Bündnis 90 / Die Grünen

Ein Etappensieg auf dem Weg zur Rückeroberung der Demokratie

Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.

Die Zerstörung der Demokratie durch Haltungsmedien, NGOs und Wikipedia

Am Montag, dem 26. Mai, war ich von der Stadt Perleberg eingeladen, gemeinsam mit dem Autor Gerold Keefer im örtlichen Museum unsere merkelkritischen Bücher vorzustellen. Kaum hatte das Museum die Ankündigung für die Veranstaltung herausgegeben, begann eine Kampagne. Angeführt wurde sie vom RBB, dessen Lokalreporter Haase-Wendt einen regelrechten Verhörkatalog an die Stadt sandte, um zu erfahren, wie es zu dieser Einladung gekommen war. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel, in dem ausgerechnet der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres, noch 1989 der SED beigetreten, sich „schockiert“ zeigte, dass ich in Perleberg zu Wort kommen sollte. Was hat den Autor veranlasst, ausgerechnet ein Mitglied der vierfach umbenannten SED, PDS, Linkspartei, Linke als Kronzeugen gegen mich ins Feld zu führen? Domres hat die Liebknecht-Luxemburg-Affäre im Januar 1988 miterlebt, als ich verhaftet und verurteilt wurde, weil ich mit Art. 28 der DDR-Verfassung, die jedem Bürger garantierte, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, demonstriert habe. Der Kronzeuge des RBB bewies nur, dass die Linke noch die alte SED ist.

Frauke Petry ist wieder da – Überraschung: Sie gründet eine neue Partei!

Es dürfte keinen PP-Leser geben, der sich nicht mehr an Frauke Petry erinnert. Mit einem „Team Freiheit“ gründet die ehemalige AfD-Politikerin nun eine neue Partei. Schon einmal, im Jahr 2017 hatte die Unternehmerin nach ihrem Weggang aus der AfD eine Partei ins Leben gerufen (blauen Partei), die allerdings nur zwei Jahre überlebte.

Das vorhersehbare Scheitern des Friedrich Merz

Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert ist, hat sich das politische Berlin in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Die meisten Journalisten und Politiker scheinen total überrascht worden zu sein. Dabei hat es zahlreiche Anzeichen gegeben, dass die Wahl von Merz alles andere als sicher war. Es gibt etwa ein halbes Dutzend Szenarien, was warum passiert sein könnte. Zwei davon halte ich für die wahrscheinlichsten:

Saurer Wein in neuen Schläuchen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Islamistisch, linksextremistisch, russenfeindlich: Das Horrorkabinett des Friedrich Merz

Nachdem er sich hinreichend verbogen, seine Wähler epochal verarscht und alle Prinzipien auf den Müll geworfen hat, schickt sich Friedrich Merz an, Kanzler der linksgrünsten und katastrophalsten Bundesregierung aller Zeiten zu werden. Heute präsentierte er sein designiertes Kabinett – und es stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Ministerriege vorgestellt, die eine neuerliche Negativauslese an politischen Underperformern, rückgratlosen Kantonisten und ideologischen Klientelpolitikern darstellt und die sich – in schlimmster Kontinuität der unter Merkel eingeschlagenen und von der Ampel fortgesetzten Transformationpolitik – die Vernichtung Deutschlands und all dessen, was die alte Bundesrepublik groß gemacht hat, auf die Fahnen geschrieben hat.

Historischer Tag: AfD erstmals stärkste Kraft in Deutschland

Für viele war es nach den Ereignissen der letzten Wochen nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD die Merz-CDU überholt. Doch nun ging es schneller als erwartet. Der 9. April wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem endgültig klar war, dass die AfD die wichtigste, vielleicht sogar die einzige Volkspartei der demokratischen Mitte geworden ist.

Sonntagsfrage: Union und AfD erstmals gleichauf

Merz hat es geschafft: Die Union legt einen nicht gekannten Absturz hin. Die AfD zieht in der Sonntagsfrage gleichauf, steht so kurz davor zur neuen Volkspartei Nummer 1 zu werden: „So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“ (Bickert/Insa, in BILD).

„Wie ein verängstigter Hund“

„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“

Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick

Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.

Merzels Staatsstreich: Das ist der Todesstoß für den Euro

Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen.

Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten

Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:

Wieder könnte ein Krieg mit Lügen beginnen

Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.

„Ganz die Mutti“: Merzel hat uns alle belogen

Der CDU-Vorsitzende Merz ist offenbar bereit, die linke Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen umzusetzen. Hinzu kommt der Tabubruch, auf überholte Mehrheiten im Bundestag zurückgreifen zu wollen, um das Grundgesetz zu ändern. Das ist alles nicht zu fassen.

75 Prozent der Muslime wählten links, warum?

Die “Forschungsgruppe Wahlen” des ZDF befragte fast 50.000 Wählerinnen und Wähler getrennt nach ihrer Religionszugehörigkeit, welche Parteien sie gewählt haben. Das Ergebnis fiel für mich nicht überraschend aus: Zwar wählen Muslime tatsächlich auch CDU und AfD, weil sie mit LGBT oder gar LSBGTTIQ oder noch mehr Geschlechter der woken Parteien nichts anfangen können (und weil sie wissen, dass die Unionsparteien und AfD mit den Malochern der ersten und zweiten Generation kein Problem haben; im Gegenteil – denn wer integriert ist, insbesondere seinen eigenen Lebensunterhalt bestreitet, ist ihnen willkommen). Nicht wenige sind nicht nur Mitglieder der CDU oder AfD, sondern sitzen auch im Bundestag.

Die Einheitspartei abwählen!

Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter, der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.

Berliner Zeitung warnt vor Wahl einer schwarz-rot-grünen Einheitspartei

In der Berliner Zeitung hat deren Starkommentator Michael Andrick eine mehr oder weniger direkte Wahlempfehlung gegeben. Zumindest warnt er vor der Wahl von Union, SPD oder Grünen, die mit völliger Sicherheit nur einen Farbwechsel bedeuten würden. Die schwarz-rot-grüne Einheitspartei, passenderweise genannt Afghanistankoalition, könne nur als Ganze abgewählt werden.

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