Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

Lehren aus Bayern und Hessen: Die Brandmauer wird fallen

von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Titelbild von Vera Lengsfelds Blog Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr 2024 haben  für mich eine klare Botschaft: Die Brandmauer wird fallen. A Die gesellschaftliche Mehrheit für ein bürgerliches, liberal-konservatives Umsteuern ist eindeutig da – sie kann und wird in den kommenden Wahlen eingesetzt werden müssen. Der Lehren aus Bayern und Hessen: Die Brandmauer wird fallen

War Angela Merkel KGB-Agentin?

von Red Die Freie Welt »Es ist ein offenes Geheimnis in Moskau« War Angela Merkel KGB-Agentin? Während in Deutschland immer mehr Firmen wegen explodierender Energiekosten Insolvenz anmelden und das ifo-Institut für 2023 eine Rezession vorhersagt, fragen sich immer mehr: Wie konnte es dazu kommen? Warum schlug Angela Merkel Donald Trumps Warnungen vor Energieabhängigkeit von Russland War Angela Merkel KGB-Agentin?

Gregor Gysi und der Ruf der Juden

von Gerd Buurmann (Tapfer im Nirgendwo) Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) hängt dem Irrglauben an, Juden könnten durch ihr Verhalten Judenhass mindern. Damit offenbart er, das Wesen des Judenhass‘ nicht verstanden zu haben. Auf Twitter schreibt Gregor Gysi: „Der Ruf von Israel wird bei Realisierung der Annexionspläne weltweit deutlich negativer. Das trifft auch überall Gregor Gysi und der Ruf der Juden