Gerade in Fragen des Haushalts, der Sozialpolitik, des Rentenpaketes und der Subventionen gehen die Ansichten auseinander. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Nenner mehr. Falls im November kein Haushalt verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Ampel sein.
Die Frauenzeitschrift „Emma“ hat in einer genialen Aktion die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum „Sexist Man Alive“ gekürt, und damit sowohl den Gender-Wahn als auch Strack-Zimmermanns unerträglichen Habitus als buchstäblich militante Ukraine-Unterstützerin perfekt aufs Korn genommen.
Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.
![Das große Tabu der deutschen Wirtschaftskrise [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/10/131024071135-b1-.jpg "Das große Tabu der deutschen Wirtschaftskrise [Video]")
Seit letzter Woche hat auch der grüne Wirtschaftsminister als notorischer Märchenerzähler kapituliert und mit dem Eingeständnis weiteren Minuswachstums die Wirtschaftskrise in Deutschland sozusagen besiegelt. Dass Robert Habeck zugleich bessere Zeiten in der Zukunft zu erkennen glaubt, also Visionen hat, liegt sicher an seiner einsamen Überzeugung, demnächst Kanzler werden zu können. Vom Glück und immer mehr Wählern verlassene Politiker neigen eben besonders zu Halluzinationen.
Der Groschen fällt mal wieder pfennigweise nach für das Berliner Hampel-Regime einigermaßen verheerenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Aber auch in der Westzone ist die Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.
Die AfD ist derzeit im Höhenpflug: Der Gewinner der Wahlen im Bundesland Brandenburg heißt sehr knapp nicht die AfD, sondern es gewinnt die SPD um Reifenstärke (30,9 Prozent der Wählerstimmen).
![Peter Hahne: „Inzwischen muss man der AfD raten, eine Brandmauer um sich zu ziehen!“ [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/09/hahne-1.png "Peter Hahne: „Inzwischen muss man der AfD raten, eine Brandmauer um sich zu ziehen!“ [Video]")
Im Gespräch mit dem Youtube-Kanal „Politik & Co“ rechnet Peter Hahne nach der Brandenburg-Wahl schonungslos mit der AfD-Brandmauer und dem
Bei der jüngsten Umfrage zur Brandenburgwahl am kommenden Sonntag bleibt die AfD bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD. Die Öko-Sozialisten und die Liberallalas schauen demnächst bei den Sitzungen nur noch zu, wie auch die mehrfach umbenannte SED.
![Thüringen: So wird der Alltag aussehen, wenn die AfD regiert [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/08/thueringen-2.png "Thüringen: So wird der Alltag aussehen, wenn die AfD regiert [Video]")
Wie sieht eigentlich ein Thüringen aus, in dem die AfD regiert? Während die Altparteien vor einem Machtverlust, ARD und ZDF vor einem Ende der „GEZ“-Zwangsabgabe zittern, wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Thüringer eine nachhaltige Wende – ohne SPD, FDP und Grüne.
Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Es ist zum Erbarmen. Was in den 70er Jahren des letzten Jahrtausends als toller Spaß pseudo-akademisch verblödeter westdeutscher Großstadtmilieus begann, ist 50 Jahre später ungefähr so attraktiv wie ein Cluburlaub in Nord-Korea:
Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, kommentiert.
Es geht dieser Tage ein Gespenst um in Europa – das Gespenst der Freiheit. Nach einem fulminanten Auftakt in Madrid machte der marktradikale argentinische Präsident Javier Milei in Hamburg und Berlin halt.
Die neueste Umfrage gibt Hoffnung, dass dieses Land in letzter Sekunde vielleicht doch noch gerettet werden könnte: Die Grünen treiben so allmählich auf die 5-Prozent-Hürde zu:
Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.
Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:
Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.
Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.
Es ist die positive Überraschung dieses Wahltages: Nach ersten Prognosen wird die AfD zweitstärkste Kraft bei der EU-Wahl. Und das, obwohl vom „Deutschen Demokratischen Dackelzüchter-Verband“ über Schlagertanten bis hin zum Staatsfunk alle vor einer Wahl der „Alternative für Deutschland“ gewarnt hatten. Und obwohl die AfD mit ihren Spitzenkandidaten, die in einer beispiellosen Medienkampagne vorgeführt wurden, nicht immer glücklich umging.
![Strack-Zimmermann: „Komm her, Du Dödel!“ [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/06/strack-zimmermann1.png "Strack-Zimmermann: „Komm her, Du Dödel!“ [Video]")
Komm her, Du Dödel! Dazu hast du nicht den Hintern in der Hose“ – beschimpft die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl in Düsseldorf einen ihrer Kritiker.
Um den Dritten Weltkrieg vorzubereiten, der dann “genügend” Leichen produziert, benötigt man natürlich jede Menge Soldaten, die auf fremden Territorium die Interessen der Amerikaner verteidigen. Das scheint auch unser Polit-Kanone erkannt zu haben:
Nach der Messer-Attacke von Mannheim macht sich in der linksalternativ gleichgeschalteten Einheitsmeinung laute Kritik am Vorgehen der Polizei breit. Den Polizist:innen jederlei Geschlechts war nur knapp die Deeskalation eines weiteren Einzelfalls gelungen.
Die Kommunalwahl in Thüringen war jenseits von Umfragen ein erster Test. Am Sonntagabend bin ich – neugierig wie ich war -, zuerst mal ins Wahllokal in Mechelroda gegangen. Die AfD hat sich von 16,7 auf 30,3 Prozent berappelt. Der verbündete Kreisverband der Bürgerinitiativen hat sich von 6,7 auf 12,8 Prozent verbessert. Die Nationale Front 2.0 hat 17,9 Prozent verloren und erhielt noch 52,8 Prozent der Stimmen.
![Niederlande: Radikale Wende durch das Asylkrisengesetz [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/05/170524010121-b1-.jpg "Niederlande: Radikale Wende durch das Asylkrisengesetz [Video]")
In den Niederlanden zeichnet sich ein hoffentlich tiefgreifender Politikwechsel ab. Spezialisiert auf Deichbau und weniger auf Brandmauern gelingt es den Oranjes nach langen Verhandlungen, eine Koalition der bürgerlichen Vernunft zu schmieden und die Grundlagen umzusetzen, den Staat wieder auf den rechten™ Weg zu bringen.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Unterlagen aus meiner Kampfzeit als Frankfurter Stadtverordneter zu den Themen Antisemitismus/Judenfeindlichkeit/Islam aus den Jahren 2001 bis 2016 zu sichten. Das Ergebnis lässt keinen Zweifel zu: Alles, was heute angeblich soviel Anlass zur Sorge gibt, nämlich die auch in Deutschland stärker werdende offene Juden- und Israelfeindschaft in Kreisen der muslimischen Migranten, war spätestens mit dem in Frankfurt beispielhaft 2010 für das ganze Land verbundenen Abschied von der Integration und der damit resultierenden Durchsetzung des „Vielfalt“-Konzepts vorprogrammiert.
Ich gebe zu, liebe Mitbürger, ich habe nicht erst seit heute große Schwierigkeiten, Euer Handeln und noch mehr Euer Nichthandeln zu verstehen. Oft habe ich mich gefragt, weshalb Ihr den Niedergang unseres Landes bis hin zur Gefahr seiner Auslöschung entweder nicht bemerkt habt oder Euch weigert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Agnes Strack-Zimmermann steht nicht nur für wilde Anti-Russland-Propaganda (zuletzt „Putins Folterkeller für Kinder“), sondern auch dafür, dass sie gerne Kritiker mit juristischen Klagen überzieht. Doch nun hat sie von einem Gericht, dem die Meinungsfreiheit noch etwas wert ist, eine deutliche Abfuhr bekommen.
