Die irrationale, gefährliche Iran-Politik ist kein Zufall

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Die Leute von Joe Biden sagen, dass sein Schritt zur Rückkehr zu Barack Obamas JCPOA, dem Atomabkommen mit dem Iran, der einzig vernünftige Weg ist. Immerhin argumentieren sie, dass Donald Trumps Politik des „Maximaldrucks“ gescheitert ist, wie die Unterzeichnung eines 25-Jahres-Abkommens durch den Iran zur wirtschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit mit China zeigt. Sie stellen auch fest, dass der Iran darauf reagiert hat, indem er seine Verstöße gegen das Abkommen verstärkt hat.

Obwohl Biden anfangs scharf redete und sagte, dass die USA die Sanktionen nicht abschwächen würden, bis der Iran zur Einhaltung des ursprünglichen Abkommens zurückkehre, indem er die Anreicherung von Uran auf 20% beende und seinen Vorrat an angereichertem Material und anderen Gegenständen reduziere, scheint die amerikanische Entschlossenheit angesichts der iranischen Sturheit ins Wanken zu geraten. Die Person, die er für die Verhandlungen verantwortlich gemacht hat, Robert Malley, hat gesagt, dass er es vorzieht, zuerst mehr oder weniger zum ursprünglichen Deal zurückzukehren und später zu versuchen, einen neuen, besseren auszuhandeln. Oberflächlich betrachtet ist das albern. Wenn die USA die Hebelwirkung durch die Aufhebung von Sanktionen aufgeben, warum sollten die Iraner später neu verhandeln wollen, nur um ein für sie schlechteres Abkommen zu erzielen?

Der ursprüngliche Deal war einfach ein Desaster. Er hob die Beschränkungen auf, die dem Iran durch den von ihm unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrag (NVV) auferlegt wurde, und beendete internationale Sanktionen, um mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates durchzusetzen, die ihn von seinen nuklearen Ambitionen abhalten sollten. Er gewährte dem Iran ein beispielloses „Recht, Uran anzureichern“, das der NVV verweigerte, mit Einschränkungen, die in einem Jahrzehnt aufgehoben würden. Dieses Jahrzehnt endet bald, im Jahr 2025; danach wird das iranische Atomprogramm keine Einschränkungen mehr haben.

Selbst diese vorübergehenden Grenzwerte waren technisch unzureichend, ebenso wie die Inspektionsroutine, deren Löcher groß genug waren, um zahlreiche große Lastwagen durchfahren zu lassen. Als Nebeneffekt für den Iran wurden Resolutionen des Sicherheitsrates, die dem Iran untersagten, ballistische Raketen zu entwickeln, die Atomwaffen tragen könnten, durch solche ersetzt, die den Iran nur “aufforderten“, solche Technologien zu vermeiden (der Iran hat seitdem solche Raketen entwickelt). Es ist keine Übertreibung zu sagen, wie es PM Netanjahu 2019 getan hat, dass das Abkommen den Weg des Iran zu Atomwaffen und den Mitteln zu deren Lieferung “geebnet” hat, anstatt ihn zu blockieren.

Das i-Tüpfelchen war die Bereitstellung von Bargeld durch die JCPOA, die der Iran umgehend für seine Intervention im syrischen Bürgerkrieg, die Bewaffnung schiitischer Milizen im Irak, die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen und ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verwendete und natürlich der fortgesetzte Aufbau der Raketenarsenale der Hisbollah und der Hamas – die das iranische Regime als Hauptwaffe in seiner Kampagne zum Auslöschen Israels von der Landkarte beabsichtigt (seine nuklearen Raketen werden einen abschreckenden Schirm gegen israelische Vergeltungsmaßnahmen darstellen).

Trump kehrte Obamas Politik um, trat aus dem Abkommen aus und verhängte erneut Sanktionen, um den Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Entweder würde das Regime zusammenbrechen, oder der Iran wäre gezwungen, echte Beschränkungen für seine Atom- und Raketenprogramme zu akzeptieren. Die Sanktionen haben die iranische Wirtschaft niedergeschlagen und zusammen mit der Covid-Epidemie und der einheimischen iranischen Opposition das Regime in die Enge getrieben. Das Regime hat dies klar verstanden und sogar versucht, die amerikanischen Wahlen 2020 gegen Trump zu beeinflussen.

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Die Uhr tickt gegen das iranische Atomprojekt

Ein kürzlich veröffentlichter IAEO-Bericht hat gezeigt, dass der Iran erheblich mehr angereichertes Uran als von der JCPOA zugelassen und in Natanz fortschrittliche Zentrifugen installiert hat, um die Produktion weiter zu steigern, was ebenfalls im Widerspruch zum Abkommen steht. Darüber hinaus wird das Uran stärker als bisher angereichert. Wenn sie wollen, könnten die Iraner irgendwann im Jahr 2021 Atomwaffen haben.

Anscheinend hat Präsident Trump als Reaktion auf den Bericht Berater um Optionen gebeten, um gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen. Diese Optionen könnten alles umfassen, von erhöhtem wirtschaftlichem Druck über Cyber-Angriffe bis hin zu militärischen Maßnahmen. Die NY Times sagte, er sei von Beratern von einem Militärschlag “abgehalten” worden, weil er “in den letzten Wochen der Präsidentschaft von Mr. Trump leicht ein größeren Konflikt um sich greifen könnte”. Aber Trump ist absolut unabhängig.

Als Donald Trump Barack Obama ablöste, war eines der ersten Dinge, die er tat, Obamas katastrophale Iran-Politik umzukehren (ich empfehle diesen Link sehr), die eine Beschwichtigung und Zustimmung zur Erpressung war, teilweise motiviert durch Obamas Wunsch, das Ende des souveränen jüdischen Staates  zu sehen . Ich bin überzeugt, dass Trumps “Maximaldruck” -Politik auf den Iran der einzige Ansatz außerhalb des Krieges ist, der eine Chance haben könnte, das Verhalten des iranischen Regimes zu ändern, das sein Atomprogramm als oberste Priorität ansieht. Während das iranische Regime mit zunehmender Aggressivität auf den Druck reagiert hat, haben oder hätten die USA, wenn die Politik fortgesetzt würde, weitaus mehr Durchhaltevermögen.

Die Strategie des iranischen Regimes bestand darin, sich im Hintergrund zu halten. Es hat sich nicht revanchiert, nachdem die USA ihren wertvollsten Terroristen, Qassem Soleimani, getötet hatten. Es baute keine Atomwaffe. Es hat sich damit zufrieden gegeben, seine Vermögenswerte im Irak und in Syrien zu stärken und sein Atomprogramm schrittweise auszubauen, ohne größere sichtbare Schritte zu unternehmen. Trotz seiner Behauptungen, die USA seien schwach, weiß das Regime, dass es der nach wie vor größten Militärmacht der Welt nicht gewachsen wäre. Und es fürchtet Trump wegen seiner Unvorhersehbarkeit.

Es überrascht nicht, dass die großen Medien voller Behauptungen sind, dass „der maximale Druck versagt hat“. Das stimmt nicht genau: Es braucht einfach mehr Zeit.

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Plan Z

Im Herbst 2012 hatten Bibi Netanyahu und der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak einen Plan, die Fähigkeit des Iran zur Herstellung von Atomwaffen zu zerstören. Der Plan wurde nicht ausgeführt, weil das Kabinett, das israelische Sicherheitsinstitut und natürlich die Obama-Administration Widerstand leisteten, die vor einer Wahl standen und heimlich mit dem Iran über die künftige JCPOA verhandelten.

Das letztendlich 2015 unterzeichnete „Atomabkommen“ versorgte den Iran mit Bargeld für seine Hisbollah-Terroristen und seine Expansion in den Irak und nach Syrien und legitimierte das iranische Atomprojekt in 10 bis 15 Jahren vollständig. Bereits zuvor fehlten der JCPOA angemessene Sicherheitsvorkehrungen, um Betrug zu verhindern, und der Iran nutzte die Lücken, um die Entwicklung von Uran- und Plutoniumbomben voranzutreiben.

Die Obama-Administration folgte einer Leitlinie, die – teilweise von Berater Ben Rhodes – im Irak-Studienbericht 2006 entwickelt wurde und darauf abzielte, die USA aus dem Irak herauszuziehen und durch Beruhigung und Stärkung des Iran und Syriens auf Kosten Israels allgemeine Stabilität in der Region zu erreichen (es gab noch immer ein unabhängiges Syrien). Damals und heute schien es mir, dass die negativen Konsequenzen des Plans für Israel nicht nur ein unglückliches Nebenprodukt waren, sondern ein gewünschtes Ergebnis.

Präsident Trump ging den umgekehrten Weg und beschloss, den Iran zu schwächen und die traditionellen Verbündeten Amerikas in der Region, in Israel und in den sunnitisch-arabischen Staaten zu stärken. Er nahm die USA aus der JCPOA heraus, verhängte erneut Sanktionen gegen den Iran, erkannte Israels Souveränität im Golan und in Jerusalem an (der Plan von 2006 sah vor, dass Israel den Golan nach Syrien transferiert) und ermutigte ein Bündnis zwischen Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten.

Wenn Trumps Politik, eine starke Gegenmacht aufzubauen und gleichzeitig den Iran zu schwächen und zu isolieren, fortgesetzt würde, könnte es möglich sein, den Iran zu zwingen, seine nuklearen Träume ohne militärische Maßnahmen aufzugeben. Aber wenn, wie es scheint, Joe Biden am 20. Januar 2021 sein Amt als Präsident der USA antritt, kann sich alles ändern.

Das Folgende ist reine Fantasie. Ich weiß nicht, was der Premierminister von Israel denkt, ich kenne niemanden in der Trump-Administration, im Biden-Team oder im israelischen Verteidigungsunternehmen und ich habe kein Insiderwissen über irgendetwas.

Mit Chanukka 5781 [10. Dezember 2020] wurde dem israelischen Premierminister klar, dass der gewählte Präsident Biden, obwohl er persönlich nicht besonders antiisraelisch ist, ein Team zusammenstellte, das aus Personen bestand, die weniger als wohlwollend gegenüber unserem Standpunkt waren, wie Susan Rice, Jake Sullivan und Daniel Benaim. Biden hatte Verabredungen getroffen, die Zugeständnisse an den extrem linken Flügel der Demokratischen Partei waren, die ihn im Rennen um die Nominierung fast besiegt hatten. Geheimdienstberichte zeigten einen kontinuierlichen Kommunikationsfluss zwischen Biden und dem Hauptquartier der Gruppe unter der Leitung von Barack Obama, das sich nur etwa 3 km entfernt vom Weißen Haus befindet.

Der Premierminister von Israel war besorgt. Biden hatte bereits seine Absicht angekündigt, sich erneut mit dem Iran zu arrangieren, was wahrscheinlich eine Lockerung der Sanktionen bedeuten würde. Der Premierminister wusste, dass die Iraner kürzlich bedeutende Fortschritte bei der Entwicklung eines nuklearen Arsenals erzielt hatten. Er hatte kein Vertrauen, dass die Biden-Administration gewillt sein würde, sie aufzuhalten; er konnte sich eine Wiederholung des JCPOA-Prozesses vorstellen, bei dem der Iran die US-Unterhändler zum Narren hielt.

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1.080 europäische Heuchel-Parlamentarier gegen Souveränität/Annexion

* von Manfred Gerstenfeld

übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev; auch auf Israel National News)

Am 23. Juni veröffentlichten 1.080 scheinheilige europäische Parlamentarier aus 25 europäischen Ländern einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker, in dem sie sich gegen eine israelische Annexion der „Westbank“ aussprachen.1https://southwark.anglican.org/news/press-releases/2020/joint-letter-by-1080-european-parliamentarians-against-israeli-annexation-of-west-bank

Die ehemalige Parteichefin der linksextremen israelischen Meretz, Zahava Galon, twitterte am 24. Juni, sie sei stolz, dass sie diesen Brief initiiert habe. Sie schrieb, sie habe das gemeinsam mit drei anderen gemacht: die ehemalige Meretz-Abgeordnete Naomi Chazan, der frühere Generalstaatsanwalt – unter Premierminister Yitzhak Rabin – Michael Ben-Yair und der ehemalige Vorsitzende der Knesset und der Jewish Agency Avraham Burg.2https://twitter.com/zehavagalon/status/1275676438067322881?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet Letzterer kündigte 2015 an, er sei der Hadasch beigetreten – die ist Teil der Gemeinsamen (arabischen) Liste.3https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4611393,00.html

In ihrem Brief äußerten die Parlamentarier ernste Sorge wegen „Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und der drohenden Aussicht auf eine israelische Annexion der „Westbank“. In dem Brief hieß es weiter: „Wir sind tief besorgt wegen des Präzedenzfalls, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt setzen würde.“ Sie fügten eine feiste Täuschung hinzu: „Seit Jahrzehnten hat Europa für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zweistaaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats geworben.“

An dem, was Europa propagiert hat, gibt es nichts „Gerechtes“. 2006 gaben die einzigen Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomie der Hamas die Mehrheit. Diese Bewegung hat gemäß ihrer Charta zum Ziel einen Völkermord an den Juden zu begehen. Die zweitgrößte und einzig andere relevante Palästinenserpartei ist die Fatah, die die PA kontrolliert. Sie belohnt Mörder – oder deren Familien – mit Renten. Was die EU propagiert hat – eine Zweistaaten-Lösung in einer solchen Realität – kann sich nur in der Hölle als „gerechte Lösung“ qualifizieren oder alternativ, wenn man nach einem klassischen Beispiel sucht: in Sodom und Gomorrha. Der Missbrauch des Wortes „gerecht“ kehrt in dem Brief zweimal wieder.

Die Unterzeichner des Briefes behaupten, eine Zweistaaten-Lösung, bei der ein zukünftiger Staat von den Förderern von Mord geführt wird, „entspricht dem Völkerrecht“. Wenn dem so ist, dann dürfte diese Art Recht zumindest in Teilen eine Missgeburt sein. Die UNO ist ein zum Teil antisemitisches Gremium. Die Mehrheit der in der Vollversammlung jährlich verabschiedeten Resolutionen richten sich einzig gegen ein Land – Israel. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist solche Diskriminierung ein antisemitischer Akt.

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