Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.
Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet.
Merz hat bewiesen, dass er bereit ist, für seine Karriere und seinen persönlichen Vorteil das Grundgesetz bis zum Gehtnichtmehr zu dehnen, an die Grenzen des demokratisch Legitimen zu gehen und nahezu sämtliche Regeln des politischen Anstands zu brechen.
„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“
Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.
Katastrophale Umfragewerte für Friedrich Merz: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wirft Merz und seiner Union vor, die Wähler vor der Wahl getäuscht zu haben. Die Hälfte aller Befragten befürchtet, dass Merz ein schlechter Bundeskanzler sein wird.
Das Ausmaß an Fehlinformation, dem wir ausgesetzt werden, ist teils nur noch mit krimineller Energie zu erklären.
Sie wollen den Krieg und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Petr Bystron (AfD) konfrontiert die Kriegstreiber mit ihren eklatanten Rechtsbrüchen in Deutschland und Rumänien. Am Ende wird ihm sogar das Mikrofon abgestellt! Und jetzt soll auch noch seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel erneut als „Terrorstaat“ bezeichnet, nachdem die israelische Armee gezielte Angriffe auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen durchgeführt hatte.
Heute vor 35 Jahren war ein sonniger, warmer Tag. Wahlsonntag. Die Menschen gingen feierlich, festlich gekleidet, manche Frauen mit Blumen in den Händen, zur Wahl. Sie feierten auf stille, würdige Weise ihren Sieg. Das SED-Regime war delegitimiert. Es fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR statt. Von nun an sollte es nur noch Demokratie geben. Niemand dachte daran, dass der Totalitarismus zurückkehren könnte. Wenn man den Wählern vom März 1990 gesagt hätte, was sich heute in Deutschland abspielt, hätten sie das für böswillige Spinnerei gehalten. Die erste freie Volkskammer wurde gewählt. Sie wurde das freieste Parlament in der Geschichte Deutschlands. Den selbstbewussten Abgeordneten konnte kein Fraktionszwang auferlegt werden. Man konnte in der Plenardebatte mit guten Argumenten noch Kollegen anderer Fraktionen überzeugen. Die von westlichen Beratern dominierten Fraktionsvorstände konnten nie sicher sein, wie eine Abstimmung ausgeht. Deshalb wurden die Volkskammerabgeordneten in der Westpresse bald als „Laiendarsteller“ diffamiert. Sie ließen sich aber nicht davon beeindrucken. Leider war es nach einem halben Jahr mit der Freiheit vorbei. Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm das politische System der alten Bundesrepublik.
Der Film „Die Körperfresser kommen“, mit Donald Sutherland in einer der Hauptrollen, ist eine perfekte Metapher auf unsere Tage. Er beschreibt, wie immer mehr Menschen sich im Wesen und Denken verändern, und schließlich zu einer die Menschheit langsam ersetzenden Masse von hirnlosen Kollektivwesen werden.
Noch bevor ihre katastrophale Amtszeit (hoffentlich) bald endet, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch ein weiteres ihrer absurden Vorhaben durchsetzen. Sie plant allen Ernstes, mit Ahmed al-Scharaa, dem islamistischen Machthaber von Syrien, dessen Regime gerade vor einer Woche über 1.000 Angehörige alawitischer und christlicher Minderheiten bestialisch abgeschlachtet hat, einen Deal über die Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrern auszuhandeln.
Eigentlich ist es ein Grund zur Freude, dass 80 Jahre nach der Ermordung von 6 Millionen Juden, ein Botschafter aus Deutschland in Israel willkommen geheißen wird.
Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte. Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat erklärt, AfD-Wähler könnten keine Solidarität erwarten. Deutsche Katholiken fragen sich, warum sie eine Kirche weiter finanzieren sollen, die sie öffentlich verachtet.
…am Beispiel von Projekten der amerikanischen Entwicklungshilfe USAID. Man kann davon ausgehen, dass auch in Deutschland die Fahrradwege in Peru nur die Spitze des Eisbergs eines kollektiven rotgrünen Wahnsinns sind.
Die Milliarden für die Aufrüstung landen in den Taschen der Finanzindustrie.
Die aus dem Amt scheidende Mitte-Links-Regierung hat es in ihrem neuen Bundesbericht zum ältesten Hass der Welt zum zweiten Mal verfehlt den vom Iran geförderten Antisemitismus als Bedrohung für Juden zu berücksichtigen.
Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.
Deutschlands Außenministerium und sein Botschafter in Israel Steffen Seibert, veröffentlichten auf X eine Reihe Angriffe auf den jüdischen Staat, was Israels Botschafter Ron Prosor und deutsche Juden dazu brachte Berlin den Vorwurf zu machen die Geiseln zu ignorieren, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.
Gestern habe ich im Buchhaus Loschwitz mein Anti-Merkelbuch „Ist mir egal- Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorgestellt.
Inhaberin Susanne Dagen eröffnete den Abend mit dem neuesten Merkel-Witz: „Was ist Merkels einzigstes Verdienst? – Sie hat uns jahrelang Friedrich Merz vom Hals gehalten“ Leider ist sie wie mit allem Anderen auch damit gescheitert.
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen. Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. In den USA spottete eine einflußreiche Tageszeitung auf der Titelseite: Deutschland braucht einen Neuanfang und bekommt „this Guy“, garniert mit einem Foto, das auch auf dem Cover von „Tichys Einblick“ zu sehen ist.
Der CDU-Vorsitzende Merz ist offenbar bereit, die linke Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen umzusetzen. Hinzu kommt der Tabubruch, auf überholte Mehrheiten im Bundestag zurückgreifen zu wollen, um das Grundgesetz zu ändern. Das ist alles nicht zu fassen.
Die totalitäre Ausrichtung unserer Politik in der Corona-Diktatur und jüngst das Kriegstreiben gegen Russland, erinnern immer mehr Menschen in aller Welt an die unheilvolle Geschichte des nationalen und internationalen Sozialismus in Deutschland. Nun hat der inzwischen auch gleichgeschaltete Karneval sein wichtigstes Ereignis im Jahr zu einem Fest der Hakenkreuze werden lassen.
