Corona-Krise: USA aus WHO ausgetreten

Wie von Präsident Trump mehrmals angedroht, haben die Vereinigten Staaten soeben ihren Austritt aus der in Genf ansässigen Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen.

Die dazu nötige Erklärung ging heute bei UN-Generalsekretär António Guterres ein. So gut informierte Kreise der Trump-Regierung gegenüber Presseagenturen. Mit dem Einreichen der Kündigung wird der Austritt automatisch wirksam. Einer Zustimmung der WHO bearf es nicht.

WHO für viele Corona-Tote mitverantwortlich

Im Juni hatte Trump einen ein kritischen Brief an die Weltgesundheitsorganisation WHO geschickt. Auf mehreren Seiten konnte der US-Präsident in dem Papier aufzeigen, wie die Nähe der UN-Organisation WHO zu China dazu geführt hat, dass sich das Corona-Virus weltweit so rasch ausbreiten konnte.

In dem Brief stellte Trump auch ein Ultimatum: Sollte die WHO innerhalb eines Monats nichts an ihrer Ausrichtung ändern, werde er alle Zahlungen der USA an die WHO permanent einstellen und einen Austritt der USA aus der Organisation vollziehen.

WHO nun in finanziellen Schwierigkeiten

Damit dürfte die Organisation in große finanzielle Schwierigkeiten und eine noch größere Abhängigkeit vom Unrechtsregime Chinas geraten. Galt die USA doch bislang weltweit als der größte staatliche Geldgeber der WHO. Die Vereinigten Staaten sind schon seit 1948 Mitglied der WHO, in der damals abgeschlossenen Resolution ist aber vermerkt, dass sich die USA jederzeit das Recht auf einen Austritt vorbehalten.

Corona-Pandemie und kein Ende?

– Nur noch 0,009 Prozent der Bevölkerung sind Corona-„Patienten“

– Welche Partei beantragt im Bundestag, den Ausschalter zu betätigen?

* von Albrecht Künstle

Man lernt nie aus. Auf der Suche nach dem Datum, an dem die deutsche Regierung den Pandemiefall beschloss, stellte ich fest, anfangs musste die Merkel-Regierung zur Jagd auf das Corona-Virus getragen werden. Erst sechs Wochen nach dem ersten „Antrag zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“ von einer Oppositionspartei stellte der Bundestag am 25.03.2020 einen Notfall im Sinne von Artikel 115 Abs.2 Satz 6 (Zusatzverschuldung) des Grundgesetzes und der lex specialis, das Infektionsschutzgesetzes (IfSG), fest:

Hier die Grundlage, auf welcher die ganzen Maßnahmen bis hin zu den bekannten Schikanen auch der Länder (§§28-30) getroffen wurden. Auszug aus dem „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)“.

  • 5 IfSG: Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest…

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html#BJNR104510000BJNE002203116

Hier die entsprechenden Drucksachen …

  1. Feb. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917128.pdf (AfD)
  2. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917681.pdf (FDP)
  3. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917747.pdf (FDP)
  4. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918106.pdf (AfD)
  5. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918108.pdf (Regierungsantrag)
  6. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918111.pdf (Beschluss des BT)

Im folgten zig Sondergesetze zur Finanzierung der Auswirkung der verordneten Pandemie-Maßnahmen. Darunter alleine am 27. Mai fast zwanzig Anträge, Beschlussempfehlungen und ein Gesetzentwurf.

Aber keiner dieser fast inflationären Corona-Papiere hat die Beendigung der Corona-Einschränkungen zum Ziel. Haben die Herrschaften in Berlin mit ihren 700 Abgeordneten und die 16 Landesfürsten mit ihren unzähligen weiteren Abgeordneten übersehen, dass § 5 IfSG auch einen Ausschalter beinhaltet:

  • Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Sind diese Voraussetzungen für die Aufhebung der epidemischen Notlage gegeben?

In meinem heimatlichen Landkreis Emmendingen haben wir dato noch 2 (zwei) Corona-Infizierte, im Ortenaukreis nebenan keinen mehr. Zur Ermittlung dieser Zahlen legt man die Corona-Angaben des halbstaatlichen RKI zugrunde und zieht von den registrierten Fällen die Verstorbenen und Genesenen ab. In den täglich veröffentlichten Statistiken des RKI werden aber für Landkreise die wieder Gesundeten leider nicht ausgewiesen – wohl um die Suppe am Dampfen zu halten? Deshalb muss man – wissenschaftlich nachvollziehbar – die Genesungsrate des jeweiligen Landes auf die jeweiligen Kreise übertragen, wie der Verfasser es mit seinem Excel-Modul tat. Für Baden-Württemberg beträgt die Genesungsquote 92 Prozent der einmal Angesteckten, bundesweit 91 Prozent.

Bundesweit gibt es noch 4,1 Prozent Rest-Corona-Fälle der ursprünglich 181.815 Infizierten, die einmal rund 0,22 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Jetzt sind nur noch 7.400 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert, das sind noch 0,009 der Bevölkerung. Dem halten die Bedenkenträger im RKI und der Politik entgegen, dass die Dunkelziffer zehnmal so hoch sei. Das ist näher besehen eine gute Nachricht, denn hätten diese potenziellen Corona-Träger irgendwelche Symptome, würden sie getestet und wären registriert. Mit anderen Worten, das Corona-Virus ist zehnfach weniger gefährlich als es dargestellt wird.

Die Voraussetzungen für die Beendigung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite sind zweifelsfrei gegeben. Welche Partei wird den Antrag stellen? Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn das wieder alleine der AfD überlassen würde, die als erste das Corona-Problem in den Bundestag einbrachte. Sollte keine Partei tätig werden, könnte vielleicht das Bundesverfassungsgericht bemüht werden. Intention des Klagewegs könnte sein, dass eine angebliche Pandemie missbraucht wird, um die selbst verschuldete Höchstverschuldungsgrenze wieder zu überschreiten.

Findet sich dafür ein Anwalt, der nicht nur eine/n Mandanten/in, sondern ein ganzes Volk vertritt? Insbesondere das kommende Volk, das ansonsten die immer größer werdende Zeche zahlen muss. Jeder Monat Corona-Lähmung beeinträchtigt nicht nur unsere Lebensqualität, sondern kostet uns etwa ein Jahr, um den Schaden für die Wirtschaft und damit unseres Lebens wettzumachen.

Zur angesprochenen Excel-Tabelle

 

Corona-Krise: „Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen“

… da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet. Bei Asylbewerbern spielt das Corona-Virus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Heute Vormittag berichtete PP: Seit 16. März sind auch die deutschen Grenzen dicht. Was uns bisher von Merkel und ihrem Hofstaat als unmöglich verkauft wurde, ist nun auf einmal doch möglich. Allerdings sollen die Grenzen weiter für „Personen, die um internationalen Schutz bitten“, offen bleiben.

Bundesinnenministerium untätig

Und das obwohl der Vertrag zur Arbeitsweise der EU eine Klausel enthält, derzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu hat sich nun Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, geäußert:

„Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will“

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei Asylbewerbern spielt das Corona-Virus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Er muss nur wollen. Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“