Bündnis 90 / Die Grünen

Heil Dir im Siegerkranz?

Auf das Münchner Siegestor hat die Grüne Partei ein Porträt ihres Großen Vorsitzenden projizieren lassen, das selbigen als „Bündniskanzler“ feiert. Damit hat der politische Irrsinn einen neuen Höhepunkt erreicht.

Alice für Deutschland – with a little help from our friends

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die Planungen für das mit Spannung erwartete X-Space-Zusammentreffen zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel laufen auf Hochtouren. Auch wenn Gerüchte, denen zufolge das als Live-Gespräch geplante Format bereits verbindlich für den 10. Januar terminiert sei, bislang nicht offiziell bestätigt sind, ist das Event wohl ausgemachte Sache. Entsprechend alarmiert ist das linksgrüne politmediale Establishment – und verfällt in Hysterie. Dabei haben sie maßgeblichen Anteil an dieser Annäherung zwischen Musk und der AfD: Erst die hochneurotischen Reaktionen auf Musks simple Feststellung, dass nur die AfD Deutschland retten könne, hatten diesen getriggert und dazu bewogen, ein besonderes Augenmerk auf die deutsche Politik zu legen, in der er just dieselben degenerativen Fehlentwicklungen von Demokratie und Meinungsfreiheit vorfand, gegen die er gemeinsam mit Donald Trump in den USA ankämpft – und hier in sogar konzentrierter Form.

Vera Lengsfeld: Die ungeschönte Merkel-Biografie

Auch wenn es die Deutschen noch nicht wahrhaben wollen, Merkels Erbe sieht immer schrecklicher aus“  so The Economist. Wer eine ungeschönte Bilanz des Lebens und Wirkens Merkels lesen will, der kann auf ihre schamlos geschönte Autobiographie getrost verzichten, der sollte das neue Buch der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld lesen.

Wer Merz wählt, wählt grün

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

Abtreibung: Nur die AfD will den § 218 nicht schreddern

Nicht nur im Wahlkampf in den USA, auch in Deutschland spielt die Abtreibung vor den nahenden Bundestagswahlen eine wichtige Rolle. Zu einer denkwürdigen Debatte zum Abtreibungsverbot kam es gestern im Bundestag.

Mehr grün als schwarz: Warum mit Merz alles noch schlimmer wird

Wer bis heute ernsthaft geglaubt hat, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler eine Wende hin zum Weniger-Schlechten geben wird, der müsste spätestens seit heute eingestehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Sollte er Bundeskanzler werden, droht Deutschland die finale Katastrophe.

Menetekel in Thüringen

Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist. Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, die sich nicht mal trauten, das Schreiben mit dem eigenen Namen zu unterstützen, und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion, die zum Jagen getragen werden mussten und sich als kampagnenunwillig erwiesen haben, gab es keinen Widerspruch.

Aus der Ampel ist Befreiung für unser Land

Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.

Endet im November die Ampel-Koalition?

Gerade in Fragen des Haushalts, der Sozialpolitik, des Rentenpaketes und der Subventionen gehen die Ansichten auseinander. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Nenner mehr. Falls im November kein Haushalt verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Ampel sein.

Das BSW sagt ade zu Profil und Idee!

Inzwischen kann kein Zweifel mehr daran sein: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.

Grüne: Wir machen weiter so, denn der Untergang ist unser Auftrag!

Allzu viele Erwartungen an eine Wende in der Migrationspolitik dürften wir nicht haben. Zumindest richtet uns das der Anwärter auf den Posten des Co-Chefs der Grünen, der Abgeordnete Banaszak, in aktuellen Einlassungen aus. Ein Gastbeitrag von Dennis Riehle.

Ein Verbot ohne Grundlage: Das Wurfholz aus Karlsruhe dürfte die AfD-Feinde hart treffen

Bislang gibt es lediglich eine Diskussion darüber, ob ein Antrag auf Verbot der AfD im Plenum auf die Tagesordnung genommen werden soll. Ob die Höchstinstanz tatsächlich angerufen wird, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, ist damit noch völlig unklar, von einem Verbot gar nicht zu sprechen. Dennis Riehle kommentiert.

Schaden für das Gemeinwohl: Wie sich ein FDP-Justizminister an der Meinungsfreiheit vergreift!

Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.

Grüne stoppen heimlich deutsche Waffenlieferungen nach Israel

Die bundesrepublikanischen Waffenexporte nach Israel sind für einige Zeit gestoppt worden – durch die Grünen. Die Bundesregierung dementierte jedoch einen Exportstopp.

Die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock verweisen unter anderem auf das Völkerrecht: Israel dürfe nicht die zivile Bevölkerung im Gaza-Streifen angreifen.

Israelische Botschaft in Deutschland weist deutsches Außenministerium wegen Angriffen auf die IDF zurecht

„Der ganze Versuch Europas (und besonders Deutschlands) die barbarischsten Teile der muslimischen Welt wie die Hamas zu beschwichtigen, wird Deutschland teuer zu stehen kommen.“

Deutschlands von den Grünen kontrolliertes Außenministerium hat unvermindert weiter Israels Bemühungen, den palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen, delegitimiert, was zu harten Zurechtweisungen seitens des jüdischen Staats geführt hat.

Das große Tabu der deutschen Wirtschaftskrise [Video]

Seit letzter Woche hat auch der grüne Wirtschaftsminister als notorischer Märchenerzähler kapituliert und mit dem Eingeständnis weiteren Minuswachstums die Wirtschaftskrise in Deutschland sozusagen besiegelt. Dass Robert Habeck zugleich bessere Zeiten in der Zukunft zu erkennen glaubt, also Visionen hat, liegt sicher an seiner einsamen Überzeugung, demnächst Kanzler werden zu können. Vom Glück und immer mehr Wählern verlassene Politiker neigen eben besonders zu Halluzinationen.

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