und Samaria). Trotz mehrerer Einschusslöcher gab es keine Verletzten. Im Westjordanland bleibt die Lage weiterhin sehr angespannt. Seitdem im Frühjahr 18 Menschen bei Terroranschlägen ermordet wurden, gehen israelische Sicherheitskräfte verstärkt gegen Terroristen im Westjordanland vor, insbesondere in den Städten Dschenin und Nablus. „Bisher wurden rund 1.500 Gesuchte verhaftet und hunderte Terroranschläge vereiteltet“, erklärte Israels Generalstabschef Aviv Kochavi am Montag. „Die vermehrten Terroranschläge gehen zum Teil auf die Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zurück. Diese führt zu fehlender Kontrolle in bestimmten Teilen Judäas und Samarias, was wiederum ein Nährboden für Terrorismus ist.“

Gaza: Hamas exekutiert „Kollaborateure“

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas hat am Sonntag fünf Palästinenser hingerichtet, darunter zwei wegen angeblicher „Kollaboration“ mit Israel. Einer der Männer wurde beschuldigt, Israel 1991 mit „Informationen über Widerstandskämpfer, ihre Wohnorte und Raketenabschussbasen“ versorgt zu haben, erklärte die Hamas. Der zweite soll Israel 2001 Hinweise gegeben haben, „die zum Märtyrertum von Bürgern“ geführt haben sollen. Die drei anderen Männer seien wegen Mordes exekutiert worden. Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter für die palästinensischen Autonomiegebiete, forderte die Hamas auf, „die Verpflichtungen Palästinas zu internationalen Menschenrechtsnormen“ zu „respektieren“. „Hinrichtungen sind grausam und können unter keinen Umständen gerechtfertigt werden.“ Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, wie viele Menschen seit der Machtübernahme der Hamas 2007 im Gazastreifen hingerichtet worden sind.

Einige Menschenrechtsorganisationen gehen von mehreren Dutzend Hinrichtungen aus, andere berichten von zahlreichen weiteren Hinrichtungen, die ohne gerichtliche Prozesse erfolgt seien.

(Zusammengestellt von Ester Heinzmann)