“Aktion Deutschland Hilft” beendet Zusammenarbeit mit “Islamic Relief”

Im August hatte der Bundestagsabgeordnete Joachim Kuhs als Teil der Fraktion “Identität & Demokratie” im EU-Parlament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, aus Europa hingewiesen. Nach den Enthüllungen hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der I&D Fraktion Nicolas Bay. 2014-2019 gingen u.a. 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Von der ARD beworben

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die u.a. im ARD beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 % der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Antisemitische Positionen verbreitet

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen u.a. ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber der Hamas und Hisbollah nahestehe, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen z.B. die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

… bis auf weiteres ausgesetzt

Nach Anfrage von der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3.9. der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker, und SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der Prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

Wichtiger Schritt gegen Islamisierung Deutschlands

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel, sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen „Islamic Relief“ und dem radikalen Islam sind seit langem dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, so MdEP Joachim Kuhs.

Kuhs: EU will Israel, Kosovo und Serbien vorschreiben, was die Hauptstadt Israels ist

Der Auswärtige Sprecher der EU Peter Stano hat Serbien und Kosovo vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt, da sich dies nicht mit der gemeinsamen Außenpolitik der EU decke.

Kuhs: EU will Israel, Kosovo und Serbien vorschreiben, was die Hauptstadt Israels ist

Dazu sagte MdEP Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlamentes:

„Die EU will hier gleich drei souveränen Nationalstaaten diktieren, was sie zu tun haben – Kosovo, Serbien und Israel. Dabei werden Kosovo und Serbien, die bis 2020 über 2 Milliarden Euro EU-Eintrittsförderung erhalten haben, finanziell mit erpresst.

Die EU hat jedoch kein Recht, anderen Staaten vorzuschreiben, was ihre Hauptstadt ist. Jerusalem ist seit König Davids Zeiten die ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Volkes. Wenn bestimmte Stadtteile jetzt als „arabisch“ gelten, liegt das hauptsächlich an den gewaltsamen Pogromen, mit denen die Juden dort vertrieben wurden. Nach der Besetzung Ostjerusalems durch Jordanien 1948 wurden alle 59 Synagogen dort zerstört. Wer Israel das Recht absprechen will, die eigene Hauptstadt zu benennen, macht sich mit diesen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung gemein.

Diese arrogante und überhebliche Haltung der EU sollte allen Beitrittskandidaten zu denken geben, ob sie wirklich ihre Souveränität in die Hände dieser Leute legen wollen.“

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Vorsitzender der „Christen in der AfD“  und Mitglied im AfD-Vorstand. 2019 besuchte er mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Jerusalem

Wie Yair Netanjahu zum „Musterknaben der AfD“ wurde

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die linke israelische Tageszeitung Ha’aretz hat den Sohn des israelischen Premierministers, Yair Netanjahu, angegriffen, weil einer seiner Twitter-Posts von einem AfD-Abgeordneten geteilt wurde.

„Natanjahus Sohn wird der Star einer deutschen nationalistischen Partei, nachdem er EU ‚böse‘ nennt“, titelte Ha’aretz heute. Yair Netanjahu sei „die neue Wahlkampfikone der rechtsextremen AfD geworden“, so die linke Tagezeitung hyperbolisch.

Yair Netanjahu, der sich oft auf Twitter zur Politik und zur Lawfare-Kampagne gegen seinen Vater äußert, hatte sich vergangene Woche darüber beschwert, dass sich die EU-Vertretung am Tag der Gefallenen Soldaten am 27.4. in Israel an einer virtuellen Gedenkstunde mit palästinensischen Gruppen beteiligt habe, die den Tod israelischer Soldaten mit dem von Terroristen gleichsetzen.

„Die EU ist der Feind Israels und aller christlichen Länder Europas!“ schrieb Yair Netanjahu am 28.4. auf Twitter. „Schengen ist tot, und eure bösartige globalistische Organisation wird auch bald tot sein. Europa wird wieder frei, demokratisch und christlich sein!“

Dieser Tweet wurde vom AfD-EU-Abgeordneten Joachim Kuhs aufgegriffen und in einem Banner auf Facebook geteilt:

https://twitter.com/Joachim_Kuhs/status/1257960035264663552

Yair Netanyahu antwortete Kuhs gestern mit einem Link auf den Bericht von NGO-Monitor zur finanziellen Unterstützung von israelfeindlichen NGOs durch die deutsche Bundesregierung und Parteien, mit den Worten: „Bitte beenden Sie mit ihren Kollegen diesen Wahnsinn!“

Dieser Austausch wurde von Ha’aretz zum Anlass genommen, den Sohn des israelischen Premierministers als „Musterknabe einer deutschen rechtsextremen Partei“ zu attackieren. Die Times of Israel und Jerusalem Post schlugen in die gleiche Kerbe.

Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltsausschuss der EU, im AfD-Bundesvorstand und ist Vorsitzender der „Christen in der AfD“. Im August 2019 besuchte er Israel mit einer Delegation der „Juden in der AfD“, und traf sich u.a. mit Vertretern der Likud-Partei und israelischen NGOs. Er schreibt regelmäßig in deutschen und israelischen  Medien zum Thema.

„Die Annäherung der konservativen patriotischen Parteien in Europa und Israel ist natürlich der schlimmste Apltraum für die AfD- und Israelhasser in Berlin und in Tel Aviv,“ so Joachim Kuhs. „Anders ist die völlig hysterische und übertriebene Reaktion der Ha’aretz nicht zu erklären. Ich danke Yair Netanjahu für seine freundliche Antwort und versichere ihm, wir werden nicht aufhören, die israelfeindliche Politik in Berlin und Brüssel zu entlarven.“

Die linke Ha’aretz ist zu 25% im Besitz der Kölner Neven Dumont Gruppe und äußert sich oft kritisch über Netanjahu und die Likud-Regierung. Die Beteiligung wird in Israel vor allem unter Konservativen sehr kritisch gesehen, da Kurt Neven DuMont Mitglied der NSDAP war und im 3. Reich die Propaganda der Nationalsozialisten befeuert hat. Die Zeitung Ha’aretz wird eher im Ausland gelesen als in Israel und macht enorme Verluste. Neven DuMont scheiterte bislang mit Verkaufsangeboten.