„Der Iran unternimmt weiterhin enorme Anstrengungen, um die notwendigen Komponenten für seine Atom- und ballistischen Raketen-Programme zu erhalten.
Die iranische Flagge weht während der Coronavirus-Seuche (COVID-19) am 23. Mai 2021 in Wien vor dem Hauptsitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) – Foto: Reuters/Leonhard Foeger
Die Hansestadt und das Bundesland Hamburg in Norddeutschland veröffentlichte am Montag ihren jährlichen Sicherheitsbericht; darin wurde erklärt, dass die Islamische Republik Iran von einem Deutsch-Iraner illegale Technologie im Wert von insgesamt fast einer Million Euro kaufte.
Eine Analyse des Falls durch das Institute for Science and International Security aus Washington vom September 2021, in den der Deutsch-Iraner Alexander J. verwickelt ist, bestätigte die gefährlichen Erkenntnisse, die vom Hamburger Verfassungsschutz in seinem Bericht umrissen wurden.
Laut der Studie des Instituts „zeigt dieser Fall [des Alexander J.] die fortgesetzten Bemühungen des Iran, die Handelskontroll-Gesetze und Sanktionen anderer Staaten zu brechen, um Artikel für seine Programme für Atomwaffen und ballistische Raketen zu beschaffen. Zusätzlich rekrutiert der Iran weiter aktiv verständnisvolle oder leicht zu überzeugende Einzelne, um Rohstoffe für seine sensiblen Programme zu erwerben. Einige dieser Exporte scheinen den JCPOA [Joint Comprehensive Plan of Action] zu verletzen.“
Der JCPOA ist der offizielle Name des Atomdeals mit dem Iran, der darauf abzielt Teheran im Tausch für vorübergehende Einschränkungen seines Atomprogramms Erleichterungen von den Wirtschaftssanktionen zu bieten. Israel, arabisch-sunnitische Staaten und viele westliche Länder glauben, das Regime des Iran versuche verzweifelt eine Atomwaffe herzustellen. Der theokratische Staat in Teheran bestreitet Atomwaffen anzustreben.
Der deutsche Bundesanwalt sagte, Alexander J. exportierte illegal eine Vielzahl komplexer Laborausrüstung, darunter vier Spektrometer. Im Zeitraum von 2018 bis 2020 verkaufte Alexander J. in zwei Fällen Laborausrüstung an von der EU sanktionierte Firmen im Iran, die für Technologie für das Atom- und Raketenprogramm des iranischen Regimes verwendet werden.
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Die Flagge Deutschlands (Foto: FDECOMITE/FLICKR)
Wegen deutscher Datenschutz-Bedenken führen das Justizsystem und die Medien regelmäßig nicht den Nachnamen des Angeklagten an.
Ein dritter Fall ereignete sich im Januar 2020; dabei lieferte Alexander J. einem neuen iranischen Geschäftsmann zwei neue Spektrometer ohne die erforderliche Exportlizenz zu haben.
Der Hamburger Geheimdienst sagte, dass zwei beschuldigte Komplizen wegen ihrer Rolle beim Fall von Alexander J. gesucht werden. Das Regime des Iran wird in den 194 Seiten starken Hamburger Bericht 82-mal erwähnt, der sich auf eine große Bandbreite an Sicherheitsbedrohungen der Demokratie in Hamburg konzentriert.
Deutsche Geheimdienstberichte
Im Juni berichtete die Jerusalem Post vom Bericht des bundesdeutschen Geheimdienstes, der besagte: „Die deutschen Verfassungsschutzorgane waren in der Lage eine beträchtliche Zunahme der Anhaltspunkte für die verbreitungsbezogenen Beschaffungsversuche im Zusammenhang mit dem Iran für dessen Atomprogramm zu identifizieren.
Der Fall Alexander J. wurde im Hamburger Geheimdienstbericht unter der Rubrik „Proliferation“ aufgeführt. Der Bericht definiert Proliferation als „Beschaffung von Produkten für die Produktion von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Trägertechnologie (Raketentechnologie), einschließlich des dafür notwendigen Knowhows“.
Die Studie des Instituts, die von Spencer Faragasso und Sarah Burkhard gemeinsam geschrieben wurde, hielt fest, dass der Fall Alexander J „die fortgesetzten Bemühungen des Iran beleuchtet, die Handelskontrollgesetze und Sanktionen anderer Nationen zu brechen, um Artikel für seine atomaren und ballistischen Raketen-Programme zu erwerben. Zusätzlich setzt der Iran aktiv die Rekrutierung fort, verständnisvolle oder leicht überzeugbare Einzelne zu rekrutieren, um Rohstoffe für seine sensiblen Programme zu erlangen. Einige dieser Exporte schienen gegen den JCPOA zu verstoßen. Zukünftige Diskussionen mit dem Iran sollten diese illegalen Aktivitäten ansprechen, die durch die Regierung des Iran in Missachtung internationaler und nationaler Gesetze und Bestimmungen unternommen werden.“
Der Bericht des Instituts fügte an: „Dies hebt auch heraus, dass dem Iran weiter die einheimische Fähigkeit fehlt, gewisse fortschrittliche Messausrüstung und analytische Instrumente wie spektrometische Systeme herzustellen, die für ein Urananreicherungsprogramm unerlässlich sind und er ist daher gezwungen diese Artikel woanders zu suchen.“
Altgediente Beobachter des Iran haben schon lange festgestellt, dass Deutschland für das iranische Regime ein unbekümmerter Markt ist, um sichere Technologie und Material für sein illegales Atom- und Raketenprogramm zu beschaffen. Dabei hat Deutschlands lasche Durchsetzung von Sanktionsgesetzen gegen das Regime des Iran eine Rolle gespielt, ebenso Deutschlands Regulierungsbehörde, die für viele Handelsgeschäfte grünes Licht gibt, die als Dual-Use gelten (sie können für militärische wie zivile Zwecke verwendet werden).
2018 schrieb die deutsche Nachrichten-Internetseite T-Online auf Grundlage deutscher Geheimdienst-Erkenntnisse: „Deutschland ist für das Mullah-Regime der größte und vielleicht wichtigste Supermarkt weltweit, wenn es um den illegalen Erwerb von Teilen für Massenvernichtungswaffen und ihre Technologien geht.“
Der Bericht des Instituts sagte: „Der Iran unternimmt enorm viel, um die notwendigen Komponenten für seine Atom- und ballistischen Raketenprogramme zu erwerben und nutzt Tarnfirmen und andere Intrigen, um legitime Geschäfte und Einzelne zu täuschen.“
Der Hamburger Verfassungsschutz sagte, die Hisbollah – der wichtigste strategische Partner des iranischen Regimes – mit Stand von Ende 2021 in Deutschland 1.250 Anhänger hat. 2020 hat Deutschland die Hisbollah innerhalb des Territoriums der Bundesrepublik verboten. Kritiker sagen, Deutschland setze sein Verbot von Hisbollah-Aktivitäten nicht durch.
Nach Angaben des Berichts aus Hamburg gibt es 30 Kultur- und Moschee-Vereine in Deutschland zur Hisbollah gehören.