Die arabische Reaktion auf den Krieg gegen den Iran
Westliche Demokratien stecken in ernsthaften Schwierigkeiten – nicht weil sie schwach sind, sondern weil sie weiterhin weigern, das Wesen des Krieges zu verstehen, der gegen sie geführt wird.
Demokratie
Den Mullahs steht das Völkerrecht zur Seite, wirklich?
Eine Kleinpartei wirbt auf ihren Plakaten mit der Forderung, „Bedingungsloses Mindesthirn für Alle!“ Dieser Slogan hat mich – neben anderem – zu diesem Artikel inspiriert. Es ist noch gar nicht lange her, dass sich Hunderttausende Menschen, insbesondere Iranerinnen, gegen die Herrscher der Islamischen Republik Iran auflehnten. Zehntausende verloren dabei nicht nur ihr Leben, nein: sie wurden niedergewalzt, auf offener Straße abgeschlachtet, erschossen oder erhängt. Den Frauen unter den Demonstranten ging es dabei nicht mehr nur darum, das verhasste Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen und anderweitig schikaniert zu werden; sie wollten das verhasste Regime dorthin jagen, wo es hingehört – in den Orkus der Geschichte. Wie wir wissen, ist der Aufstand blutig gescheitert.
Merz möchte Klarnamen im Internet – wir möchten einen sofortigen Stopp staatlicher Repressionen!
Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Domkapitel gegen „das Unwesen der Fastnacht“ – letztlich aber erfolglos. Größtenteils blieb die Kirche über Jahrhunderte untätig, untersagte lediglich das Weiterfeiern nach dem Aschermittwoch.
Pro und Contra von Klarnamen oder Pseudonym
Für mich als Autor und früheren Blogbetreiber war es immer eine Selbstverständlichkeit, alles mit meinem richtigen Namen zu schreiben und zu verbreiten. Denn im Mittelpunkt meiner Artikel stand hauptsächlich die Recherche, das Zusammentragen von nachprüfbaren, zumindest glaubhaften Quellen unter Angabe derselben, zumeist mit Link versehen. Sich daraus eine Meinung zu bilden, überließ ich den Leserinnen und Lesern, ich selbst hielt mich dabei eher zurück. Aber bewährt hat es sich leider nicht, unter Angabe meines Klarnamens mit offenem Visier zu arbeiten.
Epsteins „Netzwerk“ geht es um die globale Macht
Die teilweise Veröffentlichung der „Epstein-Files“ ist auf aufschlussreiche, aber beunruhigende Reaktionen der Medien gestoßen. Es wird viel über die pädophilen Straftaten von Epstein & Co. geschrieben, teils mit dem deutlichen Bestreben, diese hochkriminellen Machenschaften zu framen. Die Behauptung einer Geliebten von Prince Andrew, wer nicht in den Epstein-Files vorkomme, wäre nicht relevant, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Schwärzung des Namens eines Mörders, der per Email an Epstein schrieb, er hätte nicht von sich geglaubt, dass er einen Menschen ermorden könnte, könnte ein Anzeichen dafür sein, dass an eine Verfolgung der Straftaten nicht gedacht wird. Wie weit das Bedürfnis nach Relativierung geht, hat leider die NZZ mit ihrer Frage bewiesen, ob es sinnvoll gewesen sei, die Akten zu veröffentlichen – also die Veröffentlichung eines globalen Netzwerks aus Machtmissbrauch, Menschenhandel und Verbrechen an Minderjährigen, die als Sexspielzeuge missbraucht und anscheinend manchmal sogar ermordet wurden. Die Fragestellung irritiert. Die NZZ, von manchen ihrer Leser als „Westfernsehen“ glorifiziert, scheint an der Wahrheit nicht interessiert zu sein.
„Wie im Iran“: Jüdische Stimmen aus Venezuela nach dem US-Schlag gegen das Regime
Mitten in Explosionen, Angst und Hoffnung melden sich jüdische Venezolaner zu Wort. Für viele ist es ein historischer Moment. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung glauben sie erstmals, dass die Diktatur wankt. Ihre Worte zeichnen ein Bild von Repression, wirtschaftlicher Zerstörung und einer stillen Gemeinschaft, die gelernt hat zu überleben.
Entsteht auch in Europa eine islamische Untergrundarmee?
Je desolater die innenpolitische Lage wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass islamistische Kommandoebenen in islamischen Regimes oder Gruppierungen in Deutschland den passenden Zeitpunkt für gekommen halten, losschlagen, um das Kalifat zu errichten und sich der Kuffar zu entledigen. Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub.
Deutschland hält am Trugbild fest, obwohl ein palästinensischer Staat längst gescheitert ist
Die deutsche Politik klammert sich an ein Konzept, das seit dem 7. Oktober keine Verbindung mehr zur Wirklichkeit hat. Der Preis dafür wird in Jerusalem bezahlt, nicht in Berlin.
Gießen und Ludwigshafen: Demokratie im Niedergang
Wie eine willfährige Justiz Linksextremisten ermutigt und Grundrechte demontiert. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Netanyahus Bitte um Begnadigung sorgt für weltweite Aufmerksamkeit
Kaum war der Antrag veröffentlicht, überschlugen sich internationale Schlagzeilen. Ausländische Medien deuten Netanyahus Schritt als Signal eines tiefen inneren Konflikts – und als Moment, in dem sich zeigt, wie groß die weltpolitische Wucht Israels bleibt.
„Versöhnen, nicht spalten“: Johannes Rau versus Frank-Walter Steinmeier
Wer heute vorgibt, die Demokratie retten zu wollen, sollte sich an jenen Politikern ein Beispiel nehmen, die (noch) wahre Demokraten waren. Wer aus der Geschichte lernen will, muss die richtigen historischen Vorbilder suchen. Ein solches Vorbild war Johannes Rau. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Steinmeiers Spaltungspredigt zum 9. November: Will dieser Bundespräsident die Revolution?
Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner heutigen Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.
Wie aus bestialischen Messermördern „psychisch Kranke“ werden
… oder: Sind das die prognostizierten Verwerfungen, die wir hinnehmen müssen? Gastbeitrag von Tamara Breitschneider.
Smotrich kritisiert Netanyahus Zustimmung zu Trumps Plan
Nach der gemeinsamen Erklärung von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zum US-Friedensplan wächst der Druck innerhalb der Koalition. Finanzminister Smotrich spricht von Fehlern – doch die zentrale Frage bleibt die Rückkehr der Geiseln.
Volker Becks Warnung: Falscher Druck auf Israel stärkt die Feinde der Demokratie
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erhebt klare Worte: Wer Israel inmitten eines Abwehrkampfes mit Sanktionen belegt, setzt den moralischen Kompass falsch. Statt den jüdischen Staat ins Visier zu nehmen, sollten jene unter Druck geraten, die Hamas Schutz und Rückhalt geben.
Schluss mit Sonntagsreden, Herr Kanzler — jetzt Taten statt Worte
Merz hat am Montag geredet geredet, die Kippa saß korrekt. Schön. Aber Reden wirken nur, wenn ihnen konkrete Taten folgen. Wer wirklich entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen will, darf nicht bei Sentimenten verharren; er muss handeln — schnell, sichtbar und nachhaltig.
Wieder „Free Gaza“-Schmierereien am Niedersächsischen Landtag – ein Angriff auf die Demokratie
Erneut wurde der Niedersächsische Landtag mit der Parole „Free Gaza“ beschmiert. Ein gezielter Angriff auf die Demokratie – und ein Beispiel dafür, wie antisemitische Narrative im öffentlichen Raum Fuß fassen. Politik und Polizei müssen klare Kante zeigen.
EU droht Israel mit Handelssanktionen – Von der Leyen setzt auf Druck statt Dialog
Die EU will Israel Handelsvorteile entziehen und Minister sanktionieren. Von der Leyen spricht von „erschüttertem Gewissen der Welt“. Doch in Jerusalem fragt man sich: Will Brüssel wirklich den Terror schwächen – oder am Ende Israel bestrafen?
Erdogans falsches Spiel in Syrien – Macht, Unterdrückung und der Krieg gegen Minderheiten
Die Türkei spricht von Frieden, doch Erdoğan treibt Syrien in ein autoritäres System, das von Angst und Unterdrückung lebt. Besonders Kurden und Drusen zahlen dafür den höchsten Preis.
Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung
Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen. Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.
Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie
Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte. Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.
Im Gazastreifen „den Job zu Ende bringen“: Was heißt das und was ist dazu nötig?
Die Hamas hat es abgelehnt, die Rückgabe der Geiseln zu verhandeln oder ihre Entwaffnung zu diskutieren. In einem kurzen Austausch über seine Enttäuschung über die Hamas sagte Präsident Trump kürzlich: „Es ist so weit gekommen, dass ihr den Job zu Ende bringen müsst.“ Aber was heißt „den Job zu Ende bringen?“ im Gazastreifen eigentlich? Welche Optionen verbleiben, was wird wahrscheinlich als nächstes passieren und was würde helfen?
Große Proteste in Kiev: „Selenskyj ist der Teufel!“
Kippt jetzt die Stimmung gegen den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj in der Ukraine? Seymour Hersh, ein preisgekrönter US-Journalist, hat in einem Artikel namens „The End of Selenskyj?“ berichtet, dass die USA heimlich plant, Volodymyr Selenskyj von der Macht zu entfernen, wenn nötig auch mit Gewalt.
„Wir wollen nicht wie Russland sein. Selenskyj ist immer noch unser Präsident. Aber wenn er die falschen Dinge tut, werden wir das sagen“, so die Demonstrantin Sasha. Neben ihr stehen zahlreiche weitere Demonstranten, die gegen das von Präsident Selenskyj verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Anti-Korruptionsbehörden demonstrieren.
USA stoppen UN-Funktionärin: Wenn Menschenrechte zur Tarnung für Israelhass werden
Francesca Albanese wird für Antisemitismus und Nähe zu Terrorgruppen kritisiert – und stilisiert sich zur Märtyrerin. Der Fall offenbart ein gefährliches Netzwerk ideologischer Verbündeter mit klarem Feindbild: Israel.