Bündnis 90 / Die Grünen

Wer ist hier eigentlich demokratiefeindlich?

Wer ist hier eigentlich demokratiefeindlich?

Wie kann es sein, dass die AfD in den Medien nie alleine mit ihrem Parteinamen genannt wird, sondern stets im Vorspann mit dem Etikett “die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte“ oder schlicht “gesichert rechtsextreme“ belegt wird? Zur Einleitung eine kleine Anekdote: Ein Vögelfreund – sorry: Vogelfreund – drehte seinem Papagei den Hals um, weil der ihn gegenüber einer Freundin verpetzt hatte. Der gelehrige Vogel hatte in ihrer Gegenwart zu häufig andere Frauennamen genannt.

Es gibt keine freien Wahlen mehr

Es gibt keine freien Wahlen mehr

Nachdem das Geschrei um die Wahl in Sachsen-Anhalt etwas abgeebbt ist, muss ich feststellen, dass ein Thema fast völlig unbeachtet blieb, obwohl es zeigt, dass die wichtigste Funktion einer Demokratie, die diesen Namen verdient, außer Kraft gesetzt worden ist. Es gibt keine freien Wahlen mehr in Deutschland, nur noch rückgängig gemachte und manipulierte. Und es bleibt beunruhigend still im Land.

Letztes Aufgebot: Thorsten Frei

Letztes Aufgebot: Thorsten Frei

Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.

Die Deutschen sind fleißig – das eigentliche Problem sitzt im Kanzleramt

Die Deutschen sind fleißig – das eigentliche Problem sitzt im Kanzleramt

Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Eindruck erweckte, die Deutschen müssten endlich wieder mehr arbeiten, widerlegt eine neue INSA-Umfrage dieses Narrativ eindrucksvoll. Nicht mangelnder Fleiß ist das Problem des Landes – sondern eine Bundesregierung, der die meisten Bürger schon heute kein überzeugendes Reformprojekt mehr zutrauen.

Ankaras Hassrede gegen Israel zwingt Berlin zur Klarheit

Ankaras Hassrede gegen Israel zwingt Berlin zur Klarheit

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara nennt Hakan Fidan Israel eine Last für die Menschheit. Johann Wadephul widerspricht, doch der Fall zeigt, wie lange Europa Erdogans gefährliche Sprache aus Rücksicht geschont hat.

Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität: Grüne und linke Gewalt nahmen 2025 stark zu

Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität: Grüne und linke Gewalt nahmen 2025 stark zu

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht …”. Welche Überraschung! Und weiter:  “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“

INSA-Umfrage: Nur noch 5 % der Deutschen wollen Merz als Bundeskanzler

INSA-Umfrage: Nur noch 5 % der Deutschen wollen Merz als Bundeskanzler

Merz gilt inzwischen nicht nur weltweit als unbeliebtester Staatsmann, auch in Deutschland spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen einen Verbleib des CDU-Politikers im Kanzleramt aus. Genau diese Mehrheit wünscht sich mehrheitlich, dass der nächste Bundeskanzler von der AfD gestellt wird. So zwei Umfrageergebnisse auf Fragen aus dem aktuellen INSA-Rundbrief.

Rentenreform: Wenn der Staat “modernisiert”, heißt es für die Bundesbürger: Geldbeutel verstecken!

Rentenreform: Wenn der Staat “modernisiert”, heißt es für die Bundesbürger: Geldbeutel verstecken!

Noch bevor die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und abliefern konnte, macht die auftraggebende Bundesregierung schon Nägel mit Köpfen, so sehr scheinen ihr die Ergebnisse der kürzlichen Landtagswahlen auf den Magen geschlagen zu haben. So wurden bereits Eckpunkte für die Reform der Riester-Reform veröffentlicht, wie bereits berichtet wird. Doch schauen wir aus aktuellem Anlass einmal zurück, wie die Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem Modernisierungsgesetz die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) tatsächlich „modernisiert“ hat. Hier nur mit Bezug auf Krankenversicherungsbeiträge, ganz am Schluss versteckt: Gesetzlich Krankenversicherte und bei gesetzlichen Krankenkassen Privatversicherte haben auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge den vollen – und nicht wie zuvor den halben – Beitragssatz zur Krankenversicherung zu entrichten. Dies galt laut Rechtsprechung nicht für Bezüge aus einer Versicherung, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Eigenregie weitergeführt wurde. Die KV-Beiträge für Betriebsrenten wurden einfach verdoppelt.

Wir machten uns leider von US-Gas abhängig

Wir machten uns leider von US-Gas abhängig

Erinnern wir uns: Schon unter der Merkel-Regierung wurden die Weichen gestellt, dem CO₂ in Deutschland den Krieg zu erklären. Unser Land sollte „dekarbonisiert“ werden. Als Begründung galt und gilt immer noch die unabhängigen Fakten immer weniger standhaltende, gleichwohl zum Dogma erhobene Hypothese, dass CO₂ für den Temperaturanstieg von rund 1,5 Grad in den letzten 150 Jahren verantwortlich sei. Inzwischen belegen immer mehr Wissenschaftler, dass es zwar einen Zusammenhang gibt – aber ganz anders, als behauptet: Denn der CO₂-Anstieg folgt dem Temperaturanstieg und nicht umgekehrt. Aber was einmal als Wahrheit verkündet wurde, darf heute einfach keine Unwahrheit sein. Deshalb wird in Deutschland weiterhin eine aberwitzige autodestruktive „Energiewende“ betrieben, die unserer Wirtschaft das Genick bricht und uns Steuerzahler jährlich zig Milliarden kostet.

Kriegsfall: Grüne fordern besonderen Schutz für politische Eliten

Kriegsfall: Grüne fordern besonderen Schutz für politische Eliten

Dass die Grünen die Partei ist, die derzeit am stärksten nach einem Dritten Weltkrieg unter zentraler Beteiligung Deutschlands giert, ist kein Geheimnis. Auch dass die Politiker, die dies fordern, dem Massensterben teilnahmslos bis sadistisch von ihren Villen aus zuschauen werden, vermuten viele. Aber was jetzt in Sachen Planung Dritter Weltkrieg bekannt wurde, toppt alles bislang Bekannte.

Hans-Georg Maaßen: „Antifa“ endlich auch in Deutschland verbieten!

Hans-Georg Maaßen: „Antifa“ endlich auch in Deutschland verbieten!

Trump hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Hans-Georg Maaßen, der als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes die diesbezügliche Situation besser einschätzen kann, als jeder andere, hält diese Entscheidung der Amerikaner für richtig und wünscht sich, dass auch unsere Bundesregierung endlich diesen Schritt geht.

Merz und Chrupalla vereint im Verrat an Israel

Merz und Chrupalla vereint im Verrat an Israel

Für alle Merze und für alle Chrupallas dieses Landes der besonderen Staatsräson, für die Guterresse und die Macrons dieser Welt, für die UNO und die EU, sowie für die Staatschefs vieler westlicher Staaten, für die verlogenen NGOs, für das gesamte Israel- und Juden-hassende woke Grüne und linke Gesocks, samt seiner grün-links dominierten Erziehungs-Nachrichtenfilter- und Falschgewichtungs-Medien.

Deutschland versagt beim Schutz iranischer Dissidenten vor Regime-Gewalt

Deutschland versagt beim Schutz iranischer Dissidenten vor Regime-Gewalt

Regimefeindliche Demonstranten behaupten sich gegen Khamenei-Anhänger

Ende Juli leistete eine Gruppe Deutsch-Iraner Widerstand gegen Aktivisten für die Islamische Republik, die die Wiederöffnung des Islamischen Zentrums Hamburg und der Blauen Moschee forderten – Institutionen, die vom Obersten Revolutionsführer Ali Kahmenei kontrolliert wurden, bevor die deutsche Regierung sie schloss.

Israel verteidigt die westliche Zivilisation

Israel verteidigt die westliche Zivilisation

Nach der verheerenden Entscheidung von Noch-Bundeskanzler Merz, ohne Einverständnis seiner Partei und vor allem der Bundestagsfraktion, die deutschen Waffenlieferungen nach Israel zu  stoppen, habe ich das Bedürfnis, noch einmal klarzumachen, worum es im Gaza-Krieg jenseits der Hamas-Propaganda geht. In diesem Krieg wird von Israel die westliche Zivilisation gegen die zur Barbarei verkommene Kultur des Islamismus verteidigt. Der Existenzkampf Israels geht dem Existenzkampf des Westens voraus. Nur: Der Westen, vor allem seine Politiker und die  meinungsmachenden Medien, haben dies immer noch nicht begriffen. Diese These wird seit 2024 im Buch von Chaim Noll und Heinz Theißen „Verteidigung der Zivilisation – Israel und Europa in der islamistischen Bedrohung“ vertreten und belegt.

Nächste Katastrophe für Merz & Co.: Kriegsende in der Ukraine!

Nächste Katastrophe für Merz & Co.: Kriegsende in der Ukraine!

Wie wollen Merz & Co Aufrüstung, Wehrpflicht und neue US-Raketen in Deutschland noch überzeugend begründen, wenn nach einem zu erhoffenden Friedensschluss der Großmächte Moskau schon sehr bald belastbare Nichtangriffsverträge auch der Berliner Koalition anbieten wird?

Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano? [Video]

Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano? [Video]

Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr – von der allmächtigen SPD und sicher auch der Linkspartei gewollt – in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte. Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.

Hakenkreuzschmierer: Es war mal wieder ein SPDler

Hakenkreuzschmierer: Es war mal wieder ein SPDler

Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu bekannt, einen Stimmzettel im Landtag mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er hatte es bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.

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