Der Hype um den verurteilten Volksverhetzer Liebich ist etwas abgeflaut. Zeit für eine nüchterne Betrachtung. Liebich hat ein aus einem ideologischen Exzess entstandenes Gesetz als so absurd und gefährlich entlarvt, wie es ist, indem er es benutzte.
Karoline Preisler, FDP-Politikerin und eine der wenigen mutigen Stimmen, die hierzulande regelmäßig an die israelischen Geiseln der Hamas erinnern, wurde während einer pro-palästinensischen Demonstration körperlich angegriffen und verletzt. Zwei Personen versuchten, ihr die israelische Fahne und ein Plakat zu entreißen, das an das Schicksal der Verschleppten erinnerte. Sie wurde an der Hand verletzt, die Täter wurden festgenommen.
Die bekannte Schlagerlegende Vicky Leandros hat kurz vor ihrem Konzert bei den Schloßfestspielen in Regensburg für genau das gesorgt, was sie angeblich verhindern wollte: eine „Politisierung“ der Veranstaltung. Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble.
War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.
Heute lief der größte Wählerbetrug in der Geschichte dieses Landes im Bundestag ab, vollzogen im Akt einer Demokratieverhöhnung, wie es ihn seit den Tagen des Ermächtigungsesetzes nicht mehr gab.
Auch wenn das Ergebnis für viele AfD-Wähler unter ihren Erwartungen ausfiel, die Deutschen haben gestern eigentlich den Wandel gewählt. Das zeigt die Möglichkeit einer bürgerlichen Regierung aus Union und AfD. Mit Merz wird das nicht zu machen sein. Jetzt ist die Stunde Söders gekommen.
Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter, der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.
In der Berliner Zeitung hat deren Starkommentator Michael Andrick eine mehr oder weniger direkte Wahlempfehlung gegeben. Zumindest warnt er vor der Wahl von Union, SPD oder Grünen, die mit völliger Sicherheit nur einen Farbwechsel bedeuten würden. Die schwarz-rot-grüne Einheitspartei, passenderweise genannt Afghanistankoalition, könne nur als Ganze abgewählt werden.
Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen, Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigens” oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.
Schock für die queeren Altparteien: Die „blauen Seiten“, die als „Einwohneramt für homosexuelle Männer“ gelten, das Datingportal „Romeo“ hat es erneut getan und seinen Mitgliedern die Sonntagsfrage gestellt. Auf dem vorderen Platz landet dabei die AfD, weit abgeschlagen alle Kartellparteien.
Der Kanzlerkandidat der Union verfängt sich immer mehr in seiner Brandmauer-Psychose. Während des Parteitags in Berlin brach Jubel unter den Delegierten aus, als Merz mit Blick auf die AfD nach der Wahl versprach: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“
Der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 693 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Zwölf Abgeordnete der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der FDP stimmten zwei gegen das Gesetz und fünf enthielten sich.
Ein unerträgliches Schmierentheater führen derzeit die Kartellparteien angesichts der gestrigen Bundestagsabstimmung zum 5-Punkte-Plan Merzs auf. Allen voran Merz, der sich zusammen mit Wegner & Co von Merz distanziert. Aber auch Linksgrün übt sich in unerträglicher Heuchelei.
Auch wenn es die Deutschen noch nicht wahrhaben wollen, Merkels Erbe sieht immer schrecklicher aus“ so The Economist. Wer eine ungeschönte Bilanz des Lebens und Wirkens Merkels lesen will, der kann auf ihre schamlos geschönte Autobiographie getrost verzichten, der sollte das neue Buch der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld lesen.
Wer bis heute ernsthaft geglaubt hat, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler eine Wende hin zum Weniger-Schlechten geben wird, der müsste spätestens seit heute eingestehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Sollte er Bundeskanzler werden, droht Deutschland die finale Katastrophe.
Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist. Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, die sich nicht mal trauten, das Schreiben mit dem eigenen Namen zu unterstützen, und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion, die zum Jagen getragen werden mussten und sich als kampagnenunwillig erwiesen haben, gab es keinen Widerspruch.
Scholzens Resterampe will vor den Neuwahlen im Februar kommenden Jahres unbedingt noch die Tötung von ungeborenen Lebens bis zur 22. Schwangerschaftswoche legalisieren lassen. Lindners FDP wird sich bei einer Abstimmung mutmaßlich enthalten.
Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.
Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.
»DAS ist die Erklärung für Deutschlands Absturz. Bürgerliche, nationale, konservative Positionen werden von den grünen Propagandisten bekämpft: Klima-, Gender- und Migrations-Ideologie in Endlosschleife.«
Gerade in Fragen des Haushalts, der Sozialpolitik, des Rentenpaketes und der Subventionen gehen die Ansichten auseinander. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Nenner mehr. Falls im November kein Haushalt verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Ampel sein.
Die Frauenzeitschrift „Emma“ hat in einer genialen Aktion die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum „Sexist Man Alive“ gekürt, und damit sowohl den Gender-Wahn als auch Strack-Zimmermanns unerträglichen Habitus als buchstäblich militante Ukraine-Unterstützerin perfekt aufs Korn genommen.
Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.
